Sozialindustrie greift hemmungslos in die Staatskasse

Stadt Zürich Sozialindustrie greift hemmungslos in die Staatskasse - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Selbst wenn in der Stadt Photovoltaik-Anlagen praktisch auf jedem möglichen Ziegel installiert werden, der gewonnene Strom deckt den Gesamtbedarf lediglich im niedrigen, einstelligen Prozentbereich.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Angesichts eines Finanz- und Aufgaben-Planes 2022 bis 2025 (FAP) mit jährlich wiederkehrenden prognostizierten Defiziten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr war auch die jüngste Ratssitzung von verantwortungsloser Geldverschleuderung geprägt. Unglaublich, wie viele unrentable private Vereine, vorwiegend aus dem Sozialbereich, von der Stadt am Leben erhalten werden. Auch die teuren und nutzlosen Klimaschutz-Abenteuer der Stadt verschlingen mehrere Millionen.

Es ist mittlerweile gängige Praxis der links-grünen Stadtverwaltung, dass möglichst viele Wünsche der links-grünen Wählerklientel umgesetzt werden. Statt mit den vorhandenen Mitteln nur das Notwendige zu finanzieren, wird das maximal Wünschenswerte realisiert. Man will vor den Wahlen keine Wähler und Nutzniesser dieser Politik verärgern. So kommt es, dass für Dutzende von unnötigen Fachstellen, für Staats-Kulturprojekte und vor allem im Sozialbereich mehrere Milliarden Steuergelder versenkt werden. Ein typisches Beispiel zum hemmungslosen Griff in die Staatskasse durch die Sozialindustrie kam heute Abend zur Abstimmung.

Das Beispiel FEMIA

Der Verein FEMIA hat 2019 die Zuwendungen der Stadt wegen zu hoher Kosten verloren.

Die FEMIA wurde gegen Ende der 1980er-Jahre durch den Christlichen Friedensdienst «cfd» gegründet und besteht seit 1994 als eigenständiger Verein. Vereinszweck ist «die Integration und das Empowerment von Migrant/- innen». Der Verein mischt somit im lukrativen Geschäft der Migrantenbetreuung mit. Stefan Urech hält mit Recht fest, dass es angesichts der Finanzlage der Stadt nicht der Moment sei, den Sozialstaat auszubauen. Man könne auch nicht einsehen, warum die Migranten während des Kursbesuches eine gratis Kinderbetreuung bekommen sollen und zum Beispiel alleinerziehende Schweizer während einer Weiterbildung nicht. Dem Verein werden ab nächstem Jahr, gegen den Willen der SVP, jährlich 88 800 Franken ausgerichtet.

Statt dass der Verein das anbietet, was mit den Einnahmen möglich wäre, bekommt er vom Staat Geld, um einen unrentablen Dienst aufrechtzuhalten.

Nachtragskrediten zähneknirschend zugestimmt

Die Nachtragskredite werden dem Gemeinderat regelmässig von der Stadtregierung vorgelegt. Geld, das bereits ausgegeben wurde, weshalb eine Ablehnung kaum etwas nützen würde. Auffallend ist, dass die Nachtragskredite oft in den Bereichen Kultur und Soziales anfallen, weil man dort offenbar viele kreative Ideen hat, wie man noch zusätzlich Steuergeld ausgeben kann. So werden im Bereich Kultur zu den budgetierten 7,36 Millionen zusätzlich nochmals 150 000 Franken verlangt.

Ein weiterer Posten in den Nachtragskrediten betrifft die EWZ. Es wurden mehr Photovoltaik-Anlagen (Solaranlagen) realisiert als budgetiert. Dies, wie die EWZ schreibt, um «die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft rascher zu erreichen ». Es entstanden somit, gegenüber den budgetierten 25,6 Millionen Franken, Mehrkosten von 4 Millionen Franken.

Ideologische Projekte kommen teuer zu stehen

Photovoltaik-Projekte sind grundsätzlich unrentabel und bestenfalls als nettes Spielzeug links-grüner Politik-Buben zu verstehen. Die Stadt will bis 2030 rund 120 GWh/Jahr mit Photovoltaik produzieren, davon 20 GWh/Jahr auf stadteigenen Gebäuden.

Damit die Lächerlichkeit dieser Anlagen deutlich wird, muss man wissen, dass der Stromverbrauch der Stadt ungefähr 3000 GWh/Jahr ist. Für die städtische Photovoltaik stehen 90 000 m2 Fläche zur Verfügung. Der Bau von Solaranlagen für diese Fläche wird den Steuerzahler, vorsichtig geschätzt, mehrere hundert Millionen Franken kosten.

Dieses utopische Ansinnen wird mit dem weit verbreiteten politischen Klimawahn begründet und hat keinerlei wirtschaftliche Grundlage.

Die SVP wehrt sich jeden Mittwoch gegen diese Ausgabenpolitik der linksgrünen Machthaber. Damit wir wieder mitbestimmen können und sich die angespannte Finanzlage der Stadt verbessern kann, braucht es mehr SVP-Vertreter im Gemeinderat und unbedingt zwei SVP-Stadträte.

18. November 2021 Johann Widmer