Wärmeinseln und Tropennächte

Stadt Wärmeinseln und Tropennächte - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Leistungen für Sans-Papiers sind schon heute völlig ausreichend und vergleichbar. Es gibt keinen Grund, ein weiteres Millionenprojekt auf Staatskosten zu lancieren. Bild Pexels

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat die Weisung 2020/78 «Fachplanung Hitzeminderung» mit der dazugehörenden Umsetzungsagenda beraten. Die Klimaanalyse aus dem Jahre 2011 zeigte, dass dichtbebaute Stadtgebiete in Zürich während der Sommermonate bis zu 10 Grad wärmer sind als das Umland und das, obwohl die Temperatur durch die Klimaerwärmung seit 1864 in der Schweiz nur um rund 2 Grad gestiegen ist.

Mit anderen Worten – und das ist wichtig – ist die Klimaerwärmung nur marginal an der Überwärme beteiligt. Städte erwärmen sich tagsüber überdurchschnittlich und kühlen nachts unterdurchschnittlich ab. Das führt in den Sommermonaten zu Wärmeinseln und Tropennächten, die wir oft schlaflos verbringen. Ziel der «Fachplanung Hitzeminderung» ist es, dem Wärmeinseleffekt entgegenzuwirken, die Lebensqualität zu stabilisieren und damit die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Mit einer umfassenden Toolbox mit acht auf das ganze Stadtgebiet anwendbaren Handlungsfeldern wie Kaltluft, Grünräume, Wasserflächen, Strassen usw. und 13 lokalen Handlungsansätzen wie Baukörperbegrünung, Gebäudestellung, Grünflächen, Verkehrsflächen, Regenwasser usw. soll der Wärmeentwicklung in der Stadt Einhalt geboten werden.

Finanziell im Blindflug

Adressaten der Toolbox sind Planende, die Verwaltung und Bauträgerschaften. Selbstverständlich wollten wir von der SVP wissen, was denn die Realisierung all dieser Massnahmen kosten wird. Da haben wir allerdings auf Granit gebissen, denn uns wurde in der Kommission gesagt, dass sich die Kosten aktuell nicht beziffern lassen. Eine Präsentation mit Zahlen zu den Kosten und den Wirkungen einiger Massnahmen auf die Temperatur steht weiterhin unter Geheimhaltung. Das lässt tief blicken. Wir wissen nun, dass nicht die Klimaerwärmung hauptverantwortlich für die zunehmende Wärme in der Stadt ist, sondern die massive Bautätigkeit, welche durch die Massenzuwanderung ausgelöst wird. Mehr Menschen brauchen mehr Wohnungen, Strassen, Verkehrsmittel, Infrastruktur, Arbeits- und Sportplätze sowie Erholungsflächen. Dichtestress macht die Menschen zunehmend krank. Die SVP stimmt keiner Weisung zu, wenn uns die finanziellen Auswirkungen vorenthalten werden.

«Rolls Royce» für Sans-Papiers?

Ebenfalls wurde im Rat die Weisung 2020/478 Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitswesen haben, behandelt. Begründet wird das verlangte Pilotprojekt mit fehlenden Daten, welche die Planung erschweren, und zudem seien die bestehenden Angebote im Gesundheitsbereich für diese Menschen zu wenig offizialisiert. In einem dreijährigen Pilotprojekt mit Kosten von 4,56 Millionen Franken soll ein strukturiertes Controlling eingeführt werden und das bestehende Behandlungsnetzwerk in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden. Allein der Titel in der Weisung ist bewusst irreführend, wenn man die Zielgruppe der Personen anschaut. Der weitaus grösste Teil mit deutlich über 10000 Personen, die vom neuen Angebot profitieren werden, sind Sans-Papiers. Menschen, die nicht selten über viele Jahre illegal in der Schweiz leben, keine Steuern bezahlen, «schwarz» arbeiten und damit keinen Rappen in die Sozialwerke einzahlen und im Krankheitsfall oder bei Unfall der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Mit gezielter Werbung will man die Leistungen im Gesundheitsbereich für Menschen, die unseren Rechtsstaat mit Füssen treten, noch bekannter machen, was sich künftig in viel höheren Kosten niederschlagen wird. Bereits heute werden Sans-Papiers bei Krankheit und Unfall in unseren Spitälern behandelt, dagegen hat auch die SVP nichts. Einmal mehr wird aber versucht, über eine Motion ein marginales Problem in der Verwaltung hochzukochen und einen «Rolls Royce» für diese Personengruppe zu installieren. Da die Leistungen im Gesundheitsbereich für Sans-Papiers aber heute schon völlig ausreichend und vergleichbar sind, gibt es keinen Grund, ein Millionenprojekt zulasten der Steuerzahler zu machen.

1. April 2021 Walter Anken