Verwaltung muss 2022 den Gürtel enger schnallen

Kantonsrat Ein finanzpolitischer Kompromiss - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Die SVP verlangt vor allem von der Verwaltung, den Gürtel enger zu schnallen. Bild Sulser Group

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die Budgeteintretensdebatte am Montag, 13. Dezember, wird für die SVP sicher in guter Erinnerung bleiben: Die SVP setzte mit Unterstützung von FDP, Mitte und GLP ihren 70-Millionen-Kürzungsantrag mit 103 zu 69 Stimmen durch. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert und bekommt auch die Handhabung, bei den zusätzlich geplanten Ausgaben im kommenden Jahr selber Prioritäten zu setzen, denn hier ist die SVP klar der Meinung, dass die Regierung es selbst am besten weiss, wo und wie sie Kosten im Kanton Zürich einsparen kann.

Der Budgetentwurf 2022 sieht einen Aufwandüberschuss von rund 296 Mio. Franken vor. Der Aufwand 2022 steigt im Vergleich zum Budget 2021 von 16,705 Mrd. Franken auf 17,390 Mrd. Franken, das heisst um rund 685 Mio. Franken. Der Ertrag nimmt von 16,180 Mrd. Franken im Budget 2021 um 900 Mio. Franken oder um 5,6% auf 17,080 Mrd. Franken im Budget 2022 zu.

Die Investitionsausgaben 2022–2025 belaufen sich auf insgesamt 5,3 Mrd. Franken, davon rund 1,3 Mrd. Franken im Budgetentwurf 2022. Die geplanten Investitionen können über die vier Planjahre zu rund 34% aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Über die KEF-Periode sind 3,1 Mrd. Franken durch zusätzliches Fremdkapital zu finanzieren.

Positive Auswirkungen auf Triple-A-Rating des Kantons 

Die SVP befürwortet die Investitionsplanung grundsätzlich, da sich diese positiv für Wirtschaft und Gewerbe im Kanton Zürich sowie auch langfristig auf das Triple- A-Rating auswirken wird. Angesichts der andauernden Pandemie ist es zentral, dass der Kanton mittels Investitionen die Wirtschaft ankurbelt.

Der Kanton Zürich verfügt dank seiner robusten wirtschaftlichen Verfassung über gute und solide Finanzkennzahlen.  Befürchtete Einnahmeausfälle aufgrund Corona sind bis jetzt nicht eingetreten. Dies sowie die zusätzlichen Ausschüttungen von SNB und ZKB lassen einen deutlich aufgehellten finanziellen Ausblick hinsichtlich der Corona-Krise zu. An sich ist dies erfreulich, aber es scheint auch nach wie vor System zu haben, dass in der Verwaltung relativ üppig und grosszügig budgetiert wird.

Senkung des Steuerfusses 

Als ein wichtiges Zeichen beurteilt die SVP die Senkung des Steuerfusses: Nach 18 Jahren wird der Steuerfuss im Kanton Zürich für die nächsten zwei Jahre um einen Prozentpunkt auf 99 Prozent gesenkt. Die SVP hat in der Vergangenheit regelmässig alle zwei Jahre eine Steuerfusssenkung gefordert und nun wird diese endlich umgesetzt. Dies wird den Kanton Zürich in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kantonen, welche tiefere Steuern haben, stärken und auch der Zürcher Bevölkerung zugutekommen.

Kein Sparwille bei Links-grün

Der vorliegende Budgetentwurf zeigt einmal mehr auf, dass die links-grüne Mehrheit im Parlament bei gewissen Positionen nach wie vor nicht gewillt ist, zu sparen.  Die gängige Anspruchshaltung, dass jede gewünschte Leistung für alle und jederzeit zur Verfügung stehen soll, muss in Zukunft kritisch hinterfragt werden.  Dabei liegt es insbesondere an den einzelnen Direktionen, durch eine konsequente Kosten-Leistungs-Kontrolle einen zielgerichteten und sparsamen Mitteleinsatz sicherzustellen. Für die SVP bestätigt es sich einmal mehr, dass der Massstab «Sparen, was nicht unbedingt gebraucht wird», zu wenig eingehalten wird. Der Haushalt muss restriktiv gehandhabt werden. Zudem stört sich die SVP auch an der neuen Unsitte, dass die linke Mehrheit im Kantonsrat immer mehr Aufgaben und Kosten an den Kanton überträgt, was unweigerlich zu noch höheren Ausgaben führt. Wir wollen einen gesunden Finanzhaushalt, der keine Schulden anhäuft. Auf diesem finanzpolitischen Fundament steht unser Wohlstand.  Eine sorgfältige Ausgabenpolitik und eine moderate Steuerbelastung sind von grösster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Das grösste Potenzial sehen wir in der Verwaltung. Hier gilt es, den Gürtel enger zu schnallen und Solidarität zu zeigen. Daher erwarten wir vor allem von der Verwaltung einen entscheidenden finanziellen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzhaushalts.

16. Dezember 2021 Jürg Sulser