«Stadt- und Gemeinderat sollen wieder in bürgerlicher Hand sein»

Parlamentsgemeinden «Stadt- und Gemeinderat sollen wieder in bürgerlicher Hand sein» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Markus Ehrensperger: «Das Ausgabenwachstum erreicht schwindelerregende Höhen.» Bild zVg

USTER IM BRENNPUNKT
Auch in der drittgrössten Parlamentsgemeinde des Kantons drückt Rot-Grün die eigene politische Agenda zunehmend unverfroren durch. Im Gespräch erläutert Fraktionspräsident und Gemeinderat Markus Ehrensperger, wie dem anlässlich der Wahlen 2022 Paroli geboten werden kann.

Auch auf lokaler Ebene kamen am vergangenen Sonntag für die SVP Uster zentrale Vorlagen an die Urne. Wie sieht Deine Bilanz aus?

Die SVP Uster hat das Referendum zum Projektierungskredit für das Zeughausareal ergriffen, weil die Planung aus unserer Sicht vom Weg abgekommen ist. Der Projektierungskredit wurde zwar durch die Stimmbevölkerung angenommen, es haben aber doch 40% eine Nein-Stimme eingelegt. Das muss ein Wink mit dem Zaunpfahl an den rot-grünen Stadtrat sein, denn so tief war die Zustimmung zur Zeughausentwicklung noch nie. Das Raumprogramm muss aus unserer Sicht nochmals überarbeitet werden und die Parkierung ist zwingend zu erstellen. Ansonsten wird der 30 Millionen-Baukredit in zwei Jahren Schiffbruch erleiden und Uster vor einem Scherbenhaufen stehen.

Bald sind es zwei volle Legislaturperioden, seit Du im Gemeinderat bist. Welches sind die grössten Erfolge der SVP in dieser Zeit?

2019 ergriffen wir das Parlamentsreferendum gegen die neue Abstellplatzverordnung APV, die die Anzahl Parkplätze auf allen Grundstücken – privat oder öffentlich – massiv reduzieren wollte. Es war ein erster Grossangriff der linken Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat auf das von ihnen verhasste Auto. Auch die SVP Uster setzt sich für eine vernünftige Entwicklung hin zum Langsamverkehr ein. Die APV war aber so unsäglich einseitig links gefärbt, dass die Ustermer Bevölkerung die Vorlage mit rund 2⁄3 der Stimmen bachab schickte. Ein grosser Erfolg für die bürgerlichen Parteien in Uster. Lange konnten wir zudem die Anträge zu einer Steuerfusserhöhung der linken Parteien abwehren. Leider sind diese Zeiten vorbei.

Wo hätte es besser laufen können?

Gemeinde- und Stadtrat sind fest in rotgrüner Hand und die GLP/EVP-Fraktion stimmt auch pauschal links. So konnten wir auch Ende 2020 die Steuerfusserhöhung für 2021 nicht mehr verhindern. Weitere Erhöhungen werden sicher folgen. Linke Anliegen werden kritiklos durchgewunken und das Ausgabenwachstum erreicht schwindelerregende Höhen.

Uster – vielen ist das vielleicht gar nicht klar – belegt mit 35000 Einwohnern nach Zürich und Winterthur den dritten Platz unter den Parlamentsgemeinden im Kanton. In den zwei Grossstädten ist links-grün praktisch im Durchmarsch-Modus. Wie sieht das bei Euch aus?

Auch Uster zeigt diese Tendenz leider auf. So wurde am letzten Sonntag in Uster auch das CO2-Gesetz angenommen. Auch die ganze Politik in Uster ist darauf ausgelegt, neue linke Wählerschichten anzulocken und ihnen ein gemachtes Bett zu bieten. Bei Ersatzwahlen in Behörden werden gezielt linke oder parteilose Personen gewählt, selbst wenn – wie kürzlich– der Sitz eigentlich unbestritten der FDP zugestanden hätte.

Welche Ziele verfolgt Ihr mit Blick auf die Wahlen 2022 im Gemeinderat und im Stadtrat?

Unsere Wahlkommission läuft bereits auf Hochtouren und möchte die Strategie und die Kandidaturen noch vor den Sommerferien festlegen. Selbstverständlich möchten wir als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen und das Ruder wieder auf die bürgerliche Seite zurückdrehen. Sonst müssten wir ja gar nicht zu den Wahlen antreten. Mit welchen Themen wollt Ihr insbesondere punkten? Wir überlegen uns, was uns von den anderen Parteien unterscheidet. Wofür steht eben nur die SVP ein und wie profitieren die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik? Was erwartet die Bevölkerung von uns als bürgerlicher Partei? Die Wahlkommission erarbeitet daraus die Themenschwerpunkte und wird diese unserer Generalversammlung nach den Sommerferien präsentieren. Bis dahin muss die Katze noch im Sack bleiben.

Wo soll Uster – im Sinne einer Langfristplanung – aus SVP-Sicht am Ende des Jahrzehnts stehen?

Stadt- und Gemeinderat sollen wieder in bürgerlicher Hand sein. Die anstehenden Revisionen der Gemeindeordnung und des kommunalen Richtplanes wurde nicht mit linken Ideologien überfrachtet und das Bevölkerungswachstum in Uster konnte etwas gebremst werden. Das Zeughausareal wurde im Sinne eines Treffpunktes für Alle entwickelt und der Verkehr wird intelligent um das Fussgängerzentrum herumgelenkt. Autos verschwinden beim Zentrum in Tiefgaragen wo sie genügend Plätze finden. Eine bauliche Verdichtung findet im Zentrum statt, wird aber mit Mass vorgenommen. Endlich sind die Bahnunterführungen realisiert und ein Grossteil des Durchgangsverkehrs umfährt Uster auf der zusammengeschlossenen Oberlandautobahn. Und selbstverständlich kann der Steuerfuss gesenkt werden, weil der öffentliche Haushalt der Stadt Uster um Millionen Franken reduziert werden konnte.

 

Steckbrief Markus Ehrensperger

– Seit 2014 Gemeinderat in Uster

– Mitglied Kommission Planung und Bau

– Fraktionspräsident SVP/EDU

– Jahrgang 1979, verheiratet – 1 Kind

– Wirtschaftsjurist ZFH

– Seit 2002 Kantonspolizist

– Hobbies: Familie, Reisen, Sport, Freunde

19. Juni 2021 SVP Kanton Zürich