Und sie tun es doch – Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse

Stadt Zürich Und sie tun es doch – Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die geplante Temporeduktion an der Rosengartenstrasse zeigt: Dem Stadtrat geht es gar nicht um Lärmschutzmassnahmen, sondern um einen Abbau des gut funktionierenden Strassennetzes. Bild Wikipedia

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Der Stadtrat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er auf der Achse Rosengarten – Bucheggstrasse die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, dies kurz nach der Abstimmung vom Rosengartentunnel. Einmal mehr ohne Absprache mit dem Kanton. Ein weiterer ideologischer Unsinn wird von der amtierenden Stadtregierung versucht umzusetzen, nämlich den motorisierten Individualverkehr (MIV) an der Ader von Zürich einzuschränken.

Nach dem Vorpreschen des Stadtrates für einen Versuch der Verkehrsführung auf der Bellerivestrasse hagelte es massive Kritik von verschiedensten Verbänden und vom Kanton als Eigentümer der Bellerivestrasse. Der Stadtrat gelobte damals Besserung und wollte mit dem Kanton allfällige Massnahmen in der Planungsphase besprechen.

Die kantonale Signalisationsverordnung hält fest, dass die Stadt den Kanton vor der Verfügung von Verkehrsanordnungen, welche den Verkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb der Stadt beeinflussen können, informieren muss. Auch bei der Rosengartenstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Es ist nicht bekannt und wird in der Medienmitteilung auch nicht erwähnt, ob der Kanton bezüglich der geplanten Massnahmen informiert oder gar miteinbezogen worden ist. Es trifft zu, dass gemäss Lärmschutzverordnung der Strasseneigentümer zur Sanierung verpflichtet ist. Grundsätzlich soll der Lärm an der Quelle begrenzt werden.

Die Lärmschutzverordnung gibt auch vor, dass, wenn man auf Tempo 30 als Lärmschutz verzichten will, überwiegende Interessen gegeben sein müssen. Gemäss Stadtrat liegen diese überwiegenden Interessen hier nicht vor. Die Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit von Tempo 30 sei hier gegeben. Je nach Sichtweise verändert sich der Fokus und eine Verhältnismässigkeit sieht anders aus.

Eine neue Stadtmauer

Es ist ein weiterer Meilenstein, eine neue Stadtmauer zu errichten und den MIV aus der Stadt zu verbannen. Die Wirkung der geplanten Temporeduktion ist unter Umständen auf dem Papier gegeben. Die heute gefahrene, durchschnittliche Geschwindigkeit dürfte auf der Rosengartenstrasse bei knapp 50 km/h liegen.

Mit der Reduktion auf 30 km/h ist aber zu erwarten, dass bei der vorliegenden Topografie mit dem starken Gefälle die durchschnittliche Betriebsgeschwindigkeit weit über 30 km/h liegen dürfte und somit der Nutzen und die Reduktion des Lärms nur marginal sein wird. Zusätzlich wird nun auch noch auf dieser Achse der ÖV ausgebremst, bezahlen sollen dies wieder alle.

Die SVP verlangt vom Kanton, dass hier die Stadt einmal mehr in die Schranken gewiesen wird und diesem unsinnigen Ansinnen Einhalt geboten wird. Bereits werden Stimmen der SP laut, dass diese Massnahme noch nicht weit genug gehe, dass der Stadtrat zusätzlich einen Spurabbau in Betracht ziehen soll. Der Stadtrat setzt im Eilzugtempo flächendeckend sein ideologisch begründetes Tempo 30 durch. So soll auch auf der Überlandstrasse mit der Begründung von Lärmschutzmassnahmen das Tempo reduziert werden, obwohl dort bereits lärmarme Beläge eingelegt sind und Lärmschutzwände installiert wurden. Es geht dem Stadtrat also gar nicht um Lärmschutzmassnahmen, sondern um einen Abbau des gut funktionierenden Strassennetzes. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass die SVP wieder Einsitz im Stadtrat hat, um wenigstens ein bisschen Vernunft in dieses Gremium einfliessen zu lassen!

9. September 2021 Stephan Iten