Vielseitige Besprechung hellt die Wahrheit auf

National Vielseitige Besprechung hellt die Wahrheit auf - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Eine NZZ wurde zum Leadmedium, weil sie ihre Unabhängigkeit als Gütesiegel der Glaubwürdigkeit hochhielt. Bild Wikipedia

REFERENDUM GEGEN STAATLICHE MEDIENFÖRDERUNG: KERNANLIEGEN AUS LIBERALER SICHT
Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast 300 Mio. Franken an diverse Medien vor. Neu sollen sogar Online-Portale direkt unterstützt werden. Solche Geldflüsse führen zu gefährlichen Abhängigkeiten. Aus diesem Grund hat ein überparteiliches Parlamentarierkomitee beschlossen, das Referendum zu unterstützen.

In seiner Denkschrift «Über die Verfassung des Standes Zürich» leitete der bekannte Zürcher Jurist Johann Caspar Bluntschli anno 1830 mit den Worten ein, «einen freundlichen Streit zu beginnen, eine öffentliche Erörterung einzuleiten, welche für unsern Staat nur erspriessliche Folgen haben können », denn, so Bluntschli: «Vielseitige Besprechung hellt die Wahrheit auf.» Eine absolute Kernaussage auch in der aktuellen medienpolitischen Debatte. Der freie Diskurs verschiedener Meinungen ist das Kernstück jeder modernen Demokratie. Den Medien kommt hierbei eine zentrale Funktion zu: Sie sollen die unterschiedlichen Meinungen abbilden, kommentieren und hinterfragen. Dafür ist es wichtig, dass sie inhaltlich und finanziell unabhängig vom Staat sind.

Rundumversorgung statt Grundversorgung

Darum ist klar: Der Staat darf den Medien in unserem Staat keine Vorschriften machen. Es gelten Meinungsäusserungsfreiheit und Medienfreiheit. Lediglich für Radio und Fernsehen besteht eine Gesetzgebungskompetenz in Art. 93 BV. Grund für diese Bestimmung war, dass man auch in entlegenen Regionen eine Grundversorgung mit Radio- und TV-Programmen sicherstellen wollte – in einer Zeit, wo es noch kein Internet gab.

Ob der Bund aber eine Kompetenz dazu hat, nun im Internetbereich tätig zu werden und direkte Förderbeiträge auszurichten, ist umstritten. Jedenfalls herrscht in diesem Bereich kein Marktversagen. Und bekanntlich soll der Staat in einer Marktwirtschaft nicht ohne Not in funktionierende Marktbereiche eingreifen. Dies gilt auch für die Medienpolitik: Was Private erbringen können, soll ihnen überlassen werden. Dieser Grundsatz jedoch gerät zusehends in Vergessenheit: Der Service public wird auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Wir sprechen nicht mehr von einer staatlichen Grundversorgung, sondern von staatlicher Rundumversorgung.

Einseitige Bevorzugung gewisser Unternehmensmodelle

Mit flächendeckenden Subventionen wird es bald keine Medienanbieter mehr geben, die keine Staatsgelder erhalten. Alles wird staatlich finanziert: Neben indirekter Presseförderung, Gebührensplitting für private Radio- und TV-Stationen sowie Subventionen für Nachrichtenagenturen gehen wir nun zur direkten Medienförderung über und zur Regelung und Finanzierung des Online-Bereichs. Mit diesen Subventionen züchten wir Unternehmen heran, die nicht überlebensfähig sind und nie auf eigenen Füssen stehen können.

Eine funktionierende Medienvielfalt jedoch setzt inhaltliche, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat voraus. Das neue Medienförderungspaket kultiviert zudem eine falsche und verzerrte Optik der Medienlandschaft: Staatlich finanzierte oder geförderte Angebote werden als qualitativ höherwertig angesehen, während private Initiativen als kommerziell motiviert – und damit qualitativ ungenügend – abgetan werden. Mit dieser Begründung werden immer neue Subventionen gesprochen und immer mehr Bereiche reguliert.

Staatliches Gütesiegel für «gute Medien»?

Direkte Förderung läuft darauf hinaus, dass der Staat entscheiden muss, was förderungswürdig ist und was nicht. Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkonferenz EMEK, schlug vor einigen Jahren ein eigenes Label für Online-Portale vor, um journalistische Inhalte besser erkennbar zu machen. Er meinte, in vielen anderen Branchen seien «Zertifizierungen üblich» und gleichsam eine Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Subventionen. Zudem können sich die Nutzer so «darauf verlassen, dass die Regeln guter journalistischer Arbeit eingehalten wurden ». Fazit: Der Staat soll die Medien kontrollieren. Dies sagt nicht irgendjemand, sondern der Präsident der EMEK. Fazit: Wer den freien Austausch von Meinungen bevorzugt und nicht möchte, dass der Staat entscheidet, welches Medium korrekt berichtet und welches Medium das staatliche Gütesiegel nicht verdient hat – der tut gut daran, das vorliegende Referendum zu unterzeichnen.

8. Juli 2021 Gregor Rutz