SVP fordert Steuersenkung und Schuldenabbau

Winterthur SVP fordert Steuersenkung und Schuldenabbau - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bleiben die Kräfteverhältnisse im Stadt- und Gemeinderat, wie sie sind, wird die «Progressive Allianz» im Jahr 2023 den Steuerfuss weiter erhöhen. Bild Pixabay

BUDGET STADT WINTERTHUR
Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltuntergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten.

svp. Dies ist klar ein Wahlkampfbudget. Ein Gewinn von 200 000 Franken erweckt den Eindruck von «Window Dressing». Es ist beim Stadtrat keinerlei Sparwille erkennbar. Hätte die Sparallianz letztes Jahr das Budget nicht zurückgewiesen, hätte der Stadtrat die Gelder aus den zusätzlichen 4% Steuerfusserhöhung ebenfalls ausgegeben. Bleiben die Kräfteverhältnisse im Stadtund Gemeinderat wie sie sind, wird die «Progressive Allianz» im Jahr 2023 den Steuerfuss weiter erhöhen.

Massiv mehr Geld vom Kanton

Die Stadt erhält massiv mehr Geld vom Kanton. Aber die zusätzlichen 11 Mio. Franken aus dem Ressourcenausgleich und die 16 Mio. Franken für Zusatzleistungen zu AHV und IV werden einfach wieder ausgegeben. Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau. Die momentane Verschuldung von 11 112 Franken pro Kopf ist eine kaum zu tragende Hypothek für die kommenden Generationen und von nachhaltigem Wirtschaften weit entfernt. Bei der Verschuldung ist zudem zu berücksichtigen, dass auch für die vielen Neuzuzüger sofort über 11 000 Franken Schulden pro Kopf gemacht werden. Die Verschuldung ist also noch weit dramatischer.

Weitere Personalaufstockungen hinterfragen

Der Aufbau von rund 50 Stellen (davon nur 20 refinanziert) muss genau analysiert werden. Insbesondere erscheint es unbefriedigend, dass übergreifende Themen wie das Klimakonzept zu zahlreichen dezentralen kleinen Erhöhungen führen, die im Total massiv sind, aber nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Investitionstätigkeit gelegt werden. Das Bevölkerungswachstum kann und darf nicht unbegrenzt weitergehen. Bei allen Investitionen sind die Standards zu überprüfen, da die Abschreibungen auf den Investitionen die Rechnung massiv belasten. Zudem ist auf Sonderwünsche zu verzichten. Die SVP wird für die Analyse des inakzeptablen Budgets eigens eine Klausursitzung ansetzen.

7. Oktober 2021 SVP Kanton Zürich