SP will 10 502 Bundesstellen streichen

News SP will 10 502 Bundesstellen streichen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Durch eine Armeeabschaffung à la SP verlören Tausende ihre Stellen. Bild Pixabay

NACHGERECHNET
Von den 12215 Mitarbeitern des Eidgenössischen Militärdepartementes EMD arbeiten deren 10502 für die eigentliche Landesverteidigung (Vollzeitstellen/inkl. armasuisse). Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm unsere Armee abschaffen. Dies bedeutet somit auch eine Streichung von 10502 Bundesstellen.

Damit könnte man zwar 1,59 Mrd. Franken an Personalkosten einsparen, denn die Verteidiger der Schweiz verdienen mit durchschnittlich 151 000 Franken Personalkosten pro Beschäftigten recht gut. Dass dann aber wohl die Arbeitslosenkasse einen Teil dieser Kosten übernehmen müsste, wenn diese Militärfachleute keinen geeigneten Ersatzjob in der Privatwirtschaft finden, versteht sich von selbst. Gerade in Bergregionen sind Beschäftigungen bei der Armee, z.B. als Festungswächter, von grosser Bedeutung.

Man könnte zumindest einen Teil dieser 10 000 Leute selbstverständlich auch für den Ausbau des Grenzschutzes einsetzen, aber dies wäre wohl auch nicht im Sinne der SP.

Linke Parteiprogramme sind nicht zu Ende gedacht

Es zeigt sich einmal mehr, dass auch führende linke Politiker die Konsequenzen ihrer Parteiprogramme nicht zu Ende gedacht haben. Dass ausgerechnet die SP, von denen einige Bundesparlamentarier auch am Futtertopf der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Hand VPOD hängen, fast 28% des Bundespersonals (Ende 2021: 37 972 Vollzeitstellen) abbauen wollen, ist wohl vielen Beamten, die SP gewählt haben, nicht bewusst.

Derzeit versuchen Parteiexponenten der SP angesichts der veränderten militärischen Bedrohungslage in Europa ihr Parteiprogramm zu relativieren und einige von ihnen treten geradezu als Kriegshetzer gegen Russland auf. Statt die dauerhafte bewaffnete Neutralität, wie in unserer Verfassung festgeschrieben, zu verteidigen, wollen sie im EU- und Nato-Verbund als Kriegspartei gegen Russland auftreten.

Sogar Waffenexporte in Konfliktregionen, vor Kurzem noch ein politisches Sakrileg, werden ernsthaft in Erwägung gezogen.

Aber dies ändert nichts an der armeefeindlichen Grundeinstellung, wie die Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kriegsflugzeuge des Typs F-35A für die Schweizer Armee zeigt. Diese dient ausschliesslich dazu, unsere Armee zu demontieren.

Verpolitisierte Luftwaffe

Einige Demokraten halten es dennoch für unfair, dass der Bundesrat die entsprechenden Verträge schon im Herbst 2022 unterschreiben will, obwohl die Sammlung der Unterschriften für die SP-Initiative weitgehend abgeschlossen sei und die Einreichung der Initiative bevorstehe. Sie glauben, der Bundesrat müsste zumindest bis zur Volksabstimmung über die SP-Initiative mit der Unterzeichnung zuwarten. Diese Meinung ist problematisch. Ein erzwungenes Abwarten des Zustandekommens der Initiative und der Abstimmung darüber würde Tür und Tor für Missbräuche öffnen.

Die SVP oder eine andere politische Kraft könnte beispielsweise kurz vor der Abstimmung über die SP-Initiative eine neue Initiative beispielsweise zum Kauf von 50 statt nur 36 Kampfflugzeugen starten.

Ob die Linke dann ebenso zur Toleranz und Fairness aufrufen würde und zwei Jahre zuwarten würde, bis die entsprechenden Unterschriften gesammelt und eingereicht wären, muss doch bezweifelt werden. Die SP würde bei ei­nem Abstimmungserfolg über ihre Initiative zur Verhinderung der Kampfflugzeugbeschaffung darauf pochen, den Volksentscheid zu respektieren und die Bestellungen der F-35A-Kampfflieger unverzüglich zu annullieren.

 

1. Juli 2022 Hans Kaufmann