Staatspolitische Monstrosität und Dunkelkammer

Kolumne Staatspolitische Monstrosität und Dunkelkammer - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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Wann immer man denkt, die einschneidendsten staatlichen Covid-Massnahmen seien vorüber, meldet sich Lukas Engelberger zu Wort. Mit neuen Schreckensmeldungen. Neuen Verschärfungen. Neuen Forderungen. Jetzt schimpft er über die Ungeimpften. Und verlangt eine Zertifikatspflicht in den Skigebieten. Der Basler Regierungsrat wird in den Medien jeweils als «oberster Gesundheitsdirektor der Schweiz» vorgestellt. Doch welche Schweizer haben ihren «obersten Gesundheitsdirektor » gewählt? Gar keine. Oder doch fast keine. Lukas Engelberger wurde lediglich von seinen 25 Amtskollegen auserkoren. Um für zwei Jahre (mit Chance auf dreimalige Wiederwahl) die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zu präsidieren. Dieses Gremium versteht sich als «politisches Koordinationsorgan » der Kantone in der Gesundheitspolitik. Zwar kann es nur Empfehlungen aussprechen. Doch was in diesem erlauchten Kreis beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. 

Dabei ist die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz eine Dunkelkammer. Ihr Protokoll bleibt der Öffentlichkeit verborgen – sogar mit dem Segen des Bundesgerichts. Für dieses staatspolitische Monstrum existiert keine Verfassungsgrundlage. Es ist der Kontrolle durch die Bürger entzogen. Genau wie die nationalen Konferenzen der Polizei-, der Volkswirtschafts- oder der Bildungsdirektoren.

Das Präsidium wie jenes von Lukas Engelberger stellen meist die bevölkerungsreichen Kantone. Nur sie haben das nötige Personal, um sich mit dem bürokratischen Krimskrams abzugeben. Gewinner sind die Grossen und Urbanen. Verlierer sind die Kleinen und Ländlichen. Hinter den Kulissen schimpfen die Urner, die Innerrhödler und die Jurassier. Doch sie können ja ohnehin nichts ausrichten. Der Bundesrat hat’s bequemer, wenn er nur mit Engelberger, statt mit 26 Querköpfen verhandeln muss. Lukas Engelberger hat das Wesen der Schweizer Politik begriffen: Man muss das Volk im Glauben lassen, dass es regiere. Und dem Esel täglich klar machen, dass er keiner ist.

17. September 2021 Christoph Mörgeli