Vom Lokalpatriotismus zur Geopolitik

Stadt Zürich Vom Lokalpatriotismus zur Geopolitik - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Verbilligung des ÖV? Klar doch – man gönnt sich ja sonst nichts. Bild Wikipedia

EINÖDE IM GEMEINDERAT
Die «Reduzierten Debatten» verunmöglichen seit einiger Zeit im Gemeinderat eine Politik der Opposition. Wenn nebst den Kommissionsreferenten nur noch ein Mitglied jeder Fraktion etwas sagen darf, ist Langeweile gesichert. Dann stehen geopolitische Gedanken näher als lokalpatriotische.

Wer einer rot-grünen Ideologie nicht mehr entgegnen darf, hört besser gar nicht mehr hin und schweift mit den Gedanken dahin, wo Entscheidenderes geschieht als die «Fliessbandfertigung linker Ansinnen» innerhalb der Stadtmauern.

Lokalpatriotische Einöde im Rat

Scheinbare Höhepunkte gab es als Ausnahme noch, als es schien, dass die SVP mit dem guten Votum des Kommissionsreferenten Walter Anken das städtische Dialysezentrum in Oerlikon ohne Gegenstimmung gerettet hatte. Als «Antihighlight» durchgewunken wurden Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten, weil Zürich ein Hochrisikogebiet sei – dank einer so gut wie widerspruchslos an die Wand gemalten Promiskuität.

Technische Weisungen aus den Elektrizitätswerken wurden ohne grosse Beachtung in die Realisierung geschickt, ebenso Projekte zur Unterstützung einkommensschwacher Kreise bis hin zur Verbilligung des ÖV – auch dies ohne Debatte am Fliessband, wenn auch Samuel Balsiger, Sebastian Zopfi und Attila Kipfer jene Akzente setzten, die noch möglich waren.

Geopolitisch: die Wurzeln der Tragödie

Wechsel der Gedanken: Was in der Ukraine geschieht, war absehbar – man wollte diese Entwicklung nicht sehen und verdrängte sie. Ein Meilenstein war, als Barack Obama im Jahre 2013 im Verlaufe des Bürgerkrieges in Syrien eine «Rote Linie» zog: Den Einsatz von chemischen Waffen durch die Truppen von Assad würde man nicht hinnehmen. Sie wurden dennoch eingesetzt und der damalige Aussenminister, John F. Kerry, liess sich vom russischen Amtskollegen Sergey Lawrow damit abspeisen, dass diese chemischen Waffen ausser Landes gebracht und vernichtet würden. Dennoch kam es zum weiteren Einsatz von Giftgas. Das Ausbleiben einer Intervention des Westens, allenfalls unter «pazifistischem Druck», dürfte Putin darin bestärkt haben, ungestraft «Rote Linien» überschreiten zu können.

Im Jahre danach folgte 2014 die Annexion der Krim durch Russland und die Unterstützung prorussischer Rebellen im Donbas. Selbst ein ziviles Verkehrsflugzeug wurde durch eine russische Rakete eiskalt abgeschossen. Zwar gab es Klage vor dem Gericht in Den Haag – eine robuste Reaktion blieb aus; abstreiten liess sich alles ohne Konsequenz und die Täter waren im Schutz von Russland vor einer Überstellung an das Tribunal in Den Haag gefeit. Im Jahre 2015 wurde schliesslich durch die Russen die Stadt Aleppo in Syrien dem Boden gleichgemacht; Mariupol folgte dem Beispiel.

Gefährliche Abhängigkeit ignoriert

Wir hatten schon seit Langem kritisiert, dass sich die EU und Deutschland mit den Öl- und Gasimporten in eine dramatische Abhängigkeit von Russland begeben, die Antwort darauf war nicht Zurückhaltung und Vorsicht, sondern Nord Stream 2: Unter dem Motto «Au­gen zu und durch» wurden diese Importe durchgezogen und mit der neuen Pipeline durch die Ostsee gar noch eins draufgesetzt. Nun zeigt sich, was absehbar hätte sein müssen: Ein Stopp dieser Lieferungen ist kurzfristig so einfach nicht durchzuziehen. Damit wird nicht nur die russische Kriegsmaschinerie finanziert, sondern die EU wird erpressbar mit den Drohungen aus Moskau.

Dieser Mangel an Voraussicht – war es nur Naivität oder auch Profitdenken – war wie eine Einladung für Putin, nun in der Ukraine ungestraft einen Krieg vom Zaum brechen zu können. Und Putin hält die Welt durch Drohungen und die Verbreitung von Angst und Schrecken von einer robusten Intervention ab: Mit unwidersprochener Einschüchterung hat er schon in Russland seine Macht aufgebaut und gefestigt.

Helfer des Despoten im Westen

«Versteher» und Huldiger von Putin bestärkten den gewaltbereiten Herrscher im Kreml in seinem Treiben. Im neutralen Nachbarland Österreich kanzelten sich die Regierungschefs unten durch: Es waren 2014 schüsselige Avancen und 2018 kurzschlüssige Anbiederungen, aber auch aussenministrale kneisselige Knicks mit einer Einladung von Putin zur Hochzeit: Zum besseren Verständnis trug das Hofieren nicht bei, im Gegenteil.

Das diente als Material für Witze, wenn die Folgen nicht so tragisch wä­ren; doch auch in anderen Ländern – der Gesslerhut lässt grüssen – zog die Servilität vor dem Herrscher im Kreml seine Kreise, vor einem Präsidenten, dessen Macht darauf basiert, dass er in seinem Umfeld dermassen für Angst und Schrecken sorgt, dass es keine Balance mehr gibt: In der Konsequenz mit der Eröffnung des Krieges und den einschüchternden Drohungen an den Westen – als Weiterführung einer eigentlich schon lange sichtbaren Linie: Wie blind, naiv, ideologisch verbohrt oder schlicht vom Nutzniessertum verblendet muss man sein, um sich als Gehilfe für den Bau von Panzerpisten und der Schaffung eines Potentials für Kriegsverbrechen anzudienen?

Pazifisten und Hofierer als Friedensvernichter

Wenn am Anfang der letzten Entwicklung die pazifistisch motivierte Tolerierung des Überschreitens von «Roten Linien» stand, so zeigt sich nun in der Kombination mit dem kollektiven Versagen das Resultat: Zynisch ist, dass gerade der Pazifismus zu diesem Krieg herausgefordert und Barack Obama dafür noch den Friedensnobelpreis erhalten hat. Aber auch westliche Putin-Hofierer – von rechts- wie auch linksaussen – haben dazu ihren entscheidenden Beitrag geleistet.

31. März 2022 Bernhard im Oberdorf