Unnötiger Artikel in der Kantonsverfassung

Kanton Unnötiger Artikel in der Kantonsverfassung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung. Bild Pixabay

KLIMAARTIKEL
Dem Klima wird auf Bundesebene bereits Rechnung getragen. Dass nun auf Kantonsstufe ein neuer Artikel aufgenommen werden soll, ist nicht notwendig.

Es ist Ziel einer Verfassung, diese schlank zu halten und unnötige Zusätze, die bereits auf höhere Stufe geregelt werden, nicht zu wiederholen. Der Kanton Zürich hat in der aktuellen Kantonsverfassung bereits genügend Artikel, die dem Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt wie auch der Tiere gerecht wird.

Art.102: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der ­Umwelt vor schädlichen oder lästigen ­Einwirkungen.

Art.103: Kanton und Gemeinden ­sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.

Art.106: Der Kanton schafft günstige ­Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und ­sichere Energieversorgung.

Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung. Dieser Gesetzesartikel ist reine Polemik und unnötig.

Wir können bereits heute die bestehenden Gesetzesartikel so auslegen und leben, dass wir zu unserer Umwelt, und dazu gehört notabene auch das Klima, Sorge tragen sollen und müssen. Zu­dem findet in der Gesellschaft bereits ein Umdenken statt. So wurde erst kürzlich kommuniziert, dass der Kanton mit vielen Gesuchen für klimafreundliche Heizsysteme überflutet wird.

Der Verband der Gemeindepräsidenten wie auch die SVP erachten diese Verschärfung als unangebracht. Auch ich empfehle Ihnen: kein Zürich-spezifischer Alleingang. Legen auch Sie ein NEIN zu unnötigen Artikeln in der Kantonsverfassung in die Urne.

13. Mai 2022 Erika Zahler