«Unsere direkte Demokratie ist nicht verhandelbar»

Interview «Unsere direkte Demokratie ist nicht verhandelbar» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Marco Chiesa: «Ich will meinen Kindern das gleiche wunderbare und erfolgreiche Land hinterlassen, das wir von unseren Vorfahren übernehmen durften.»

AUF EIN WORT MIT MARCO CHIESA
Der Präsident der SVP Schweiz ist ein viel gefragter Spitzenpolitiker. Als streitbarer Protagonist einer klar bürgerlichen, freiheitsliebenden Partei sagt er dem grassierenden Schmarotzertum den Kampf an: ob in der EU oder in links-grün dominierten Kernstädten.

Welches Fazit zieht der Präsident der SVP Schweiz zum Abstimmungsergebnis vom 28. November?

Die SVP respektiert das Abstimmungsergebnis. Dieses darf für den Bundesrat aber kein Freipass für weitere willkürliche Verschärfungen sein, denn über 1,3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag Nein gesagt zur Corona-Politik des Bundesrates. Zudem widerspricht die aktuelle Machtkonzentration in den Händen eines einzigen Entscheidungsgremiums der Tradition unseres Landes. Die SVP wehrt sich gegen eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte und der persönlichen Freiheit. Deshalb fordert die SVP seit Beginn der Pandemie vom Bundesrat eine risikobasierte und verhältnismässige Strategie, bei der die Risikogruppen geschützt werden und der Rest der Bevölkerung möglichst frei arbeiten und leben kann.

Die Dominanz einer links-grünen Polit- elite droht aus den Grossstädten heraus in den dicht besiedelten Agglomerations- gemeinden «Metastasen» zu bilden. Wie lässt sich wirksam Gegensteuer geben?

Die rot-grünen Kernstädte wollen ihre Politik und ihre Lebensweise dem ganzen Land vorschreiben. Die extremen Agrarinitiativen und das nutzlose und schädliche CO2-Gesetz sind jüngste Beispiele dafür. Die Politik der links-grünen Kernstädte dreht sich um immer mehr Umverteilung. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Schaffung der besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und um das Ankurbeln der lokalen Wirtschaft. Die rot-grün regierten Städte haben eine privilegierte Kaste geschaffen und lassen die Land- und Agglobevölkerung dafür bezahlen. Diese Schmarotzermentalität müssen die liberalen Kräfte und die Steuerzahlerinnen und -zahler bekämpfen.

Auch wenn die Zahlen etwas zurückge- gangen sind: Warum ist die Zuwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nach wie vor zu hoch?

Weil die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern noch immer besser dasteht. Mit dieser hohen Zuwanderung nähern wir uns rasch einer 10-Millionen-Schweiz mit dem Resultat, dass immer mehr Kulturland für Wohnungen verbaut werden muss, dass unsere Infrastrukturen überlastet sind und dass unser Energieverbrauch massiv steigt. Bei Letzterem steuern wir auf eine Katastrophe zu, denn bereits 2025 drohen uns Engpässe bei der Energieversorgung. Hier muss der Bundesrat endlich eingestehen, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist, und für eine sichere inländische Energieversorgung sorgen.

Und wie steht es um die Migrationsströme aus Drittstaaten?

Ich bin überzeugt, dass dies eine der grössten Herausforderungen für die Zukunft und das Wohlergehen unseres Landes ist. Deshalb müssen wir die Zuwanderung endlich eigenständig steuern und in erster Linie die Migration zulassen, die unser Land voranbringt.

Undank für die Kohäsionsmilliarde(n), Börsenäquivalenz, Horizon, ernüchternde Brüssel-Reise von Aussenminister Ignazio Cassis: Viele in der SVP erleben die Haltung der EU unserem Land gegenüber als äusserst arrogant und schikanös. Welche Position soll die Landesregierung ihr gegenüber einnehmen?

Heute ist es absolut dringend und notwendig, nichts zu tun. Wenn ich mich mit meiner Frau streite, warte ich eine Weile, bevor ich wieder mit ihr rede. Der EU gefiel der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht, aber unsere Unabhängigkeit und Souveränität stand auf dem Spiel. Wir wollen die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner weiter pflegen, aber auf Augenhöhe. Unsere direkte Demokratie ist nicht verhandelbar. Das Schweizer Volk und nicht Brüssel muss das letzte Wort haben.

Das Amt als Parteipräsident ist alles andere als einfach. Warum überwiegen gleichwohl Freude und Faszination?

Es ist eine grosse Ehre für mich, zum Präsidenten der SVP gewählt worden zu sein. Und ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für die Schweiz und die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ein. Ich will meinen Kindern das gleiche wunderbare und erfolgreiche Land hinterlassen, das wir einst von unseren Vorfahren übernehmen durften. Ich danke meiner Familie und meinen Kollegen von Herzen, die mich immer unterstützen. Es ist für mich die grösste Befriedigung, mit Menschen zu arbeiten, die ich respektiere und schätze.

2. Dezember 2021 SVP Kanton Zürich