Start der Budgetberatungen

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Der an die Einwohner verrechnete Gaspreis war über Jahre zu hoch. Bild Pixabay

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Am 29. November starteten wir in Winterthur mit der Budgetdebatte. Noch vor der Budgetberatung hat das Parlament gegen unseren Willen die Bezüge aus den gebührenfinanzierten Stadtwerken in die Stadtkasse um 3 Mio. auf 14,7 Mio. Franken erhöht.

Gemeinderat Michael Gross stellte den Antrag, auf diese zusätzliche Abschöpfung von 3 Mio. Franken zu verzichten. Der Gashandel und das Gasnetz waren jahrelang die «cash cow» von Stadtwerk. Jedes Jahr konnten dem steuerfinanzierten Haushalt aufgrund überhöhter Gebühren viele Millionen überwiesen werden. Die Gebühren wollte man nicht dem Markt anpassen – denn die Einwohnenden der Stadt sollen ja umerzogen werden und vom Gas auf erneuerbare Energien wechseln. Der an die Einwohner verrechnete Gaspreis war über Jahre zu hoch. Man bildete Schwankungsreserven für schlechtere Zeiten. Jetzt sind die schlechteren Zeiten da und Gas ist im Weltmarkt teuer geworden. Wir werden im Gashandel vielleicht über Jahre nicht mehr viel Gewinn machen. Trotzdem werden 4,3 Mio. Franken abgeschöpft. Ein Jahresverlust von 5 Mio. Franken ist die Folge. Für uns zusätzlich unverständlich und dreist: Die Abschöpfung im Gasbereich wird im Vergleich zu 2021 trotz riesigem Millionenverlust sogar noch um 1,5 Mio. Franken erhöht.

Gebührenzahler werden über den Tisch gezogen
Die im Steuerhaushalt fehlenden Millionen werden dem Gebührentopf entnommen. Damit muss man vor den Wahlen nicht die Steuern erhöhen oder gar das Ausgabenwachstum bremsen. Sobald das Budget dann durchgeboxt ist und die Kassen bei Stadtwerk geplündert sind, wird Stadtwerk mit einer saftigen Gebührenerhöhung aufwarten, und zwar genau beim Gaspreis. Die Gebührenzahlenden der Stadt werden einmal mehr über den Tisch gezogen.
Schon vor einem Jahr wollten die Grünliberalen mehr Geld von Stadtwerk abschöpfen. Damals noch vom Gewinn und mit besseren Aussichten. Vor einem Jahr sagte Reto Diener noch in diesem Gremium: «Es ist aus unserer Sicht allzu durchsichtig, die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung abzulehnen und dann fehlende Einnahmen über den Gebührentopf irgendwie kompensieren zu wollen!» Weiter sagte er im selben Votum: «Öffentliche Aufgaben dürfen nicht aus den Gebühren gedeckt werden!» Heute stimmen die Grünen der zusätzlichen Entnahme zu, um die Wiederwahl der links-grün versagenden Stadträte zu sichern. Trotz Unterstützung von Mitte und FDP fanden wir leider keine Mehrheit.

Ungebremstes Ausgabenwachstum
Für das Jahr 2021 ist ein Aufwand von 1,394 Mia. Franken budgetiert. Im Finanz- und Aufgabenplan FAP 2021 wurde für das Jahr 2024 ein bereinigter Aufwand von 1,454 Mia. Franken vorausgesagt. Für das Budget 2022 beantragt der Stadtrat nun Ausgaben von 1,545 Mia. Franken. Also satte 91 Mio. Franken mehr, als vor einem Jahr für das Jahr 2024 vorgesehen war. Für das Jahr 2025 werden im neun FAP nun Ausgaben von 1,609 Mia. Franken in Aussicht gestellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dies gemäss Stadtrat ohne Steuerfusserhöhung bewältigt werden kann.
Es lohnt sich auch ein Blick auf die Bilanz. Im aktuellen FAP sind für das Planjahr 2025 langfristige Schulden und Verbindlichkeiten von gut 4 Mia. Franken vorgesehen. Das ist gegenüber der Rechnung 2020 eine Steigerung von 1 Mia. Franken. Wenn wir mit der Rechnung 2018 vergleichen, welche das Resultat der soliden Arbeit einer bürgerlichen Stadtratsmehrheit ist, steigern sich die Schulden der Stadt Winterthur sogar 1,18 Mia. Franken oder um 41%. Eine solche Steigerung ist verantwortungslos. Wenn sich bei einem Volumen von 4 Mia. Franken der Zinssatz nur und ¼% ändert, so sind wir bei einem Mehraufwand von 10 Mio. Franken.
Diese Überlegungen sind im Hinblick auf die aufkommende Teuerung sehr wichtig. In den USA lag die Teuerung im September bei 5,4% und im Oktober bei 6,2%. Im Euroraum erreichte die Inflationsrate ebenfalls einen historischen Höchstwert von 4,1%. Dieser Kelch wird auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergehen. Noch hat die Stadt Winterthur etwas Zeit, ihren auf dem Schuldenmachen basierten Staatsausbau zu stoppen. Die langfristigen Entwicklungen von Ausgaben und Schulden zeigen klar auf, dass sich die Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zwischen dem Stadtrat und der SVP-Fraktion diametral unterscheiden. Am nächsten Montag wird das Budget zu Ende beraten.

2. Dezember 2021 Daniel Oswald