Unser Auftrag ist der wirksame Kampf gegen Umverteilung und Bevormundung

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Die Abstimmungen vom 13. Juni stehen im Zeichen von Umverteilung und Bevormundung. Bild pixabay

WORTE DE PARTEIPRÄSIDENTEN

Der selbstverantwortliche, mündige und freie Bürger ist die Grundvoraussetzung für die Schweiz, wie wir sie kennen, und somit für unseren Wohlstand. Doch das alles steht momentan auf dem Spiel.

Was ist das Fundament unseres Staates? Was sind die Grundlagen unseres Wohlstands? Diese Fragen werden viel und gerne in Wahlkampfreden und 1.-August-Ansprachen thematisiert und die Antworten liegen auf der Hand. Ja, natürlich ist es unsere direkte Demokratie, unsere Unabhängigkeit, der Föderalismus, die bewaffnete Neutralität, die Familie, die freie Marktwirtschaft, unser duales Bildungssystem und ja, auch unsere Sozialwerke.

Der Zweck, der Kern, gar die eigentliche Existenzberechtigung der SVP ist der Schutz, die Verteidigung, der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser fundamentalen Grundlagen der Schweiz. Um das Ausmass der Gefahr zu verstehen, die von der aktuellen Links-Grünen Politik ausgeht, müssen wir noch etwas weiter in die Tiefe gehen. Denn auch Demokratie, Unabhängigkeit, Marktwirtschaft usw. funktionieren nur unter einer bestimmten Grundvoraussetzung: Selbstverantwortung des freien und mündigen Bürgers. Was wir im Moment erleben, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf diese Grundvoraussetzung unseres Erfolgsmodells. Die Waffen, durch die der Wohlstand der Schweiz zum Einsturz gebracht werden soll, heissen Bevormundung und Umverteilung.

Was vor wenigen Monaten noch böse Vermutungen waren, hat Links-Grün nun bestätigt. Nach der Klimahysterie mit dem Slogan «System change not climate change» soll nun die Coronakrise dazu dienen, ihrer kollektivistischen Ideologie und damit einem Systemwandel zum Durchbruch zu verhelfen.

Kein Wunder haben es diese Parteien überhaupt nicht eilig, zur Normalität zurückzukehren. So fordert beispielsweise die SP, dass zu den bisherigen Kosten der Krise zusätzliche 60 Milliarden Franken verteilt werden sollen, was in einem normalen Jahr fast dem gesamten Bundeshaushalt der Schweiz entspricht, natürlich bräuchte es dafür zusätzliche Verschuldung und zusätzliche Steuern. Für den Präsidenten der Grünen wiederum habe die Coronakrise gezeigt, dass Konsumverzicht und persönliche Einschränkungen wie in ihrem Klimaplan vorgesehen möglich seien. Auch abgesehen von Corona hinterlässt die Bevormundungsund Umverteilungspolitik ihre Spur. So steht der kommende Abstimmungssonntag vom 13. Juni ganz in diesem Zeichen. Die beiden Agrarinitiativen wollen die einheimische Produktion massiv einschränken, zum Teil sogar verunmöglichen, den Preis von Schweizer Lebensmitteln in die Höhe treiben und die Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Das Co2-Gesetz will Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuern, die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppeln und Öl- und Gasheizungen praktisch verbieten sowie eine neue Steuer von bis zu 120 Franken auf Flugtickets einführen. Die kantonale Initiative «Raus aus der Prämienfalle» fordert eine Erhöhung des Kantonsanteils an die Verbilligung der Krankenkassen und schliesslich fordert eine weitere kantonale Initiative eine jährliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von bis zu 1500 Franken pro Kind, finanziert durch höhere Lohnbeiträge. Keine dieser Initiativen löst ein Problem, doch sie alle führen zu mehr Bevormundung und mehr Umverteilung. Mehr denn je braucht es jetzt die SVP, die Gegensteuer gibt.

17. April 2021 Benjamin Fischer