Tempo 30 in den Städten, auf Kosten des ganzen Kantons

Kantonsrat, News Nach den Abstimmungen und vor dem Budget - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Die SVP wehrt sich gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30. Bild Shutterstock

DER AKTUELLE VORSTOSS
Das Stadtzürcher Stimmvolk hat den utopischen Verkehrsrichtplan angenommen und auch Winterthur und weitere urban geprägte Gemeinden schmieden munter Pläne zur Einführung von Tempo 30, auch auf Staatsstrassen und Achsen des öffentlichen Verkehrs.

Neben den Folgen für den Privatverkehr geht dabei oft vergessen, dass die Massnahmen auch Folgen für den öffentlichen Verkehr haben.

Soll die Leistungsfähigkeit des ÖV aufrechterhalten werden, ist nach Berechnungen des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) von einmaligen Kosten von rund 70 Millionen Franken sowie von weiteren 20 Millionen Franken jährlich auszugehen, weil ohne zusätzliches Rollmaterial und Personal die Frequenz und die Takt-Anbindung bei der reduzierten Geschwindigkeit nicht gewährleistet werden können.

Pikant an der Sache ist, dass diese Mehrkosten nicht von den Städten alleine getragen werden, sondern nach dem ZVV-Verteilschlüssel grosszügig auf den Kanton (50%) und die andere Hälfte auf die restlichen Gemeinden verteilt werden. Von Maschwanden über Rüti bis Flurlingen dürfen die Steuerzahler also ihren Obolus für die städtische Verkehrsidylle bezahlen.

Eine am letzten Montag von der SVP, FDP und der «Mitte» eingereichte parlamentarische Initiative will nun erreichen, dass das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr dahingehend angepasst wird, diesen Missstand zu korrigieren. Der Nebeneffekt, dass die Städte, konfrontiert mit den Mehrkosten, auf Temporeduktionen verzichten könnten, ist natürlich durchaus erwünscht.

Die parlamentarische Initiative ist besonders im Hinblick auf die im nächsten Sommer anstehende Diskussion über den ZVV-Rahmenkredit wichtig, weil davon auszugehen ist, dass die Ratslinke dort bereits entsprechende Kreditpositionen einstellen will.

Um die abgehobenen Tempo-30-Pläne, namentlich in der Stadt Zürich, grundsätzlich in Frage zu stellen, befinden sich zudem auf kantonaler und städtischer Ebene entsprechende Volksinitiativen in Planung. Städte werden immer wichtige Zentrumsfunktionen mit Bedeutung für den ganzen Kanton haben, das wird auch in Zukunft mit Verkehr verbunden bleiben. Mit Blick auf das stetige Bevölkerungswachstum sind Leistungsbeschränkungen bei den Verkehrsträgern, unabhängig ob öffentlich oder privat, der falsche Weg!

Link zur Parlamentarischen Initiative

14. Dezember 2021 Christian Lucek