Spannende Kantonsratsdebatte am Knabenschiessen

Kantonsrat Spannende Kantonsratsdebatte am Knabenschiessen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Baustelle des zukünftigen PJZ im Jahr 2015. Bild wikipedia

AUS DEM KANTONSRAT
Am Montag standen im Rat verschiedene Themen auf der Traktandenliste. Der Antrag der Kommission Justiz und Sicherheit zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch stand zur Debatte und auch das Polizeiorganisationsgesetz (POG).

Daniel Wäfler erklärte zum Polizeiorganisationsgesetz, dass die SVP dem Antrag zustimme. Die Geschichte des Polizeigefängnisses, der Übergang ins PJZ und die zusätzlichen Stellen werden wir im Rahmen des Budgets weiterverfolgen. Auch die anderen Parteien stimmten dem Polizei- und Justizzentrum Zürich zu. Das neue PJZ ist nicht nur für die Untersuchung, sondern auch für den Vollzug zuständig.

Diskussion um das KBüG

Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) stand schliesslich zur Debatte. Stefan Schmid, SVP, erwähnte, dass auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Der Erwerb und Verlust des Kantonsbürgerrechts und des Gemeindebürgerrechts und die Einbürgerungsvoraussetzungen seien in diesem Gesetz Thema. Diego Bonato, SVP, erklärte, dass die Vorlage viel zu weich sei und Geschenke mache. Man wolle sogar das Referendum ergreifen, und vorliegend wurde ein Minderheitsantrag gestellt. Die Einbürgerung soll die Krönung der Integration sein, und nicht umgekehrt. Valentin Landmann sprach von einigen schlecht integrierten Praxisbeispielen vor Gericht. Die Voraussetzungen für Integration und korrektes Verhalten hätten im Gesetz noch präziser umschrieben werden sollen. Nach dem Votum von RR Jacqueline Fehr stimmten die Parlamentarier für das Gesetz. Leider stimmte nur die SVP für den Minderheitsantrag.

Die schnellere Integration dank tieferen Einbürgerungshürden für junge Erwachsene (Minderheitsantrag der STGK, seitens Silvia Rigoni, Grüne) folgte als Traktandum. Sie wollte die Wohnsitzpflicht von 2 Jahren lockern. Diese solle nur im Kanton und nicht in der Gemeinde gelten. Diego Bonato widersprach, dass die Gemeinde gerade eine wichtige Funktion bei der Einbürgerung habe. Auch die FDP, Michael Biber, pflichtete der Meinung der SVP bei. Der Kommissionsmehrheitsantrag wurde angenommen. Es folgten viele verschiedene Aspekte zum Thema Erhöhung wirtschaftlicher Selbsterhalt und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit bei der Einbürgerung und damit viele Abstimmungen im Cup-System. Es fielen viele gute Voten seitens der Bürgerlichen. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration und das Sprachniveau soll ausreichend sein, wie auch Diego Bonato gut ausführte. Auch sollen die Gebühren (Vorschusspflicht) für die Einbürgerung nicht entfallen. Beim Thema Integration und Einbürgerung wurden die unterschiedlichen Meinungen zwischen Linken und Bürgerlichen offensichtlich.

17. September 2021 Nina Fehr-Düsel