Verabschiedungen, Fragestunde und turbulente Debatte um eine neue Kulturförderungsverordnung

Parlamentsgemeinden Verabschiedungen, Fragestunde und turbulente Debatte um eine neue Kulturförderungsverordnung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Hätte gewiss Freude, dass «sein» Ratshaus endlich wieder ausgiebig parlamentarisch genutzt wird: Architekt Gottfried Semper (1803–1879), der auch die ETH Zürich gebaut hat. Bild Wikipedia

AUS DEM WINTERTHURER PARLAMENT
Nachdem zwei Jahre lang coronabedingt die Parlamentssitzungen in der Eulachhalle und in der Axa-Arena stattfinden mussten, konnte am 9. Mai 2022 wieder erstmals im altehrwürdigen Rathaus getagt werden. Die Stimmung war feierlich und angenehm, für einige Parlamentarier/-innen war es eine Premiere, für andere eine Dernière.

Zwölf Mitglieder nahmen Abschied, darunter aus unserer Fraktion Walter Isler, der im letzten November nachgerutscht war und als ausgesprochen sportbegeisterter (und fitter) Parteikollege vor allem bei sportpolitischen und verkehrspolitischen Fragen förderliche Inputs geliefert hat.

Als zweiten Kollegen verabschiedeten wir den langjährigen und in unserer Fraktion angegliederten Piraten Marc Wäckerlin. Mit seinem exzellenten Wissen in der IT, beiweltpolitischen Themen und mitungewöhnlichen Ansätzen hat er unsere Fraktion ungemein bereichert. Vielen Dank den beiden für ihren wertvollen Einsatz!

In der Fragestunde hat es einige Lacher gegeben, aber auch Eindrücke, wie kompliziert manches abgewickelt wird. So wollte Walter Isler (SVP) von der Baustadträtin wissen, ob es bei der neuen Bahnhofsunterführung für Velos wegen der engen Kurven schon Unfälle gegeben habe. Es sind keine polizeilich gemeldeten Unfälle bekannt und eine andere Baulösung war aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse nicht möglich – so die Antwort aus dem Stadtrat. Eine weitere Frage unseres Fraktionspräsidenten Thomas Wolf (SVP) betraf die durchzusetzenden Standards der Gewerbepolizei beim stadteigenen Restaurant im gleichen Gebäude, beim Rathausdurchgang. Obwohl das Restaurant augenscheinlich nachlässig geführt wird, versicherte der Stadtrat, dass sie daran seien und nach dem Gebot der Rechtsgleichheit bei allen Restaurants die gleichen Standards durchsetzen würden. Eine weitere Frage einer Parlamentarierin: Falls der FC Winterthur den Aufstieg in die Super League schaffen sollte, wo der Meisterbalkon aufgestellt würde? Ein definitiver Entscheid fehle noch, doch würde sich das Stadion Schützenwiese oder die Treppe des Semper-Stadthauses dazu anbieten, so die Antwort aus dem Sportamt. Leider hat am gleichen Abend der FCW gegen den FC Wil bloss ein Unentschieden herausgespielt, so dass die Chancen für einen Aufstieg schwinden.

Gegen städtische Kultur­verordnung

Die linke Ratsseite sowie die Kulturlobby verlangen, dass die städtische Kulturförderung eine gesetzliche Grundlage erhalte. Nach ausgiebigem Feilschen in der Kommission wurde eine Vorlage ins Parlament geschickt. Die diversen Kommissions- und Fraktionsanträge brachten zum Vorschein, wie diametral sichdie Ansichten und Forderungen innerhalb des gesamten Parlamentes unterscheiden. So forderte die SP, dass ganze 3% des städtischen Haushaltes für die Kultur eingesetzt werden sollen. Die bürgerliche Seite hat diesen Wunsch abgeschmettert, hätte doch diese Norm bedeutet, dass von gegenwärtig 28 Millionen Franken die Kulturausgaben auf rund 51 Millionen aufgestockt würden. Die SVP-Fraktion hat entschieden, die Gesamtabstimmung abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass es keine städtische Kulturverordnung braucht, da das Subventionswesen bereits gut installiert ist und bestens funktioniert. Wir wehren uns gehen eine «Verstaatlichung», die finanzpolitisch gebundene Ausgaben zementiert.

Wir können uns in der jetzigen Situation schlichtweg keine Mehrausgaben leisten, zudem soll das Parlament bei der Budgetierung eine gewisse Flexibilität beibehalten.

Letztlich ist Planungssicherheit kein Grundrecht, wenn auch wünschenswert. Da der linken Parlamentsseite die massiven Forderungen verwehrt wurden, hat diese umgeschwenkt und die Kulturförderungsverordnung abgelehnt – wenn auch aus gegenteiligen Gründen als die SVP-Fraktion. Letztlich wurde die Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung mit 32 zu 21 abgelehnt. Am nächsten Montag wird erstmals das Stadtparlament in neuer Zusammensetzung tagen und neu konstituiert. Ich bin gespannt, was für ein «Klassengeist» fortan im Gremium herrschen wird. Ihnen allen wünsche ich ein entspanntes Abstimmungwochenende!

 

 

12. Mai 2022 Gabriella Gisler