Stabilität in unruhigen Zeiten

Hintergrund Stabilität in unruhigen Zeiten - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Jetzt müssten auch Städte und Gemeinden im Steuerwettbewerb Verantwortung übernehmen, fordert der Finanzdirektor Ernst Stocker. Bild zVg

AUSSICHTEN SIND WENIGER DÜSTER ALS NOCH VOR EINEM JAHR
Dem Kanton wurden jüngst schwere finanzielle Brocken aufgebürdet. Dennoch bleibt der Haushalt stabil – ein Zeichen grosser finanzpolitischer Stärke.

Ein Saldo von minus 310 Mio. Franken und ein Aufwand von über 17 Mrd. Franken: Das ist sehr viel Geld, und ich bin der Letzte, der diese Zahlen schönreden möchte. Doch man darf darüber auch nicht den Kopf verlieren: Gemessen am Gesamtaufwand macht der Saldo – 1,8 Prozent aus. Das nimmt dem Minus ein bisschen den Schrecken.

Wichtiger zur Einschätzung des Budgetentwurfs von Ende August ist aber ein anderer Aspekt: Der Regierungsrat musste in der Planung der nächsten vier Jahre zugunsten der Gemeinden grosse finanzielle Brocken unterbringen, die ihm aufgebürdet wurden. An allererster Stelle ist die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zu nennen, die mit viel Druck der Städte und Gemeinden zustande gekommen und von den Stimmberechtigen vor rund einem Jahr bestätigt worden ist. Ab 2022 zahlt der Kanton den Städten und Gemeinden jedes Jahr rund 170 Mio. Franken mehr. Ab 2023 bekommen die Städte und Gemeinden noch zusätzlich 72 Mio. Franken mehr vom Kanton für die Gemeindestrassen. Das sind umgerechnet rund 3,5 Steuerfussprozente, die an die Gemeinden verschoben werden und die dem Kanton nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Oder anders gesagt: Eigentlich hätte der Kanton seine Steuern in diesem Umfang senken können. Ich hoffe, dass die Gemeinden nun ihre Steuern senken. Auch sie tragen mit ihren Steuerfüssen Verantwortung dafür, dass wir im interkantonalen Vergleich nicht abrutschen.

Laufend weitere Ausgaben

Zudem werden auch beim Kanton selbst laufend weitere Ausgaben beschlossen, die der Kanton zu stemmen hat. Ein Beispiel: Als Reaktion auf die – inzwischen zurückgezogene – «Naturinitiative » muss er bis 2025 insgesamt 75 Mio. Franken mehr in den Natur- und Heimatschutzfonds einlegen. Und wenn die Änderung des Energiegesetzes zum Heizungsersatz im nächsten November an der Urne angenommen wird, kommen 14 Mio. Franken hinzu, die als Beiträge an Hauseigentümer gehen sollen.

Auch beim Personalaufwand kann der Regierungsrat nicht alles selber steuern. Von den 1120 neuen Stellen im Budgetentwurf gehen über die Hälfte auf selbstständige Anstalten wie das Universitätsspital, die Universität oder die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zurück. Der Rest geht zu einem guten Teil auf die Bildung zurück, vor allem wegen der wachsenden Schülerzahlen. In der Finanzdirektion wächst vor allem das Amt für Informatik, in dem Stellen aus anderen Ämtern zusammengelegt werden.

Vor diesem Hintergrund ist immerhin bemerkenswert, dass das erwartete Defizit im Vergleich zum Budget 2021 nun 215 Mio. Franken besser ist. Dazu beigetragen hat die Analyse und Reduktion von Kreditresten aus früheren Jahren, die zu einer Entlastung um knapp 100 Mio. Franken pro Jahr führte. Ausserdem schätzt der Regierungsrat die Steuereinnahmen zuversichtlicher ein als in der vorjährigen Planung. Bei den Staatssteuererträgen der juristischen Personen wird 2022 mit einer Zunahme um 5,1 Prozent gerechnet. Überhaupt stimmt die Entwicklung der Erträge zuversichtlich: Bis 2025 sollen sie schneller steigen als die Ausgaben.

Gewinnausschüttung der Nationalbank als grosse Hilfe

Man darf es aber nicht verschweigen: Eine grosse Hilfe ist die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Mir ist bewusst, dass diese nicht auf ewig garantiert ist. Doch unter den herrschenden Umständen nehmen wir das Geld und setzen es ein, um unseren Auftrag zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat den Antrag, den Staatssteuerfuss auch für die nächsten zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen. Es ist ein starkes Zeichen der Stabilität der Zürcher Staatsfinanzen, liegt der Steuerfuss doch schon seit bald 20 Jahren auf diesem Niveau. Es schafft auch Planungssicherheit für die Wirtschaft. Eine Senkung ist angesichts weiterhin hoher Investitionen und eines tiefen Selbstfinanzierungsgrads nicht angezeigt.

Fazit: Die Aussichten sind weniger düster als noch vor einem Jahr. Aber ohne die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die wachsenden Steuererträge hätten wir ein Problem – angesichts von rund 1 Mrd. Franken, die über die nächsten vier Jahre zusätzlich an Städte und Gemeinden gehen.

16. September 2021 Ernst Stocker