SVP ist gegen das Verschenken des Bürgerrechts an junge Erwachsene

Kantonsrat SVP ist gegen das Verschenken des Bürgerrechts an junge Erwachsene - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP ist gegen einen Gratis-Pass. Bild pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Zwei umstrittene Punkte blieben bei der Debatte zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz: die Einbürgerungsgebühren und die Mittel der Gemeinden zur Prüfung der Kandidaten.

Bei den Einbürgerungsgebühren setzte sich der Regierungsratsvorschlag durch, leider. Unter-20-Jährige zahlen demgemäss keine Kantons- und Gemeindegebühren, obwohl ab 18 erwachsen, 20 bis 25-Jährige zahlen nur die Hälfte der Gebühren, und nur wer älter ist, zahlt die volle Gebühr. Geschenke machen beim so wichtigen Einbürgerungsverfahren ist aber für die SVP inakzeptabel. Wir stellten den Antrag, die Erlassziffern ganz zu streichen, also immer Gebühren zu erheben. Wir bekamen aber nur die Zustimmung der FDP und blieben in der Minderheit. Die SP und die Grünen beantragten sogar, keine Gebühren für junge Erwachsene unter 25 Jahren zu verlangen, den Gratis-Pass also. Dieser Antrag kam nicht durch. Der Gratis-Pass passt aber ganz gut ins Bild, das die linke Ratsseite und der Regierungsrat von der Einbürgerung haben. Der Erlass von Gebühren für junge Erwachsene soll ein Anreiz sein, sich früh einzubürgern, denn die Einbürgerung ist ja ein früher Schritt der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, nicht wahr. Aber bitte, das ist für die SVP nur abwegig. Es ist doch selbstverständlich: zuerst muss die Integration erfolgen, dann die Einbürgerung.

Bei den Kompetenzen der Gemeinden zur Prüfung der Einbürgerungskandidaten stellten wir den Antrag, dass die Gemeinden einen Ergänzungsbericht von den Polizeien hätten anfordern können. Wir bekamen aber auch hier nur die Zustimmung der FDP und blieben in der Minderheit. Die linke Ratsseite und die Regierung verkennt folgendes: Die Prüfung durch die Gemeinde ist der erste und gleichzeitig auch der letzte Moment, an dem ausländische Bewerberinnen oder Bewerber ein Gespräch mit uns führen müssen. Allein auf der Gemeindeebene findet eine Begegnung statt. Im Einbürgerungsverfahren sind alle anderen Schritte nur formeller Natur, reine Verwaltungsakte, auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene. Geprüft wird nun lediglich, was im Zentralstrafregister steht, also nur abgeschlossene Verurteilungen. Aber laufende Verfahren und insbesondere Meldungen von häuslicher Gewalt werden somit nicht erhoben. Die Gemeinde ist nun mal die Staatsebene, die am allernächsten bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ist. Und sie muss die innere Einstellung einer ausländischen Bewerberin oder eines Bewerbers zu unseren Schweizer Grundrechten und zu unserer Schweizer Kultur beurteilen. Die Prüfung dieser Qualität beinhaltet Ermessen, das heisst, ist Ermessen der prüfenden Gemeindebehörde.

Die Schweizerinnen und Schweizer bewegt es zutiefst, wen man einbürgert und wie man einbürgert. Die Gemeinde trägt die Hauptverantwortung und muss bei Verdachtsmomenten bei der Polizei nachfragen dürfen. Wir sind für eine korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Kämpfen wir dafür mit dem Referendum!

 

9. Oktober 2021 Diego Bonato