Verschiedene Themen in einer spannenden Ratssitzung

Kantonsrat Verschiedene Themen in einer spannenden Ratssitzung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Kanton Zürich beteiligt sich mit 31 Millionen Franken am Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung. Bild Unsplash

AUS DEM KANTONSRAT
Am Anfang der Kantonsratsdebatte stand der Verpflichtungskredit und Nachtragskredit zur Schaffung eines Schutzschirmes für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Rahmen des Covid-19-Gesetzes zur Debatte.

Es geht darum, eine finanzielle Sicherheit bei Publikumsanlässen zu bieten, welche bei Nicht-Durchführung zum Tragen kommen würde. Dabei müssen die Kosten für den Kanton im Zaum gehalten werden, wobei natürlich auch die Wirtschaft angekurbelt werden muss. Der Bund solle hier den Rahmen einhalten und Augenmass walten lassen. Der Kredit muss ausserdem limitiert werden, wie auch Romaine Rogenmoser (SVP) erwähnte. Und Veranstaltungen sollen im Kanton Zürich und nicht in anderen Kantonen gefördert werden. Zur Diskussion stand die Grenze der Anzahl Personen bei Grossveranstaltungen, ob diese bei 3000 Personen oder bei 1000 Personen angesetzt werden soll. Schlussendlich wurde dem vom Regierungsrat empfohlenen Schutzschirm mit 162 Stimmen zugestimmt. Schliesslich folgte noch eine Cupabstimmung über die Minderheitsanträge Rogenmoser (SVP) und Langenegger (SP). Diese wurden dem Mehrheitsantrag gegenübergestellt. Dem Mehrheitsantrag der Kommission wurde zugestimmt.

Abschluss der 1. Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz

Auf der Traktandenliste stand eine weitere Debatte über das Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz (SPFG), das Ende der 1. Lesung. Beni Fischer (SVP) sprach über die Erträge von ärztlichen Zusatzleistungen, ob diese weiterhin bei 5% liegen. Es folgte das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur. Die 2. Lesung wird an einem anderen Tag behandelt.

Entschädigungen des Kantonsrates

Hans-Peter Amrein sprach zum Thema «Fakultatives Referendum für Entschädigungen des Kantonsrates» und verlangte die freie Debatte, welche abgelehnt wurde. Stefan Schmid (SVP) erklärte, dass das Volk keine Möglichkeiten hatte, sich über eine Volksabstimmung dazu zu äussern. Auch Martin Hübscher (SVP) meinte, dass man diesen Systemfehler korrigieren müsse und die Erhöhung dem fakultativen Referendum unterstellen sollte. Die linke Seite sowie EVP und Mitte meinten, dass nun im Nachhinein damit zu kommen, sinnlos sei. Von Managerlöhnen könne nach wie vor nicht die Rede sein. Die vorläufige Unterstützung wurde (hauptsächlich durch SVP und FDP) gutgeheissen.

Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

Es folgte das Traktandum Änderungen im Bildungsgesetz, keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Die Linken sprachen von einer wichtigen Integrationsmassnahme. Paul von Euw (SVP) meinte, dass nach 5 Jahren immer diese Möglichkeit bestehe. Vorher können diese Personen arbeiten. Diese Personen haben keine Aufenthaltsbewilligung und die meisten stammen aus Eritrea, wo kein Krieg herrsche. Es sei eine unnötige Parlamentarische Initiative. Leider wurde diese angenommen wegen der linken Ratsmehrheit. Es folgte die Parlamentarische Initiative u.a. der FDP (Raffaela Fehr), dass der Zugang zu Tagesschulen sichergestellt werden muss. Matthias Hauser (SVP) meinte richtigerweise, es dürfe keinen (faktischen) Zwang zum Besuch der Tagesschule geben, es müsse für alle Familien freiwillig sein, welches Modell sie wählen. Mittagsbetreuung und Horts in allen Gemeinden gebe es bereits. Die Initiative wurde trotzdem vorläufig unterstützt.

Zum Schluss kam noch kurz die Parlamentarische Initiative zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum der Grünen zur Debatte. Domenik Ledergerber (SVP) fragte, wer die Qualität der ökologischen Flächen dann kontrollieren werde. Starre Vorlagen und Überregulierungen seien abzulehnen. Es war wieder einmal eine angeregte Ratssitzung!

24. Juni 2021 Nina Fehr Düsel