SVP fordert Massnahmenpaket

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Das dringliche Postulat der SVP fordert nach dem Motto Gastro- Sommer/-Herbst 2021 ein vorausschauendes Massnahmenpaket, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder aufblühen zu lassen. Bild: SVP Kanton Zürich

VORAUSSCHAUEND
Die SVP schaut bereits jetzt für die wirtschaftliche Zukunft nach der Pandemie und fordert vom Regierungsrat ein Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Motto: Gastro-Sommer/-Herbst 2021 im Kanton Zürich.

Das Ende der Corona-Krise ist unter anderem dank den Impfungen in Reichweite. Der mit den Corona-Massnahmen und insbesondere durch die Lockdowns verursachte Konjunkturschock hat viele Unternehmen hart getroffen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen Lage dürfte weit über das Jahr 2021 hinaus reichen und sich zu einem anhaltenden Problem ausweiten. Gerade auch, weil die Unsicherheiten im In- und Ausland gross sind und dies die Nachfrage in diversen Branchen längerfristig schwächen wird. Schwache Konjunktur und die ansteigende Arbeitslosigkeit dürften zur Folge haben, dass Unternehmen und Bevölkerung mehr sparen und weniger Geld für Investitionen und den Konsum ausgeben. Angesichts dieser zu befürchtenden Lage sollte auch der Kanton Zürich darauf hinarbeiten, die wirtschaftlichen Gefahren bestmöglich abzuwenden und eine wirtschaftliche Erholung der Unternehmen durch gezielte Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen. Daher reichte die SVP am 8. März 2021 ein dringliches Postulat ein.

Forderungen an den Regierungsrat

Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, in einem «Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung» kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen zu erarbeiten, welche die Wirtschaft stimulieren, den Konsum fördern, Bürokratie abbauen sowie den Digitalisierungs- und Automatisierungsprozess im Kanton Zürich gezielt vorantreiben, um Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und im Behördenkontakt zu erreichen. In der kurzfristigen Optik sind Massnahmen aufzuzeigen, wie die Konsumstimmung durch gezielte Massnahmen gefördert werden soll. Dies soll durch Sofortmassnahmen wie zusätzliche Sonntagsverkäufe (bzw. mittels Nachholung von 2020 ausgefallenen Weihnachtsonntagsverkäufen), Erleichterungen bei Bewilligungen für Gastronomie und Hotellerie und durch einen Verzicht oder Teilerlass von Gebühren geschehen, welche in der Kompetenz des Kantons liegen, oder durch Programme, welche Tourismus, Gastronomie und Detailhandel gezielt fördern. Ein Ziel sollte sein, im ganzen Kanton Zürich einen regelrechten «Gastro-Sommer/Herbst» zu initiieren.

Hotel- und Gastronomiebranche ist bereit

Der letzte Sommer/Herbst hat gezeigt, dass die Hotel- und Gastronomiebranche bereit ist und dadurch zumindest ein Teil vom verpassten Umsatz während des Lockdowns wieder erwirtschaftet werden kann. Mit einer mittelfristigen Optik ist aufzuzeigen, wie der Regierungsrat die Umsetzung von Projekten und Investitionen (gemäss KEF), deren Finanzierung bereits gesichert ist, vorzieht und diese ankurbelt. In der längerfristigen Optik sind Massnahmen aufzuzeigen, wie die Mittel der Verwaltung besser genutzt werden können und diese effizienter gestaltet werden kann. Weiter soll aufgezeigt werden, wie die departements-übergreifende Zusammenarbeit zugunsten von Wirtschaft und Bevölkerung grundlegend verbessert werden kann.

19. März 2021 Marcel Suter