Vom «Kommando Cyber» bis zu Sportanlagen

Eidgenössische Politik Vom «Kommando Cyber» bis zu Sportanlagen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Bundesrat will den Bau von Sportanlagen mit 67 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2027 unterstützen. Bild Pixabay

WINTERSESSION 2021 VORSCHAU
Im Bundeshaus scheinen wir langsam zurück zur Normalität zu finden. Allerdings unter der 3G-Regel. Die Plexiglas- käfige sind nicht nur im Ratssaal, sondern auch in den Sitzungszimmern weggeräumt. Weiterhin beschäftigt uns aber das Covid-19-Gesetz. Den Voranschlag 2022 sowie den Nachtrag II zum Voranschlag 2021 werden wir ebenfalls beraten. Verschiedene Wahlen von Richtern, das Präsidium und Vizepräsidium des Bundesstraf- und Verwaltungsgerichts sowie die Ratspräsidien stehen an.

Beschäftigen wird uns die Änderung des Militärgesetzes und die Armeeorganisation. Der Bundesrat will ein «Kommando Cyber» schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Neu soll unter anderem auch die Betriebssicherheit der Luftwaffe mit einer neuen Militärluftfahrtbehörde besser gewährleistet und die Unterstützung ziviler Anlässe gestärkt werden.

Die Motion Rieder will die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen. Die Volksinitiative gegen eine Massentierhaltung in der Schweiz lehnt der Bundesrat ab und stellt ihr einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Er schlägt vor, das Wohlergehen aller Tiere in der Schweiz in der Verfassung zu verankern. Das Tierschutzrecht verbietet bereits heute eine Massentierhaltung.

 Verdichtetes Bauen

Für zwei Parlamentarische Initiativen, welche das verdichtete Bauen betreffen, wird eine Fristverlängerung gefordert. Die Zuwanderung geht munter weiter. Die Menschen müssen irgendwo wohnen. Die Bauvorschriften beissen sich zunehmend im Bereich Verdichtung, Heimat- und Denkmalschutz fest. Einerseits ist die Massentierhaltung verboten, anderseits sollen die Menschen aber zusammengepfercht, sprich verdichtet, wohnen. Im Umweltschutzbereich werden wir über Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen sowie über die Erforschung und Innovation des Werkstoffs Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau als Dekarbonisierungsbeitrag debattieren. Bei Datencentern soll das Energieeffizienzpotenzial besser erkannt und genützt werden. Ebenfalls soll die Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien gefördert werden.

Gespannt dürfen wir auf den Ausgang der Volksabstimmung des Covid- 19-Gesetzes sein. Die Debatte im Rat wird sicher vom Resultat beeinflusst. Geht es doch um die Verlängerung einzelner Punkte wie die Kostenübernahme der Tests für das Zertifikat und eine Weiterführung der finanziellen Unterstützungen. Seit seinem Erlass am 25. September 2020 wurde das Covid- 19-Gesetz dreimal geändert. Die meisten Bestimmungen sind bis am 31. Dezember 2021 befristet. Ausgaben müssen im Voranschlag 2022 bewilligt werden. In der Botschaft der ersten Nachmeldung wurden für das Jahr 2022 bereits 2,7 Mia. Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie budgetiert. Die betragsmässig bedeutendsten Ausgaben von 1,5 Mia. Franken dieser zweiten Nachmeldung betreffen die Corona- Tests und den Funktionsaufwand des BAG mit fast 40 Mio. Franken.

 Referendumgspflicht bei völkerrechtlichen Verträgen

Ein obligatorisches Referendum mit Verfassungscharakter will die Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang. Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Ausserdem soll damit die demokratische Legitimation gestärkt werden.

Den Sportbegeisterten wird die Idee des Bundesrates gefallen. Er will mit 67 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (NASAK) fördert der Bundesrat sowohl den Leistungs- als auch den Jugend- und Breitensport. Im Rahmen des nationalen Sportanlagenkonzepts (NASAK) leistet der Bund seit 1998 Finanzhilfen an den Bau von Sportanlagen.

Die Ständeratsmotion der Kommission für Wissenschaft und Bildung will die Lücken in der Integrationsagenda Schweiz füllen und eine Chancengleichheit für alle Jugendlichen in der Schweiz. Auf die Ausführungen darf man gespannt sein. Die Stabilisierung der AHV und die BVG-Reform stehen auch wieder auf dem Programm und das CO2-Gesetz darf natürlich auch nicht fehlen. Hier will die Nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente.

Mit ihrer Verweigerung, unsere klimaneutrale Wasserenergie auszubauen und zu fördern, sowie ihrer Verteufelung der Atomkraftwerke tragen sie leider recht wenig zur CO2-freien Energiegewinnung bei.

26. November 2021 Therese Schläpfer