Verkehrsrichtplan: Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr

Stadt Zürich Verkehrsrichtplan: Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Velo über alles und über andere Verkehrsteilnehmer, vor allem weg mit den Autos. Das ist die Devise im neuen Richtplan. Bild Thomas Ammann

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP ZUM KOMMUNALEN VERKEHRSRICHTPLAN
Der Stadtrat bringt schweres Geschütz im neuen Verkehrsrichtplan in Stellung, und die links-grünen Parteien im Gemeinderat tragen die unheilbringende Munition herbei. Die Zielrichtung dabei ist klar: die Stadtbevölkerung soll zum Langsamverkehr gezwungen werden. Velofahrer und Fussgänger sind erwünscht, die Autofahrer sind unerwünscht.

Niemand ist gegen Veloförderung. Aber das Ausmass im neuen Verkehrsrichtplan ist absurd, wenn man bedenkt, dass das Velo nicht einmal ansatzweise den Stellenwert des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Die SVP ist für Mobilität und deren freie Wahl. Sie setzt sich deshalb für alle Verkehrsträger ein. Eine einseitige Veloförderung, welche auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geht, lehnen wir ab.

Die SVP versteht das Anliegen, die sicheren Velorouten, gemäss der angenommenen Initiative, im Richtplan zu verankern. Wir lehnen die zusätzlichen Velovorzugsrouten von Links-Grün ab. Für die Ausarbeitung und die Umsetzung hat der Stadtrat gemäss Initiativtext bis zum Jahr 2030 Zeit. Diese Zeit ist sorgfältig zu nutzen, übereilte Schnellschüsse sind zu vermeiden. Wir alle wünschen uns mehr Platz für Fussgänger, mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Platz für das Zweirad, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, und dies, ohne dem motorisierten Individualverkehr Flächen zu entziehen. Das geht natürlich nicht auf! Wie soll man mehr Platz für Fussgänger und Bäume schaffen, wenn ein Veloweg in der Stadt Zürich 1,8 Meter breit sein muss? Der Strassenraum ist begrenzt. Das Velo wird von vielen nur an warmen und trockenen Tagen benutzt. In der übrigen Zeit muss der ÖV gleichwohl die Kapazitäten bereitstellen, um die Veloumsteiger wieder mit dem warmen Tram oder Bus befördern zu können.

Durchschaubares Ausbremsmanöver

Der Verkehrsrichtplan ist sein Masterplan, um den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern zu benachteiligen, auszubremsen und mit allen möglichen Mitteln diesen aus der Stadt zu vertreiben.

Dies ist unverständlich. Mit dem Beschneiden der Strassenkapazität handelt der Stadtrat nicht nur kurzsichtig, sondern auch destruktiv. Der Stadtrat schadet mit seinem Feldzug gegen den Autoverkehr dem Standort Zürich. Er schadet dem Gewerbe, der Gastronomie, er gefährdet die lebendige Innenstadt, er gefährdet Arbeitsplätze und die lebendige Kulturlandschaft. Wir müssen uns bewusst sein: Das Beschneiden der Mobilität einer Stadt greift direkt ihre Vitalität an. Es geht schon lange nicht mehr darum, Emissionen oder Lärm zu reduzieren. Ansonsten würde sich der Stadtrat für den Erhalt der Strassenkapazitäten einsetzen. Denn E-Automobile erzeugen weder das eine noch das andere. Und in einigen Jahren werden sich die E-Autos in der Stadt durchgesetzt haben.

Lärmschutz für die Bevölkerung ist wichtig. Aber auf die richtige Wahl der Lärmschutzmassnahmen kommt es an. Der Stadtrat plant mit lärmarmen Belägen plus Tempo 30. Einem Streber gleich will der Stadtrat das Ziel übererfüllen? Dies könnte man denken. Aber nein, die doppelte Lärmschutzmassnahme ist der Ideologie geschuldet. Mit Tempo 30 kann der Autofahrer richtig schön geplagt werden. Es geht darum, die Autofahrer maximal zu schikanieren und ihnen das Autofahren auszutreiben! Wiederum Munition für das Waffenarsenal. Mit dem Verkehrsrichtplan strebt Links-Grün einen radikalen Abbau von oberirdischen Parkplätzen an. Egal, ob weiss oder blau, Hauptsache reduzieren, am besten gleich auf null. Wenn uns die Coronakrise etwas klar aufzeigt hat, dann dies: Der MIV muss funktionieren. Und wir brauchen ausreichend Parkplätze. Der neue Richtplan ignoriert dies komplett.

Velo fahren – per Dekret

Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat und die linksgrünen Parteien den bewährten historischen Parkplatzkompromiss aufkündigen wollen. Nur eine Erklärung ist möglich: Der Stadtrat will, dass der Zürcher gefälligst Velo fährt! Dies ist das Mantra des Verkehrsrichtplans.

Diesem Mantra dient auch die neue Parkplatzverordnung. Der Stadtrat diktiert den Einwohnern der Stadt Zürich, welches Verkehrsmittel sie zu benutzen haben. Wohnen die Einwohner nahe der öffentlichen Verkehrsmittel, muss der ÖV benutzt werden. Oder das Velo, das bleibt immer erlaubt. Das eigene Auto jedoch darf nicht mehr gewählt werden. Das schwere Geschütz des Stadtrats und die Munition der links-grünen Mehrheit werden ihre Wirkung nicht verfehlen. So wie der SLÖBA die Eigentumsgarantie verletzt, so verletzt der neue Verkehrsrichtplan die freie Wahl der Mobilität. Und diese Verletzungen werden gravierend sein. Die Stadt wird an Diversität und Wirtschaftskraft einbüssen. Die SVP sagt Ja zu Freiheit und Ja zur freien Wahl der Mobilität. Wir sagen Nein zum schrittweisen Abbau der Wahlfreiheit in der Mobilität. Die SVP wird die Vorlage deshalb zurückweisen mit der Aufforderung, einen neuen Verkehrsrichtplan zu präsentieren, welcher ein verträgliches Nebeneinander sämtlicher Verkehrsteilnehmer anstrebt. Sollte unsere Rückweisung scheitern, sind wir gezwungen, den Verkehrsrichtplan abzulehnen.

1. Juli 2021 SVP Stadt Zürich