Von Richtplanung, Teilrichtplan eines Gesundheitsgebietes und weiteren Baugeschäften

Kantonsrat Von Richtplanung, Teilrichtplan eines Gesundheitsgebietes und weiteren Baugeschäften - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Strassen werden zu Lebensraum und Begegnungszonen deklariert. Bild zVg

AUS DEM KANTONSRAT
Manche Geschäfte brauchen wegen ihrer Komplexität und der entsprechenden Anzahl von Anträgen etwas länger. Die Richtplanung ist da ein besonderes Tummelfeld. Erschwerend ist, dass der Kantonsrat abschliessende und behördenverbindliche Festlegungen und Beschlüsse macht, die nicht dem Referendum oder anderen politischen Instrumenten unterstehen.

Am Anfang der Sitzung sorgte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) mit einem Antrag auf Rückkommen für etwas Bewegung und Emotionen im Rat. Verkehrsfragen und Parkierungsmöglichkeiten wurden in der Vorlage Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen », behandelt. Dieser Teil der Vorlage wurde bereits in der Mai-Sitzung, der ersten Sitzung zur Vorlage 5518a, besprochen und die Beschlüsse sorgten für einigen Unmut in den Reihen von FDP und SVP. Die Festlegung eines grossen Entwicklungsgebietes (Gesundheits- Cluster) ohne entsprechende Parkierungsmöglichkeiten und mit Fahrtenbeschränkungen? Ernsthaft? Ja, sagte die rot-grüne Mehrheit des Kantonsrates, da die bauliche Entwicklung nicht besonders begrenzt wird, soll die Zugänglichkeit eingeschränkt werden. Ungewöhnlich auch der Punkt 9, welcher der Stadt Zürich die Kompetenz zur Festlegung des Gestaltungsplans zugesteht, eine Besonderheit, ist sonst doch der Kanton dafür zuständig.

Eingriff in die Gemeindeautonomie

Nach Abschluss dieser Richtplandebatte wurden weitere Geschäfte der Baudirektion angegangen. Die Bewilligung eines Objektkredites für den Neubau von zwei Kreiseln in der Gemeinde Hinwil (Vorlage 5629a) und zwei Postulate wurden besprochen und schliesslich überwiesen. Walter Honegger (SVP, Wald) erklärte namens der SVP-Fraktion, dass nicht die Verbesserungen und Aufwertungen mit dem Neubau zweier Kreisel umstritten seien, aber der Minderheitsantrag, der zusätzlich eine Tempo- 30-Zone festschreiben möchte, abgelehnt werde. Es ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, wenn der Kanton diesen politischen Zwang bei einem Objektkredit auferlegt. Die ganze Diskussion endete mit der links-grünen Minderheit, die durch die Mitte, die EVP und die AL überraschend zur Mehrheit wurde. Das Postulat Gehrig «Rettet die Bienen – zum Zweiten» – entfachte eine Insektizid-Debatte, und obwohl ein kantonales Bienenkonzept besteht und die allermeisten der aufgeführten Mittel im Postulat keine Zulassung oder Verwendung mehr haben, wollte eine Mehrheit doch ein Zeichen setzen. Diese absurde Symbolpolitik fand den Höhepunkt in einem Votum von Konrad Langhart (die Mitte), der allen eingestand, dass er 2015 die erste Version der Vorlage (als SVP-Kantonsrat) noch abgelehnt hatte und obwohl sich die Situation eher entspannt und verbessert hat, jetzt angesichts der Abstimmungen vom 13. Juni 2021 noch einen Zacken zulegen will.

Verbots- und Bevormundungskultur

Das Postulat Alder «Gestaltung der Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren » hängte sich nahtlos an die Debatte zum vorgehenden Objektkredit über Sinn bzw. Unsinn von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstrassen an. Kantonsstrassen sind heute mehr als Verkehrswege, werden zu Lebensraum und Begegnungszonen in den Dorf- und Stadtzentren deklariert. Die unheilige Allianz der Klima-Krippen-Tempo-30- Bewegung setzte sich auch hier gegen FDP und SVP durch. Es sind heute klare Anzeichen einer Verbots- und Bevormundungskultur im Kantonsrat ersichtlich und wer dies nicht will, muss bei den Wahlen die einzig verlässliche Partei, die SVP, wählen.

11. Juni 2021 Lorenz Habicher