Vielseitige Geschäfte

Kantonsrat Vielseitige Geschäfte - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Behördengänge können künftig noch häufiger am Computer abgewickelt werden. Bild Pixabay

AUS DEM KANTONSRAT
Der Kanton Zürich ist mit über 2000 Stiftungen vermögensmässig der wichtigste Stiftungsstandort der Schweiz. Die Gemeinden haben momentan die Aufsicht über 180 Stiftungen.

Der Kantonsrat hat nun Änderungen am Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) und am Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) in dritter Lesung geprüft und in der Schlussabstimmung mit 145 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Kommunale Stiftungen sollen künftig nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde, sondern grundsätzlich von der BVGund Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) beaufsichtigt werden. Dies ist der richtige Weg, um eine umfassende und unabhängige Aufsicht zu gewährleisten.

Service Public wird vorangetrieben

Damit Behördengänge künftig noch häufiger am Computer abgewickelt werden können, hat der Kantonsrat einen jährlichen Betrag von 1,5 Millionen Franken für den digitalen Service Public bewilligt. Das Geld geht an die Organisation «egovpartner», die in Kanton und Gemeinden die Digitalisierung vorantreibt. Die zur Lösung der Ausgabenbremse nötigen 91 Stimmen wurden mit 159 Stimmen problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat zudem eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in erster Lesung ohne Gegenantrag gutgeheissen. Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist.

Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann für die Schlussabstimmung nochmals in den Kantonsrat.

E-Voting abgelehnt

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen zum E-Voting mit 144 zu 21 Stimmen abgelehnt. E-Voting ist einfach zu manipulieren und die Gefahr der Wahlfälschung ist momentan zu hoch, daher darf, solange die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, das E-Voting nicht eingeführt werfen. Für die SVP steht die Sicherheit der Wahlen und Abstimmungen an erster Stelle, da ansonsten die Demokratie gefährdet ist.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP und SVP, mit dem eine Digitalstrategie für die Verwaltung gefordert wurde, ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Auch die SVP hat der Abschreibung zugestimmt.

Es liegt nicht an der Verwaltung, in diesem Bereich federführend zu sein; insbesondere hat eine Untersuchung gezeigt, dass keine Kosteneinsparungen damit erreicht werden könnten. Weiterentwicklungen sind wichtig, jedoch muss dies mittels eines «projektbezogenen Vorgehens» geschehen.

10. Februar 2022 Maria Rita Marty