Stimmrechtsalter 16: Rechte ohne Pflichten?

Kantonsrat Stimmrechtsalter 16: Rechte ohne Pflichten? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich
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Vor dreissig Jahren wurde das Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Erhofft hat man sich insbesondere eine höhere Stimmbeteiligung und ein grösseres Interesse von jungen Leuten für die Politik.

Diese Erwartungen haben sich allerdings nur teilweise erfüllt. Dennoch ist das Stimm- und Wahlrecht ab 18 Jahren richtig, weil man dann bekanntlich mit der Volljährigkeit auch Pflichten übernimmt.

Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten

Anders ist das mit dem Stimmrechtsalter 16: Da würden Rechte und Pflichten weit auseinanderklaffen: Man ist steuerbefreit, profitiert von vielen Vergünstigungen und Jugendtarifen, man muss kaum Verantwortung übernehmen und wird im Straffall nach unserem milden Jugendstrafrecht beurteilt. Und bevor man gewisse Pflichten übernehmen muss, könnte man in grundlegenden gesetzgeberischen, steuerrechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen voll mitentscheiden. Das passt meines Erachtens nicht zusammen. Auch 16- bis 18-Jährige dürfen und sollen sich zwar an politischen Diskussionen beteiligen und einer politischen Partei beitreten können. Jedoch ist das Stimmrecht in unserer direkten Demokratie zentral und mit Verantwortung verbunden, sodass es erst mit der Volljährigkeit gerechtfertigt ist.

Klare Signale an der Urne

Dieser Meinung war bisher auch die Stimmbevölkerung in diversen Kantonen: 2009 sagten die Stimmberechtigten im Kanton Bern mit 75,4 Prozent deutlich Nein zum Stimmrechtsalter 16. Ein noch deutlicheres Beispiel lieferte im Jahr 2018 mit 84,5 Prozent Nein der Kanton Basel-Landschaft. Als einziger Kanton in der Schweiz kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16 seit 2007. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu deren Beteiligung vor, aber es deutet nichts darauf hin, dass sie zu einer höheren Stimmbeteiligung beitragen. Glarus ist mit der gesetzgebenden Versammlung, der Landsgemeinde, ohnehin ein «Spezialfall».

Handlungsfähigkeit gemäss Zivilrecht

Gemäss ZGB ist eine Person handlungsfähig, wenn sie volljährig und urteilsfähig ist. Hochprozentigen Alkohol darf man ebenfalls erst ab 18 Jahren kaufen. In der Rechtswissenschaft unterscheidet man in einigen Bereichen zwischen 16- und 18-Jährigen. Auch einen Vertrag kann man erst mit Eintritt der Volljährigkeit abschliessen. Mit 16 Jahren ist man zudem auch noch eher zu beeinflussen. Man denke an indoktrinierende Lehrpersonen. Um über die teils sehr komplexen Abstimmungsvorlagen urteilen zu können, braucht es eine gewisse politische Reife. Diese ist mit dem heutigen Bildungssystem mit 16 Jahren kaum gegeben.

Keine Rechte ohne Pflichten

Bei Wahlen und Abstimmungen kämpft man stets mit der tiefen Stimmbeteiligung. Den Politologen fällt dabei auf, dass die Stimmberechtigen unter 30 Jahren eher «stimmfaul» sind. Dürften nun Schweizer ab 16 Jahren auch noch abstimmen und wählen, wird die Stimmbeteiligung voraussichtlich noch weiter sinken. Dies schadet wiederum unserer Demokratie und ihrer Legitimität. Oft werfen uns gerade linke Kreise, die das Stimmrechtsalter 16 verlangen, vor, dass wir dagegen seien, weil Junge oft links wählten. Gerade an Berufsschulen erlebe ich aber immer wieder, dass viele Junge bürgerlich denken und wählen. Fazit: Ein politisches Amt kann man erst ab 18 Jahren bekleiden. Genauso soll es auch mit dem Stimm- und Wahlrecht sein. Hier eine Differenz zu schaffen, ist nicht sinnvoll. Darum soll gelten: keine Rechte ohne Pflichten!

25. April 2022 Nina Fehr Düsel