Vorstösse aus dem Sicherheitsdepartement

Stadt Zürich Vorstösse aus dem Sicherheitsdepartement - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bodycams sind in anderen Polizeikorps längst im Einsatz und haben sich bewährt. Bild Pixabay

GEMEINDERAT ZÜRICH
Zuerst behandelte der Rat den Vorstoss von Stefan Urech mit dem Projekt-Titel «Brings uf d’Strass», Verzicht auf eine Durchführung an ungeeigneten Strassen. Der Vorstoss forderte den Stadtrat auf zu prüfen, wie beim Projekt auf die Durchführung in ungeeigneten Strassen verzichtet werden kann.

Diese typische Rot-Grün-Idee hat auch einigen Anwohnern nicht gepasst, unter anderem der ehemaligen Stadträtin der Grünen, Monika Stocker. Da sieht man wieder, wenn es sie selbst betrifft, ist es doch nicht mehr so wichtig. Dank zahlreichen Einsprachen verzichtet die Stadt nun auf die Durchführung in zwei von fünf Strassen und das Postulat konnte zurückgezogen werden. Manchmal erledigen sich die Sachen von allein.

Einsatz von Bodycams bei Polizisten

Der Weg zu Bodycams der Stadtzürcher Polizei erweist sich als steinig. Bereits 2011 forderte die SVP in einem Postulat, dass Polizistinnen und Polizisten in einem Pilotversuch mit Kameras ausgerüstet werden sollen. Die linke Ratsmehrheit lehnte den Vorstoss damals ab. Doch sechs Jahre später setzte ausgerechnet Stadtrat Wolff die SVP-Forderung eigenhändig um. Versuche der SP und anderer linker Parteien zur Verhinderung des Pilotversuchs blieben erfolglos. Die 2018 durch das Polizeidepartement präsentierten Ergebnisse der Bodycam-Testphase bestätigten, dass die Kameras sich als Beweismittel bei Delikten und Straftaten eignen. Mit Bild- und Tonaufnahmen können Straftatbestände eruiert und der Täterschaft zugeordnet werden. Bodycams haben zudem eine präventive und nachgewiesenermassen deeskalierende Wirkung. Die Kameras schützen die Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen und Gewalt. Hochgerechnet können damit jährlich rund 50 Angriffe auf die Polizei verhindert werden. Trotz dieser Erkenntnisse will die linke Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat mit allen Mitteln verhindern, dass die Bodycams im unfriedlichen Ordnungsdienst zum Einsatz kommen. Bei Demonstrationen mit gewalttätigen Randalierern soll nach Ansicht von Links-Grün nicht gefilmt werden. Die Chaoten sollen unerkannt bleiben. Ihnen ist es offenbar egal, wenn Sachbeschädigungen entstehen und Polizisten verletzt werden. Auch die Krawallmacher, die den Fussball für ihre Zerstörungslust missbrauchen, sollen in Zukunft unerkannt bleiben. Der Bodycam-Pilotversuch wurde bereits wissenschaftlich begleitet. Die ZHAW veröffentlichte dazu eine Studie, die allerdings nicht das von den Linken erhoffte Resultat lieferte, nämlich dass das Polizeikorps bei Kontrollen systematisch rassistisch agiere. Deshalb soll der Einsatz der Bodycams nochmals wissenschaftlich begleitet werden mit dem Fokus auf «Racial Profiling». Polizisten, die eine Person kontrollieren, die irgendeiner Minderheitsgruppe angehört, werden fortan dem linken Generalverdacht des Rassismus ausgesetzt. Beim Einsatz der Bodycams steht für die linke Ratsmehrheit nicht der Schutz der Polizeikräfte im Vordergrund, sondern die Umsetzung ihrer überkommenden 68er-Ideologie. Die SVP macht bei diesem Spiel nicht mit. Die Sicherheit der Bevölkerung und besonders der Schutz des Eigentums sowie des Lebens stehen bei der SVP im Mittelpunkt, nicht die Ideologie von Links-Grün. Inzwischen ist die Verordnung zum Einsatz der Bodycam von den Linken derart ideologisiert worden, dass die Fraktion das Vorhaben nicht mehr unterstützen kann. (Medienmitteilung SVP vom 10. Mai 2021).

Stolzer Preis für neue Wache Nord

Das zweite wichtige Geschäft war der Objektkredit von 107 Mio. Franken für die Neue Wache Nord für Schutz & Rettung Zürich an der Binzmühlestrasse 156. Ursprünglich wurde bei der Bewilligung zum Projektierungsgkredit im Jahr 2016 von 48 Mio. Franken ausgegangen. Wie wir es schon gewohnt sind, wurde im Zuge der Projektierung das Projekt teurer. Unter anderem fällt die Gebäudetechnik höher als angenommen aus, die benötigte Nutzfläche ist grösser als ausgewiesen, dazu kommen Altlastensanierung, Lichtsignalanlage etc. Im Jahr 2019 wurde die erste Erhöhung auf 85 Mio. Franken mitgeteilt, welcher die SVP schon zähneknirschend zugestimmt hat und nun sind es satte 107 Mio. Die SVP duldete so eine Fehlkalkulation nicht einfach und forderte ein externes Gutachten an, welches die aktuellen Kosten plausibilisiert. Dieses Gutachten sowie alle Lessons Learned soll als Basis für die weiteren Neubauten der Wache gelten. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Neubaus für Schutz und Rettung stimmt die SVP dieser astronomischen Erhöhung widerwillig zu, während sich die FDP und GLP enthalten haben.

27. Mai 2021 Carmen Senoran