Sture Linke führen den Souverän hinters Licht

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Bezahlbarer Wohnraum ist in der Stadt Zürich ein rares Gut. Umso unverständlicher ist die politische Haltung von Links-Grün in Bezug auf das Areal «Neugasse». Bild Pixabay

ABSTIMMUNG AREAL NEUGASSE
Am 21. März 2018 wurde die Stadtzürcher Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» eingereicht. Nun wird der Souverän über diese Initiative – und den Gegenvorschlag befinden.

Der Gegenvorschlag: ein Bauprojekt, welches ein JA verdient

Anstelle des von den Initianten geforderten Grundstückverkaufs haben der Stadtrat und die SBB eine einvernehmliche Lösung ausgearbeitet. Eine Winwin- Situation.

Diese Lösung sieht auf dem Neugasse- Areal eine Wohn- und Gewerbesiedlung mit 375 Wohnungen vor. Ein Vertrag dazu ist unterzeichnet. Nur die Initiative steht dem Projekt im Weg und zielt darauf ab, den unterzeichneten Vertrag zu verhindern.

Der (rot-grüne) Stadtrat und die (bürgerlichen) Gemeinderatsparteien der SVP, FDP, EVP und der GLP plädieren, dass das Wohnbauprojekt nun umgesetzt werden soll. Zürich braucht diese Wohnungen. Ein Drittel der geplanten 375 Wohnungen wird nach Kostenmiete berechnet und ein weiteres Drittel soll langfristig «preislich limitiert» sein, also deutlich unter der quartierüblichen Marktmiete. Hier entstehen keine Luxuswohnungen, sondern zahlbarer Wohnraum fürs Quartier.

Eine Initiative, welche nicht umsetzbar ist, verdient ein NEIN

Trotz dem Vertrag und den jahrelangen Verhandlungen, mit dem Bauvorhaben kann (noch) nicht losgelegt werden, die Volksinitiative steht dem Vorhaben im Wege.

Nun, am 25. September 2022 werden die Stadtzürcher über diese Initiative abstimmen. Im klaren Wissen, dass diese Initiative nicht umsetzbar ist, empfiehlt die linke Ratsmehrheit aus SP, Grüne und AL dem Souverän, dieser Volksinitiative zuzustimmen.

Unglaublich, rot-grüner Schein, statt Sein! Die linke Quintessenz; die SBB unter Druck setzen und ihr den «Schwarzen Peter» zuschieben.

So hehr die Absicht der Initiative, sie ist nicht umsetzbar. Denn zur Umsetzung müsste die SBB einem Verkauf des Neugasse-Areals oder der Abgabe im Baurecht zustimmen.

Bisher hat die SBB immer wieder klar betont, dass sie dies aber nicht beabsichtigt. Als Eigentümerin darf die SBB mit dem Grundstück tun und lassen, was sie will. Falls die Initiative angenommen würde, gäbe es keine Möglichkeit, sie zu einem Verkauf zu zwingen. Und schon gar nicht, die SBB zu enteignen.

Eigentumsgarantie

Der Artikel 26 der Bundesverfassung (BV) gehört zu den Grundrechten und besagt, dass das Eigentum gewährleistet ist. Die Gefahr ist daher enorm, dass eine Annahme der Initiative zu einer jahrelangen Blockade führt und das Neugasse-Areal auf unbestimmte Zeit für eine Entwicklung verloren ist.

Verursachter Kollateralschaden

Die Annahme der Initiative wäre überdies ein verheerendes Zeichen an Personen oder Unternehmen, die in Zürich Wohnraum erstellen möchten. Eine fatale Erscheinung für potenzielle Wohnbau- Investoren!

Wer will denn in Zürich noch Bauvorhaben starten, wenn selbst nach langen Verhandlungen keine Fortschritte mit den Behörden erzielt werden können? Extreme Forderungen, wie in der Initiative formuliert, schrecken Investoren ab. Dabei ist die SBB kein Immobilien- Spekulant, sondern unsere Staatsbahn, die in Zürich auf lange Sicht viel Geld investiert. In Zusammenarbeit mit dem Stadtrat hat die Eigentümerin des Grundstücks ein fortschrittliches, grünes und quartierverträgliches Projekt aufgegleist. Dem Stadtrat muss in dieser Sache der Rücken gestärkt werden, sonst setzen wir ähnliche Bauprojekte in Zukunft aufs Spiel.

Fazit zur Schein-Initiative

Aus der Sicht der SVP braucht es ein JA zum Gegenvorschlag. Die Volksinitiative dagegen ist schlicht nicht umsetzbar und verdient ein klares NEIN, denn sie wird mit diesem NEIN für ungültig erklärt. Mit der Ungültigkeitserklärung kann man dann auch gleich jemanden als unfähig erklären: Die Ratslinke aus SP, Grüne und AL.

Mit ihren Maximal- und Enteignungsforderungen sind sie in diesem Beispiel unfähig, den Stadtzürcher/-innen den in Wahlslogans stets versprochenen preisgünstigen Wohnraum zu liefern. Und scheitern mit despektierlicher Ignoranz. Und Arroganz. Einer Arroganz der Macht.

18. August 2022 Martin Götzl