Um 20 Milliarden erhöhtes Defizit

National Um 20 Milliarden erhöhtes Defizit - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sollen Mitglieder des Bundesgerichts per Los bestimmt werden? Die Justiz-Initiative möchte dies, stösst aber in politischen Gremien auf wenig Gegenliebe. Bild: Wikipedia

FRÜHLINGSSESSION 2021 RÜCKBLICK
Diese Session war bezüglich Veranstaltungen und Besuchen von Lobbyisten und Angehörigen eher ruhig. Die Debatten waren kontrovers bis gehässig wie immer. Die Gier der Medien nach Schlagzeilen über die Änderungen und Zusatzkredite im Covid-Gesetz und die erwarteten Öffnungen waren zu Beginn der Session in der Wandelhalle förmlich zu spüren.

Beginn der Session in der Wandelhalle förmlich zu spüren.

Die Gesetzesberatung zu den Zusatzkrediten beim Covid-19-Gesetz war hektisch. Der Bundesrat und die Kommissionen haben sich in den Details verirrt. Laut heutigem Stand wurden letztes Jahr 10 Mia. Franken ausgegeben, dieses Jahr wird das Defizit etwa um 20 Mia. erhöht. Der Schuldenabbau wird sich wegen tieferer Einnahmen in der MWST, bei den Mineralölsteuern, einer erhöhten Arbeitslosigkeit und tieferen Lohnabzügen wegen der Kurzarbeit, verzögern. Bundesrat Maurer lobte die konstruktive Zusammenarbeit der Kommissionen und des Rates. Sein persönlicher Eindruck von der Wirklichkeit bei der Vergabe von Entschädigungen aufgrund der Krise sei besser, als in den Medien dargestellt würde. Bis Ende März sollen die wesentlichen Pendenzen abgebaut sein. Die Arbeitslosenkasse darf bis 8 Mia. verschuldet werden. Danach greift ein Gesetz, mit welchem automatisch die Lohnabzüge erhöht werden müssen. Strafprozessordnung Bei der umfangreichen Änderung der Strafprozessordnung wollte Links und Grün den Täterschutz ausbauen und der Polizei die Hände fesseln. Die Honorare der Pflichtverteidiger sollten auf jene der regulären Anwälte angehoben werden. Dies wurde von Andrea Geissbühler erfolgreich bekämpft und erhielt im Rat eine Mehrheit. Eine Vorlage hält ausdrücklich fest, dass das DNA Profil nur zur Aufklärung jener Straftat erhoben werden darf, die Gegenstand des Verfahrens bildet. Obwohl klar ist, dass die DNA zur Klärung späterer Ver[1]brechen auch nützen könnte, darf sie nicht behalten werden. Der Bundesrat, die nationalrätliche Rechtskommission und auch die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnen die Justiz-Initiative ab, welche verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Sie basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Die Initianten kritisieren die Mandatsabgaben sowie den Parteienproporz. Sie wollen auch Parteilosen den Zugang zum höchsten Richteramt gewähren. Die Mandatsabgaben belaufen sich zwischen 3000 und 10000 Franken. Diese gibt es in der Schweiz, weil wir hier keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Bei der Zulassung zum Losverfahren sollen die Fähigkeiten oder Eignungen nicht mehr in die Waagschale gelegt werden, sondern nur noch die abgeschlossene Ausbildung. Das Parlament bemüht sich jedoch, die politischen Verhältnisse auch an den Gerichten abzubilden. Die Initianten glauben, dass Bundesrichterinnen oder Bundesrich[1]ter keine politische Meinung haben sollen. Wenn sich jemand mit einer solchen Laufbahn keine politische Meinung bildet, ist er gleichgültig oder desinteressiert. Ziel muss es ganz einfach sein, im Parlament die besten Kandidaten für die Wahl ins Bundesgericht vorzuschlagen. Wiederholte Unzulänglichkeiten im BAG Zu Diskussionen bei den Bundeshauspolitikern und in der Bevölkerung führt immer wieder das BAG. Das Amt hat es geschafft, Impfstoffe, welche noch nicht einmal zur Zulassung bei Swissmedic gemeldet sind, zu bestellen. Aber vom Johnson & Johnson-Impfstoff wurde nichts bestellt, obwohl dieser bereits zugelassen ist, nur eine Dosis braucht und als Alternative nicht auf mRNA basiert. Dies muss noch ein Nachspiel haben – denn gemäss Hersteller hätte die Schweiz bei Bestellung nach den ersten Verhandlungen im Herbst, jetzt genügend Impfstoffe für eine schnelle Durchimpfung der Impfwilligen. Entsprechend frustriert sind auch viele der 4500 Mitarbeiter des Herstellers in der Schweiz. Hier geht es um Menschenleben

 

 

 

Um 20 Milliarden erhöhtes Defizit Diese Session war bezüglich Veranstaltungen und Besuchen von Lobbyisten und Angehörigen eher ruhig. Die Debatten waren kontrovers bis gehässig wie immer. Die Gier der Medien nach Schlagzeilen über die Änderungen und Zusatzkredite im Covid-Gesetz und die erwarteten Öffnungen waren zu Beginn der Session in der Wandelhalle förmlich zu spüren. Die Gesetzesberatung zu den Zusatzkrediten beim Covid-19-Gesetz war hektisch. Der Bundesrat und die Kommissionen haben sich in den Details verirrt. Laut heutigem Stand wurden letztes Jahr 10 Mia. Franken ausgegeben, dieses Jahr wird das Defizit etwa um 20 Mia. erhöht. Der Schuldenabbau wird sich wegen tieferer Einnahmen in der MWST, bei den Mineralölsteuern, einer erhöhten Arbeitslosigkeit und tieferen Lohnabzügen wegen der Kurzarbeit, verzögern. Bundesrat Maurer lobte die konstruktive Zusammenarbeit der Kommissionen und des Rates. Sein persönlicher Eindruck von der Wirklichkeit bei der Vergabe von Entschädigungen aufgrund der Krise sei besser, als in den Medien dargestellt würde. Bis Ende März sollen die wesentlichen Pendenzen abgebaut sein. Die Arbeitslosenkasse darf bis 8 Mia. verschuldet werden. Danach greift ein Ge[1]setz, mit welchem automatisch die Lohnabzüge erhöht werden müssen. Strafprozessordnung Bei der umfangreichen Änderung der Strafprozessordnung wollte Links und Grün den Täterschutz ausbauen und der Polizei die Hände fesseln. Die Honorare der Pflichtverteidiger sollten auf jene der regulären Anwälte angehoben werden. Dies wurde von Andrea Geissbühler erfolgreich bekämpft und erhielt im Rat eine Mehrheit. Eine Vorlage hält ausdrücklich fest, dass das DNA[1]Profil nur zur Aufklärung jener Straftat erhoben werden darf, die Gegenstand des Verfahrens bildet. Obwohl klar ist, dass die DNA zur Klärung späterer Ver[1]brechen auch nützen könnte, darf sie nicht behalten werden. Der Bundesrat, die nationalrätliche Rechtskommission und auch die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnen die Justiz-Initiative ab, welche verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Sie basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Die Initianten kritisieren die Mandatsabgaben sowie den Parteienproporz. Sie wollen auch Parteilosen den Zugang zum höchsten Richteramt gewähren. Die Mandatsabgaben belaufen sich zwischen 3000 und 10000 Franken. Diese gibt es in der Schweiz, weil wir hier keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Bei der Zulassung zum Losverfahren sollen die Fähigkeiten oder Eignungen nicht mehr in die Waagschale gelegt werden, sondern nur noch die abgeschlossene Ausbildung. Das Parlament bemüht sich jedoch, die politischen Verhältnisse auch an den Gerichten abzubilden. Die Initianten glauben, dass Bundesrichterinnen oder Bundesrichter keine politische Meinung haben sollen. Wenn sich jemand mit einer solchen Laufbahn keine politische Meinung bildet, ist er gleichgültig oder desinteressiert. Ziel muss es ganz einfach sein, im Parlament die besten Kandidaten für die Wahl ins Bundesgericht vorzuschlagen. Wiederholte Unzulänglichkeiten im BAG Zu Diskussionen bei den Bundeshauspolitikern und in der Bevölkerung führt immer wieder das BAG. Das Amt hat es geschafft, Impfstoffe, welche noch nicht einmal zur Zulassung bei Swissmedic gemeldet sind, zu bestellen. Aber vom Johnson & Johnson-Impfstoff wurde nichts bestellt, obwohl dieser bereits zugelassen ist, nur eine Dosis braucht und als Alternative nicht auf mRNA basiert. Dies muss noch ein Nachspiel haben – denn gemäss Hersteller hätte die Schweiz bei Bestellung nach den ersten Verhandlungen im Herbst, jetzt genügend Impfstoffe für eine schnelle Durchimpfung der Impfwilligen. Entsprechend frustriert sind auch viele der 4500 Mitarbeiter des Herstellers in der Schweiz. Hier geht es um Menschenleben

26. März 2021 Therese Schläpfer