Sparsame und fleissige Bürger bestrafen? Nein danke!

Abstimmungswochenende Sparsame und fleissige Bürger bestrafen? Nein danke! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Initiative trifft alle, die etwas Geld gespart oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Bild Pixabay

NEIN ZUR GEFÄHRLICHEN UND UNDURCHDACHTEN 99%-INITIATIVE
Am 26. September stimmen wir über die sog. «99%-Initiative» ab. Mit dieser Initiative fordern die Jungsozialisten eine steuerliche Mehrbelastung von Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden. Die schludrig formulierte Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und Steuererhöhungen für breite Kreise der Bevölkerung. Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN!

Als SP-Präsident Cédric Wermuth sagte, er setze sich ein «für diejenigen Personen, die um 8 Uhr aufstehen», wurde manchem klar, wie sich der ehemalige Jungsozialist das Wirtschaftsleben vorstellt.

Die einstige Arbeiterpartei hat sich weit entfernt von den Werktätigen, die unsere Volkswirtschaft vorwärtsbringen. In der SP geben linke Intellektuelle den Ton an. Sie kennen Hörsäle besser als Werkhallen – und viele von ihnen arbeiten höchstens Teilzeit.

Unklarer Initiativtext

Die Initiative tönt verführerisch: Indem man das reichste Prozent der Bevölkerung stärker besteuere, könne man die anderen 99 Prozent der Bevölkerung entlasten. Nach der Juso-Logik soll dafür Kapitaleinkommen stärker besteuert werden: Wer Geld anlege, müsse schliesslich nicht dafür arbeiten, sondern könne dies vermehren, ohne etwas dafür zu tun. Diese «leistungsfreien Einkommen » müssten «an die arbeitende Bevölkerung rückveteilt» werden, sagen die Initianten. Hätte sich die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit nach solch simplen Ideen ausgerichtet, würden wir wohl heute noch in Pfahlbauten wohnen und mit Speeren auf die Jagd gehen.

Die Initiative ist brandgefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie ist zudem ungenau formuliert. So spricht die Initiative zwar von «Kapitaleinkommen », sagt aber nicht, welche Einkommensteile dazu zählen. Die Initianten fordern also neue Steuern, lassen aber offen, was genau besteuert werden soll.

Neue Steuern für alle

Folgt man der Interpretation der Initianten, müssten Zinserträge sowie Dividenden und Kapitalgewinne künftig besteuert werden, also auch Gewinne aus Unternehmens- oder Immobilienverkäufen. Damit trifft die Initiative alle, die etwas Geld gespart oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Direkt betroffen sind Hauseigentümer, die ihre Liegenschaft verkaufen möchten. Werden Immobilien veräussert, fällt heute auf kantonaler Ebene eine Grundstückgewinnsteuer an. Mit der Initiative würde eine analoge Steuer auf Bundesebene eingeführt: Werden künftig sämtliche Kapitalerträge und -gewinne aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen besteuert, gilt dies auch für Immobilienverkäufe.

Besonders schwierig dürfte die Situation für ältere Personen werden, welche ihre Wohnung oder ihr Einfamilienhaus verkaufen möchten. Wer seine Immobilie nach langer Haltezeit veräussern möchte, wird besonders bestraft. Wegen der Inflation, aber auch der steigenden Bodenpreise wird der Verkaufsgewinn oft weit über dem Freibetrag von 100 000 Franken liegen, was entsprechende Steuerforderungen nach sich zieht. Fazit: Auch hier haben sich die Initianten völlig vertan. Sie wollten «Immobilienspekulanten» bestrafen, treffen aber den Mittelstand und ältere Leute, welche ihr Leben lang gespart haben. Auch dies ein Grund für eine klare Ablehnung der Initiative.

Absurde Vorstellungen

Nach Juso-Logik gibt es «anständig» und «unanständig» verdiente Löhne. Das Einkommen von Personen und Unternehmen in eine moralisch würdige Form (Arbeitseinkommen) und minderwertige Formen (Kapitaleinkommen) zu unterteilen, ist aber höchst fragwürdig. Die Jungsozialisten verkennen, dass Kapital die Grundlage für jede Arbeit ist. Dies hat auch Bundesrat Ueli Maurer in der nationalrätlichen Debatte unterstrichen: «Kapital zu haben, ist nichts Unmoralisches. Kapital zu haben, ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit». Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Es stimmt auch nicht, dass die Reichen immer reicher werden. Wer Vermögen hat oder viel verdient, zahlt bereits heute viel Steuern. So trug das oberste Prozent der Steuerpflichtigen 2017 über 40% zur direkten Bundessteuer bei, während die untere Hälfte insgesamt nur gut 2% bezahlte. Die Umverteilung ist schon heute beträchtlich. Für die Juso offenbar nicht genug: Sie wollen den «Reichen» Geld wegnehmen, bis am Ende alle gleich viel – oder gleich wenig – haben. Diese Rechnung geht nicht auf. Darum stimmen alle, die den Werkplatz Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten wollen, am 26. September mit NEIN.

9. September 2021 Gregor Rutz