SVP, die Strom-Partei

Worte des... SVP, die Strom-Partei - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Bild pixabay

WORTE DES 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH

Für einmal muss man der NZZ vollumfänglich zustimmen. Letzten Samstag titelte das Blatt: «Die SVP positioniert sich als Strom-Partei und will bei der Klimapolitik mitreden». Nur ist unsere Partei nicht erst seit gestern eine starke Meinungsführerin in der Schweizer Energiepolitik. Sie hat die verhängnisvolle Energiestrategie 2050 von Anfang an als Mogelpackung durchschaut und zum Glück das Referendum dagegen ergriffen.

Die SVP hat Technologieverbote wie den unüberlegten Ausstieg aus der Kernkraft nie gutgeheissen. Und sie hat gemeinsam mit einer Volksmehrheit gegen alle anderen Parteien das CO2-Gesetz gebodigt, das die Energie, den Strom, das Benzin, das Heizöl und das Fliegen massiv verteuert hätte.

Die Parteileitung der SVP Schweiz hat die traditionelle Thementagung in Bad Horn von Anfang Januar ganz der Energiepolitik gewidmet. Sie hat die Verantwortlichen des Bundes für den Bevölkerungsschutz und für die wirtschaftliche Landesversorgung so­wie den Vizekanzler der Eidgenossenschaft und den Präsidenten von Swiss Electric angehört. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Nationalrat Christian Imark lieferten gehaltvolle Beiträge zum drängenden Thema der Versorgung mit genügend, sicherem und kostengünstigem Strom. Die Erkenntnis der Tagung war in zweifacher Hinsicht beklemmend: Erstens droht in zwei oder drei Jahren ein Zusammenbruch der Stromversorgung, wenn wir nicht dringend etwas unternehmen, sondern das Problem schleifen lassen. Und zweitens fühlt sich in der Schweiz niemand wirklich zuständig für eine zuverlässige Stromversorgung.

Was eine solche Stromkatastrophe auslösen würde, können wir uns heute noch kaum ausmalen. Betroffen wä­ren wir alle, unsere Haushalte und Arbeitsplätze, der Geldverkehr, Bahn und Tram, die Spitäler usw. Eine falsche Politik hat den Bürgerinnen und Bürgern diese reale Gefahr eingebrockt, gegen welche sich die Herausforderung von Covid geradezu klein ausnimmt. In kopfloser Panik haben Bundesrat und Parlament 2011 nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen in der naiven Hoffnung, man könne die dadurch entstehende Stromlücke von fast 40 Prozent mit erneuerbaren Energien – etwa von Sonne und Wind – ersetzen. Dadurch wurde eine CO2-neutrale und damit unbestritten klimafreundliche Technologie aus rein ideologischen Gründen verboten.

Die voraussehbaren Lücken, so glaubte die Politik, könne man dann mit Zukäufen aus dem Ausland decken. Als ob sich in einer Mangellage nicht jedes Land selber das nächste wäre! Im rot-grün regierten Berlin waren kürzlich 90 000 Wohnungen mitten im Winter für längere Zeit ohne Strom. Dabei wissen wir genau, dass in Zukunft der Stromverbrauch nicht sinken, sondern steigen wird. Dies ist das Ergebnis der zunehmenden Elektromobilität, des Ersatzes der Ölheizungen durch Wärmepumpen und der ständig steigenden Zuwanderung – im Jahr 2021 von netto fast 60 000 Menschen.

Doch die Schweiz stellt mutwillig bestens funktionierende Kernkraftwerke ab, die uns seit Jahrzehnten zuverlässig mit sauberer Energie versorgt haben. Mit einer falschen Energiestrategie liefern wir uns dem Stromimport aus dem Ausland aus und verlieren unsere Unabhängigkeit und Sicherheit im Bereich der Energieversorgung. Dies war der früher zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard wohlbewusst, darum hat sie sich so verzweifelt ans Rahmenabkommen mit der EU und an ein Stromabkommen mit Brüssel geklammert. Der Preis für die höchst unsichere Stromlieferung wäre gewesen, dass unsere Bürger mitsamt ihren gewählten Volksvertretern die Rechtssetzung aus der Hand geben und fremde Richter hätten akzeptieren müssen.

Um die Schweizer Energiesicherheit zu gewährleisten, fordert die SVP Schweiz angesichts des Ernstes der ­Situation wie im Aktivdienst einen «Stromgeneral». Dieser muss bis zum Sommer 2022 die drohende Energielücke analysieren und Lösungsvorschläge vorlegen.

Ein paar Leuchtraketen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wie eingeschränkte Einsprache-Möglichkeiten gegen Windräder oder Solarpanels auf den Autobahnen nützen niemandem und sind ein reines Ablenkungsmanöver.

 

 

3. Februar 2022 Thomas Matter