Unersättliche Parlamentarier in Bern

Eidgenössische Politik
WUNSCHKATALOG LINKER RATSMITGLIEDER
Es braucht schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, die hohen Entschädigungen der Bundesparlamentarier weiter erhöhen zu wollen. In der Vergangenheit wurden schon verschiedene Versuche unternommen, die Arbeit der Parlamentarier höher zu entschädigen. Ich denke, dass etwa 120 000 Franken für vier Mal drei Wochen Session und ­Kommissionssitzungen in den übrigen Monaten reichen sollten.

Als Vorbild für eine Erhöhung diente wieder einmal das Ausland. Nun wurde ein neuer Versuch unternommen. Diesmal unter dem Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik.

Das Postulat von Yvonne Feri «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» wurde im April 2019 überwiesen. Daraufhin hat das Büro des Nationalrates eine externe Firma beauftragt, eine Umfrage zu erstellen. Die Beantwortung der umfangreichen, suggestiven Fragen dauert mindestens eine halbe Stunde. Danach fühlen sich die Linken und Grünen sicher bestätigt, dass sie mehr Unterstützung benötigen, während die Bürgerlichen sowieso mehrheitlich auf die Karte der Eigenverantwortung setzen. Ebenfalls kann man davon ausgehen, dass bürgerliche Politiker für solche Umfragen keine Zeit aufwenden, weil sie noch einer Arbeit nachgehen. Fehlt ihr Umfrageresultat aber bei der Auswertung, wird das Bild verfälscht.

Die nachfolgenden Fragen sind aus dem Katalog kopiert und wurden nicht von der Verfasserin interpretiert. Sehr moderne Familienkonstellationen wurden offensichtlich bei der Frage «Wie viele weitere elterliche Bezugspersonen hat ihr Kind?» in Betracht gezogen. «Ist die Arbeitsbelastung der parlamentarischen Verpflichtung sehr herausfordernd?» Wenn jemand das nicht schafft, hat er die Möglichkeit, zurückzutreten. «Sind die ausgerichteten Entschädigungen für Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf ausreichend oder nicht ausreichend? Ist die Höhe der Beiträge an die Vorsorge ausreichend? Haben Sie Bemerkungen über Hindernisse zu Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie? Wie haben Sie sich organisiert, stehen Sie einer Stellvertretung oder einer digitalen Teilnahme offen gegenüber?» Aha, hier soll vielleicht das Abstimmen im Homeoffice oder die Vertretung durch eine Kollegin gefördert werden. «Wie würde sich eine erhöhte oder zusätzliche Erhöhung der Entschädigung auf ihre Lebenssituation auswirken? Sollen persönliche Mitarbeiter in höherem Masse entschädigt werden? Sollen die Sitzungen morgens später starten und abends früher aufhören? Stehen Sie der Einführung ei­nes Kinderbetreuungsangebotes im Bundeshaus offen gegenüber? Sehen Sie zweckdienliche Möglichkeiten, die zeitliche Belastung des parlamentarischen Mandats zu reduzieren?»

Dörfs es bizli mehr si?

Alles Fragen nach dem Motto: «Dörfs es bizli mehr si?» Das Gegenteil sollten wir anstreben. Würden die Entschädigungen halbiert, würde man sich bei der Parlamentsarbeit aufs Wesentliche konzentrieren und wir hätten weniger Studienabbrecher als Vollzeitparlamentarier. Sieht man sich die Vorstösse und verlangten Berichte der Parlamentarier an, welche von den Büros bearbeitet werden müssen, kommt man öfter zum Schluss, dass einige der Vorstösse ruhig weggelassen werden könnten. Der Betrieb im Bundeshaus würde effizienter und günstiger. Mit weniger Gesetzen und weniger Bürokratie würde die Wirtschaft weniger geplagt und die Produkte für die Endverbraucher günstiger. Kurz und bündig ist es nicht die Aufgabe des Staates, mit dem Geld der Steuerzahler für die Kinderbetreuung von Bundesparlamentarierinnen verantwortlich zu sein. Zwei bemerkenswerte Fakten sind, dass die Entschädigungen in den ersten hundert Jahren unseres Bundesstaates nie erhöht wurden und dass nach dem Abbruch der Frühlingssession im März 2020 ein paar linke Politikerinnen nachfragten, ob das entgangene Sitzungsgeld trotzdem ausbezahlt werden würde.

Das Ganze zielt wahrscheinlich auf eine weitere Aushöhlung des Milizsystems und eine Professionalisierung des Bundesparlamentes hin. Einmal begonnen, muss befürchtet werden, dass sich dies zu den Kantonen und schlussendlich auf die Gemeinden weiterziehen wird. Das Ausland ist das zweifelhafte Vorbild. Es ist aber genau die Bescheidenheit und unser Milizsystem, welches uns den leider immer häufiger verschwindenden gesunden Menschenverstand bewahrt hat und unser Land erfolgreich gemacht hat. Vielen schwebt eine Parteienfinanzierung durch den Staat vor, was von manchen für gerechter gehalten wird. Lassen wir uns nicht von internationalen Vergleichen blenden. Bleiben wir bei unserem bewährten System.

21. April 2022 Therese Schläpfer