Was darf es als Nächstes sein? Stimmrechtsalter 14?

Abstimmungsvorlage
RECHTE SOLLEN MIT PFLICHTEN VERKNÜPFT SEIN – DAHER NEIN AM KOMMENDEN WAHLSONNTAG
Sie müssen sich nicht mit der Steuererklärung abmühen, unterstehen noch nicht der vollen Härte des Strafrechts und auch Verträge dürfen nicht eigenständig unterzeichnet werden. Aber über Vorlagen abstimmen, welche alle kurz oder längerfristig mit finanziellen Aufwendungen, sprich unseren Steuergeldern, einhergehen, ja zu diesem Schritt sollen unsere 16-Jährigen ab dem 15. Mai befähigt werden.

Mit Blick auf den 15. Mai kann getrost von einem Super Sunday gesprochen werden: Über ganze drei nationale Vorlagen und vier kantonale darf das Zürcher Stimmvolk abstimmen. Darunter befindet sich auch die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16, ursprünglich eine Parlamentarische Initiative im Kantonsrat, eingereicht durch die GLP.

Entscheidet sich die Stimmbevölkerung für ein Ja, ist es Jugendlichen ab 16 Jahren bald gestattet, auf Kantons- und Gemeindeebene sowohl abzustimmen als auch zu wählen. Die Wählbarkeit bleibt unangetastet bei 18 Jahren. Aktives und passives Wahlrecht wären somit nicht mehr kongruent und die Jugendlichen trotzdem nur unzureichend in das politische System integriert. Warum werden die Jugendlichen davon entbunden, in einer Behörde Verantwortung zu übernehmen? Wahrscheinlich haben sogar die Befürworter an dieser Stelle feststellen müssen, welche Schwierigkeiten eine solche Verfassungsänderung mit sich bringen würde. Minderjährige Gemeinderäte in Begleitung von Mutter oder Vater, um den eben ausgearbeiteten Beschluss zu unterzeichnen. Die Frage nach der nötigen Reife sei an dieser Stelle nicht aufzuwerfen, da wir von einer Anpassung des passiven Wahlrechts vorerst noch verschont bleiben. Bei einem Ja ist der Grundstein für weitere Änderungen aber gelegt: passives Wahlrecht 16, eine generelle Senkung auf 14 oder auch das Ausländerstimmrecht, alles ein denkbares Szenario in naher Zukunft.

Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit

Das Stimmrecht muss zwingend an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit angeknüpft sein. Da 16-Jährige freilich urteilsfähig sind, aber noch nicht volljährig, ist bei ihnen diese Handlungsfähigkeit nicht gegeben. Müssig zu erwähnen, dass sie somit ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters keine Verträge unterzeichnen können und durch das Jugendstrafrecht noch «Welpenschutz» geniessen. Es gilt sich aber vor Augen zu führen, dass bald auch jene abstimmen und wählen können, die noch nie eine Steuererklärung in ihren Fingern hatten aus dem einfachen Grund, da sie gar keine Steuern bezahlen müssen. Warum sollen Personen über Vorlagen und Initiativen abstimmen dürfen, wenn die Umsetzung nicht mit ihren eigenen Steuergeldern finanziert wird. Eine solche Änderung ist ungerecht und inakzeptabel.

Wer sich noch an die Abstimmung vom 13. Februar erinnern kann, der weiss, dass wir die Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung schützen mussten, da sie laut Bund «besonders leicht beeinflussbar» und «empfänglich für Werbebotschaften» seien.

Die gleichen Jugendlichen sollen nun unabhängig eine Meinungsbildung vornehmen, wobei bereits indoktrinierende Lehrer und die Klimajugendbewegung massgeblich Einfluss auf diesen Prozess nehmen. Ein Paradoxon sondergleichen.

Erschwerend kommt hinzu, dass unser heutiges Bildungssystem Staatskunde spät und unzureichend thematisiert. 16-Jährige erhalten ihre ersten Abstimmungsunterlagen, ohne überhaupt einmal zu unserem politischen System unterrichtet worden zu sein. Umso mehr sind sie anfällig für Manipulationen und Propaganda.

Mobilisierung im Sog von Trends

Der Kanton Glarus wird bei den Befürwortern stets als Vorreiter bezeichnet. Beispielhaft zeigt er aber auch auf, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit dem Stimmrechtsalter 16 nicht ansteigt. Traurig aber wahr, das politische Interesse wird nicht gefördert und lässt somit den Sinn und Zweck dieses Ansinnens anzweifeln. Geht es schlussendlich darum, den Wähleranteil des linkspolitischen Lagers zu stärken und nicht um die Mitbestimmung der Jugendlichen? Erwiesen ist, dass mehr als die Hälfte der bis 24-jährigen Wähler Parteien wählen, die links auf dem Politbarometer stehen. Somit liegt es nahe, dass sich SP, GLP und Die Grüne Vorteile in den nächsten Abstimmungen und Wahlen erhoffen, wenn sie gezielt mit umweltpolitischen Themen die Klimajugend in ihren Wählerkreis ziehen.

Wichtig ist es aber, festzuhalten, dass egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung keine Kluft zwischen Jung und Älter treiben soll. Es ist stets zu begrüssen, wenn sich Jugendliche und junge Erwachsene aktiv in die Politik einbringen.

Für unter 18-Jährige gibt es aber genügend Alternativen, wie das Jugendparlament, um eine davon nennen, um sich auch losgelöst von der Stimmrechtsdiskussion zu engagieren. Seien Sie nicht gegen unsere politisch interessierte Jugend, aber gegen das Stimmrechtsalter 16!

 

 

21. April 2022 Seraina Billeter