Vom Abwürgen einer parlamentarischen Debatte

Stadt Zürich Vom Abwürgen einer parlamentarischen Debatte - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Symptomatisch: Der Vorstoss der SVP für einen besseren Verkehrsfluss auf Hauptachsen fand kein Gehör. Bild Pixabay

AUS DEM GEMEINDERAT
Die linke Mehrheit im Zürcher Gemeinderat hat in der neuen Geschäftsordnung als Beschleuniger die reduzierte Debatte durchgesetzt, bei der nur noch ein Mitglied jeder Fraktion zu einem Vorstoss das Wort ergreifen darf.

Es war zwar erst ein Versuch, eine reglementierte, also eine reduzierte, Debatte mit nur je einem Votum aus jeder Fraktion durchzuführen; Ziel wäre ein rascherer Abbau der hängigen Vorstösse. Der Preis dafür ist jedoch, dass keine Repliken möglich sind; das erdrosselt jede spontane Wortmeldung und wie an einem Seminar ohne Diskussion werden die Referate heruntergeleiert: Langeweile macht sich breit. Was im Kantonsrat zweckmässig ist, muss es im Gemeinderat nicht sein.

Die Aufmerksamkeit geht gegen Null, die Präsenz im Saal ist entsprechend und unter Pulten werden von Handys irgendwelche Filme abgespielt. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass für diesen Versuch just ein Ratsabend ausgewählt wurde, an welchem besonders viele Vorstösse aus der SVP zur Beratung anstanden.

Vor der Langeweile – die Klimavergiftung

Noch eine gewisse Lebendigkeit hatte deshalb das Vorspiel mit den Erklärungen, welches durch eine skandalöse Fraktionserklärung der Grünen eingeleitet wurde: Diese schossen polemisch und doktrinär gegen Stadtrat Filippo Leutenegger, der sich als einziges Mitglied des Stadtrates mit Zivilcourage gegen das CO2-Gesetz eingesetzt hatte. Susanne Brunner wandte sich in einer der persönlichen Erklärungen dem entgegen und verwies darauf, dass zuerst Stadtpräsidentin Corine Mauch ihre Spalte im Tagblatt dazu brauchte, um für dieses Gesetz Propaganda zu machen.

Samuel Balsiger prangerte die Wahrnehmung der Eigeninteressen jener Organisationen und Politiker in Bern an, die mit diesem Gesetz milliardenschwer in die eigene Taschen arbeiteten: Das sei eine Form der Korruption. Da die Grünen die Meinungsäusserung von Filippo Leutenegger als «Krieg gegen die Zukunft» anprangerten, konterte der Schreibende, dass die Haltung der grün-roten Ökofundamentalisten ein «Krieg gegen die Lebensqualität» sei: Das CO2-Gesetz spalte angesichts solcher Gehässigkeiten die Gesellschaft und sei ein Beitrag zur «Klimavergiftung». Und im Kern: «Die Klimajugend und die Klimaaktivisten fordern und streiken  – ohne je etwas geleistet zu haben.»

Vorstösse – unter den Teppich gekehrt

Damit war der spannende Teil des Abends gelaufen und die Vorstösse der SVP gerieten ohne grosse Debatte unter die Räder des Baggers mit der Abrissbirne: Dazu gehörte ein Vorstoss, der verhindern wollte, dass im bewaffneten Polizeidienst auch Ausländer mit C-Bewilligung zum Einsatz kommen können. Umgekehrt wurde aber ein Vorstoss der Grünliberalen mehr oder weniger still und schweigend durchgejubelt, der genau einen solchen Einsatz von Ausländern fordert.

Ebenso erging es Vorstössen der SVP, die einen besseren Verkehrsfluss auf den Hauptachsen intendierten und einen Verzicht auf weitere Temporeduktionen auf diesen Durchgangsstrassen forderten. Die Ablehnungen mussten nicht im Prüfstand der Debatte erhärtet werden, sondern konnten still versenkt werden. Ähnlich erging es einem Vorstoss von Martin Götzl, der mit einer Videoüberwachung für Ordnung am Seebecken sorgen wollte – chancenlos: es lebe der Saustall. Dafür aber soll die Marxistin Rosa Luxemburg eine eigene Strasse bekommen; wenn es denn nur bei einer nach Osten ausgerichteten Sackgasse bliebe.

11. Juni 2021 Bernhard im Oberdorf