Vorlage Energiegesetz, Umsetzung MuKEn 2014

Kantonsrat Vorlage Energiegesetz, Umsetzung MuKEn 2014 - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sogar in der 2. Lesung des Energiegesetzes gab es neue Anträge.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Wie bereits von Christian Lucek in dieser Debatte mehrmals ausgeführt, wird von der Klimaallianz die MuKEn 2014 nicht nur umgesetzt, sondern soll mit dem neu eingefügten § 11 Abs 2 zusätzlich verschärft werden. Das Ziel ist klar, alle fossilen Wärmeerzeuger sollen verhindert und abgeschafft werden, da diese unisono schlecht sind und nicht dem Weltbild «Elektroantrieb mit erneuerbarer Energie» entsprechen. Die Debatte zeigte auf, dass man sich für die Umsetzung all dieser notwendigen neuen Abläufe keine grossen Gedanken gemacht hat. Wieso auch, die Klimaallianz besitzt in diesem Rat eine komfortable Mehrheit.

Heute kann man feststellen, dass die Klimaallianz doch langsam ihre Sicherheit mehr und mehr verliert. An einfachen Beispielen wurde aufgezeigt, welche Einflüsse die neuen Paragrafen im neuen Energiegesetz mit sich bringen werden, für das Organisatorische, die technischen Abläufe, die neue komplexe Behördenadministration, die für eine zukünftige Sanierung, Renovationen oder Umbauten an einem bestehenden Gebäude nötig sind. Um diese komplizierte Tortur zu umgehen, kann man heute schon beobachten, dass lieber auf einen jeweiligen Neubau des Gebäudes gesetzt wird.

Mit einem immer wahrscheinlichen näherkommenden Referendum wird die Klimaallianz plötzlich unsicherer. Für die 2. Lesung des Energiegesetzes wird der Rat mit 5 neuen Anträgen und zusätzlichen Folgeanträgen eingedeckt. Auch wenn bei einer Annahme dieser neuen Anträge die bisherigen absoluten Forderungen wenig aufgeweicht werden, bleiben sie ein zürcherischer Sonderfall.

Der Verlauf dieser Debatte zeigt aber gleichzeitig auf, bei qualifizierter Auflistung aller bestehenden und neuen Fakten gibt es nicht nur Schwarz oder Weiss. Die Klimaallianz will ihre Ziele mit Verboten erreichen. Die SVP/EDU Fraktion hingegen setzt auf die Vernunft und freiwilliger Umsetzung durch die Bevölkerung. Eine mögliche Diskussion vor dem Volk in der jetzigen Pandemiesituation soll verhindert werden. Mit den heutigen zahlreichen eingereichten Vorstössen in der 2. Lesung des Energiegesetzes machte die erweiterte Klimaallianz der Zürcher Bevölkerung klar, der Klimawandel ist verhandelbar.

30. März 2021 Pierre Dalcher