Strategie im Nebel – knapp an der Abhängigkeit vorbei

Hintergrund Strategie im Nebel – knapp an der Abhängigkeit vorbei - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

EU-Administration: Baustelle im Spiegel – ohne Selbsterkenntnis.

ABSTURZ DES RAHMENABKOMMENS: ZIVILCOURAGE STATT NÖTIGUNG
Pflegt die Schweiz eine eigenständige selbstsichere Position oder gibt sie sich unterwürfig? Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist der Gegenzug zur Stategie der Linken und der EU: Der Tausch der Lohnsicherung gegen die Unionsbürgerschaft hätte schleichend in die Abhängigkeit geführt. Ein Blick hinter die Kulissen.

Strategiewechsel des Bundesrates waren in einer exklusiven Veranstaltung zur Strategie an der Militärakademie der Schweizer Armee, der «Milak», ein Thema: Es gibt eine «deklarierte Strategie », die veröffentlichte, und eine «wirkliche Strategie», die im Geheimen bleibt.

 Strategie im Nebel

Was der Bund in Bezug zum Rahmenabkommen mit der EU anstrebt, bleibt im Dunkeln. Eine deklarierte Strategie gibt es nicht wirklich und unter dem Druck jener Kreise, die unbedingt unterzeichnen wollen, wird es sie je länger, desto weniger geben: das kann man auch als Orientierungslosigkeit bezeichnen. Die Schweiz müsste sich nicht nur durchsetzen in den drei Fragen des Lohnschutzes, der sich dem Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer widersetzt, der Beihilfen, welche die Staatshaftung der Kantonalbanken betrifft, und der Unionsbürgerschaft, die zentral mit Zuwanderung, Bleiberecht und einer Unterstützung durch die Sozialhilfe zusammenhängt. Zentral ist auch die ausgeklammerte Frage der Souveränität: Wohin führt es, wenn die Schweiz in Streitfragen auf ein Schiedsgericht angewiesen ist, das seinerseits vom Europäischen Gerichtshof (EuGh) abhängig ist. Dieser Gerichtshof hat schon unter Beweis gestellt, dass er die Interessen der EU vertritt, am Beispiel der Eurorettung sogar gegen das Deutsche Bundesverfassungsgericht. Dass der Bundesrat schon von Anfang an diese Souveränitätsfrage preisgegeben hat, ist kein Zeichen von Souveränität. Indizien weisen darauf hin, woher diese Orientierungslosigkeit kommen könnte: Es gibt einen federführenden Bundesrat, der noch als Nationalrat einen Vorstoss unterzeichnete, dank dem die teure Übergangspflege von Spital in die Reha auch von Krankenkassen hätte übernommen werden müssen; doch dann stimmte dieser Bundesratskandidat gegen das, was er selbst unterzeichnete, womit das Anliegen mit einer Stimme scheiterte. Wen wundert dies, war dieser Politiker doch Präsident einer Lobbyvereinigung für Krankenkassen. Und viele Menschen müssen seither ihre Ersparnisse für die teure Überganspflege opfern. Vor seiner Wahl in den Bundesrat gab er – um sich beliebt zu machen? – seinen italienischen Pass zurück, obschon gerade dieser ein Trumpf in harten Verhandlungen mit der EU hätte sein können. Und für das umstrittene Rahmenabkommen stellte er in Aussicht, den Reset-Knopf zu drücken. Doch diesen hat er – obschon als Strategie deklariert – nicht gefunden.

Fatale Strategie des Tausches

Wenn neuerdings – da sich der Rahmenvertrag im Sturzflug befindet – ein geheimer Bericht über die Folgen eines Crashs ins Zentrum rückt, fragt es sich, ob das am Ende nicht gar eine gezielte Indiskretion war. Ausgearbeitet in der Bundesverwaltung dürfte das Aussendepartement (EDA) federführend gewesen sein. Dieser Bericht listet die Folgen eines Abbruches der Verhandlungen auf und er gewichtet die Nachteile als ausserordentlich schwer. Ist das neutral oder allenfalls tendenziös in eigener Sache? Trifft die Vermutung der gezielten Indiskretion zu – im Rahmen von wirklichen, geheimen Strategien bleibt das eine Spekulation – dann würde sich die Verwaltung selber unter Druck setzen, um die Verhandlungen nicht zu ihrem Ende führen zu müssen. Aber nicht nur verwaltungsintern wird Druck aufgebaut, auch die Aktivisten mit einer Initiative, über die Unterzeichnung des Abkommens abstimmen zu lassen, versuchen diese Pressionen aufzubauen, auch wenn das Instrument denkbar ungeeignet ist. Weil eine Abstimmung viel zu spät käme, würde das bloss die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen. Die wirkliche Strategie würde, allenfalls unbeabsichtigt, Brüssel in die Hände spielen. Gravierend ist aber, welches die wirkliche Strategie beim Rahmenvertrag sein könnte: Wenn da ein Entgegenkommen der EU beim Lohnschutz mit entsprechenden Konzessionen bei der Unionsbürgerschaft kompensiert würde, wäre das kein ausgeglichener Kompromiss, sondern eine Kapitulation: Das eine hätte zur Folge, dass die SP und die Gewerkschaften für das Rahmenabkommen zu gewinnen wären, während die Unionsbürgerrichtlinie die Schweiz von der Zuwanderung aus der EU mit allen Folgen abhängig machen könnte.

Faktischer Beitritt ohne Euro?

Da gleichzeitig die Souveränitätsfrage verdrängt würde, käme das faktisch einer Art von EU-Beitritt gleich – bloss ohne Übernahme der Einheitswährung des Euro. Das wäre das wirkliche Idealziel der Grünliberalen, die bedingungslos das Rahmenabkommen unterzeichnen wollen. Das veranschaulicht auch die Fraktionschefin dieser Partei, die in Diskussionen den Eindruck hinterlässt, immer Recht zu haben und gar nicht mehr zuhören zu müssen; ihr Kopfschütteln und die Mimik wirken fast so, als ob all jene mit anderen Einschätzungen einfach «Ungläubige» seien, die zu bekehren sind. Wenn die EU wirklich Stärke zeigen wollte, müsste nach dem Staatskidnapping eines Flugzeuges so handeln, dass es wirkt: eine Sistierung der Pipeline Nordstream 2 würde nicht nur die eigene Unabhängigkeit fördern, sondern wäre auch eine wirkliche Strategie ohne Worte, die einen Keil zwischen Minsk und Moskau treiben würde.

28. Mai 2021 Bernhard im Oberdorf