Totalrevision Gemeindeordnung: Kürzung der Mitbestimmungsrechte auf breiter Basis

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Die neue Gemeindeordnung trägt obrigkeitsstaatliche Züge – passend zum Treppenaufgang zum Stadthaus? Bild: Wikipedia

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT 
Die Welt bewegt sich und mit ihr die Menschen auf diesem wunderschönen Planeten. Wir versuchen jeden Tag Schritt zu halten, doch manchmal kommt uns die Veränderung etwas gar schnell vor.

Gleichzeitig müssen wir uns der Dynamik, in der wir leben, stellen und altbewährtes auf seine Tauglichkeit überprüfen und wenn nötig korrigieren. So war es denn auch, dass die seit 1989 geltende Gemeindeordnung der Stadt wieder einer Totalrevision unterzogen wurde. Seit fast dreiviertel Jahren hat sich eine Spezialkommission damit beschäftigt, sämtliche Artikel dieser Gemeindeordnung zu analysieren und wenn nötig anzupassen. Auch ich hatte die Ehre, in dieser Kommission mitzuwirken.

Die SVP gestaltet die Zukunft – verteidigt aber auch Altbewährtes. Der Begriff konservativ wird von gewissen Parteien insofern missverstanden, als dass es mit stehenbleiben gleichgesetzt wird. Dem ist nicht so! Konservative Kräfte wollen die Bereiche verändern, welche nicht mehr zeitgemäss sind. Bewährtes soll aber verteidigt und geschützt werden – so z.B. die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung. Es braucht Mut und Ausdauer, diese Werte zu verteidigen, da sie oft missverstanden werden.

Gut Ding will Weile haben

Die Totalrevision der Gemeindeordnung in Winterthur konnte letzten Montag nicht fertig besprochen worden. Es steht denn auch viel auf dem Spiel, so z.B. die Reorganisation der Schule, als auch die Finanzkompetenzen des Stadtrats, des Parlamentes, aber auch der Bevölkerung. So verlangt der Stadtrat Finanzkompetenzen, welche sich teilweise fast verdoppeln. Gleichzeitig möchte er die Mitsprachemöglichkeiten des Stadtparlamentes, wie auch der Bevölkerung, kürzen.

Verpflichtungskredite – als Beispiel – sollen neu bis zu einem Betrag von 8 Mio. Franken nicht mehr dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Bisher lag die Grenze bei 5 Mio. Franken, was einer Erhöhung von 60% entspricht. Die Linke argumentierte, dass sowohl die Inflation als auch gleichzeitig die Bevölkerungszunahme diese Erhöhung rechtfertigen würde – als würde bauen mehr kosten, wenn mehr Menschen in einer Gemeinde wohnen.

Obligatorisches Referendum als «alter Zopf»?

Weiter behauptet die Gegenseite, dass das obligatorische Referendum ein «alter Zopf» sei und die Exekutive mehr Spielraum benötigte. Leider verkennt sie die Stärke des obligatorischen Referendums, nämlich die automatische Überprüfung der Entscheidungen der Regierung, damit diese auch einem Volksmehr standhält. Das ist die Stärke dieses Instruments.

Dass es Träge ist, nehme ich in Kauf, dafür ist die Lösung ausgewogen. Die Kürzungen der erwähnten Mitsprachemöglichkeiten machten aber auch nicht vor der Schule halt, welche neu aus 6 teilamtlichen Mitglieder bestehen soll. Diese 6 Mitglieder sollen notabene 47 ehemalige Mitglieder ersetzen. Sie sehen – sparen kann die Winterthur Regierung – leider am falschen Ort, nämlich bei den Mitbestimmungsrechten des Souveräns. Ach ja, der Stadtrat wollte das Wort Souverän auch kurzerhand aus der Winterthur Verfassung kippen, wenigstens das konnten wir verhindern.

5. März 2021 Davide Perzzotta