Verschleuderung der ZKB-Jubiläumsdividende

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Ein Wort des Dankes an die Adresse des Schenkenden? Fehlanzeige. Dafür wird die Dividende für die linke Verhätschelungspolitik verscherbelt. Bild: Wikipedia

AUS DEM ZÜCHER GEMEINDERAT
Die neue Geschäftsordnung beschneidet die demokratischen Rechte der Gemeinderäte. Das Dauerthema der feministischen Linken ist die Gendersprache. Zum Glück sieht eine Mehrheit keinen Nutzen in diesem Anliegen. Für die in der Gemeindeordnung verankerten Jugendvorstösse wurde ein schwer umsetzbares Konstrukt verabschiedet. Die Jubiläumsdividende der ZKB soll das Welt-Klima retten.

Im zweiten Teil der Debatte zur Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Zürich verteidigte die SVP-Fraktion die demokratischen Rechte der Gemeinderäte vehement und versuchte, etliche linke Ansinnen, welche unsinnige Änderungen zulasten der demokratischen Prozesse forderten, zu verhindern – chancenlos! Somit wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten schwerfälliger und die Rechte der Gemeinderäte werden teilweise beschnitten. Dr. Bernhard im Oberdorf prangerte die handstreichartige Einführung von neuen Artikeln zu Redebeschränkungen an. Diese Maulkorbartikel sind nun in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Die Gemeinderatsdebatten dürften bald an die Debatten in linkstotalitären Regimes mit Einheitsparteien erinnern.

Neuauflage der Genderpolizei scheiterte

Glücklicherweise gab es aber auch Ansinnen, die bei der Mehrheit keine Gnade fanden. Die Artikel, die forderten, dass die Anträge in gendergerechter Sprache abgefasst sein müssen, scheiterten an der Mehrheit. Der Versuch, die Genderpolizei wieder einzuführen, wird von Susanne Brunner kommentiert. Die Ratsmehrheit habe begriffen, was die freie Sprache in der Demokratie wert sei. Offenbar sei auch die Erkenntnis gereift, dass die Gendersprache keinen Beitrag zur Gleichstellung darstelle, unkorrektes Deutsch schaffe keine Gleichheit. Die Texte würden unlesbar und unverständlich und die meisten Bürger würden sich nichts aus der Gendersprache machen. Diese störten sich geradezu daran.

Jugendvorstösse werden kompliziert

Die Gemeindeordnung ermöglicht den Jugendvorstoss. Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, dem Parlament ihre Ideen zu unterbereiten. Die SVP sagt NEIN zu diesen drei neuen Artikeln mit insgesamt 14 Abschnitten. Das komplizierte und langwierige Konstrukt in der neuen Geschäftsordnung, welches die Mitwirkung der Jungen ad absurdum führt, ist wenig zielführend. Diese Artikel sind für die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kontraproduktiv.

Die ZKB-Jubiläumsdividende

Es gibt Geld zum Ausgeben. Die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) von CHF 13 636 109.20 soll verteilt werden. Der ZKB gebührt ein grosses Dankeschön, dass sie zu ihrem Jubiläum einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinnes der Stadt Zürich für spezielle Projekte schenkt. Die Bank arbeitet seit Jahren sehr wirtschaftlich und kann daher Dividenden auszahlen. Im Verteilen von Geldern, die sie nicht selber erwirtschaftet hat, ist die linke Ratsmehrheit bekanntlich immer sofort dabei. «Klima und Umwelt», «Kinder und Jugendprojekte», «Armut» sowie «Kulturprojekte» sind die Steckenpferde dieser Gemeinderäte. Kein Wort des Dankes an die Verantwortlichen der ZKB, keine lobenden Worte an die gute Führung der Bank.

Im Gegenteil, die Stadtregierung erachtet diese Dividende als «das gute Recht der Stadt», es sei ja schliesslich eine Staatsbank. Es soll unter anderem Geld für Projekte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ausgegeben werden. Samuel Balsiger entlarvt die post-faktische Politik der linken Ideologen, die doch tatsächlich glauben, dass sie mit 600 000 CHF einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Genauso abstrus und realitätsfremd sind die Anliegen, die Geld der Armutsbekämpfung zusprechen. Für diese Anliegen hat das Sozialamt ja schon im Dezember genug Budget zugesprochen bekommen und somit ist diese Idee ebenfalls nicht förderungswürdig. So kommt es, dass kein einziges Projekt, welches der breiten Zürcher Bevölkerung nützen würde, eine Mehrheit findet. Die Dividende wird für Anliegen linker Randständiger und für die linke Verhätschelungspolitik verschleudert.

26. März 2021 Johann Widmer