Weichenstellung bei der Sicherheit und dem Sozialen

Kantonsrat Einbürgerung als früher Schritt der Integration ist verquer. SVP will das Referendum! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Nur Schweizerbürger dürfen im Zürcher Polizeikorps Dienst tun. Bild SVP Kanton Zürich

AUS DEM KANTONSRAT
Der Kantonsratsmorgen vom 6. Dezember wird für die SVP sicherlich in guter Erinnerung bleiben, konnte doch mit einer Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass künftig nur Schweizer Bürger in den Zürcher Polizeikorps Dienst tun können. Doch die Kantonsratssitzung zeigte auch einmal mehr, wie gross die ideologischen Gräben im Parlament sind und wie fragil eine Mehrheitsbildung rechts der Mitte auch in bürgerlichen Kernanliegen wie der Sicherheit ist.

Das erste Geschäft betraf ein Gesetz, mit dem neben den privaten auch die öffentlich-rechtlichen Kitas für die in der ersten Corona-Welle entstandenen Ausfälle entschädigt werden sollen. Mit 87 zu 71 Stimmen wurde dem Geschäft entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, allerdings wurde damit eine Zweidrittelmehrheit verpasst, welche das Geschäft für dringlich erklärt hätte, was wiederum im Sinne der SVP ist, da nun noch ein Referendum möglich wäre. Danach kam die Wahl eines neuen Präsidenten für das Steuerrekursgericht, welche Walter Balsiger mit 77 Stimmen für sich entschied. Nach einer Reihe von diskussionslosen Abstimmungen und versenkten Einzelinitiativen führte die Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und EVP «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zu einem verdienten Erfolg der Bürgerlichen gegen die Linke. Mit 93 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen passierte das Geschäft die entscheidende erste Lesung. Eine Motion zur weiteren Professionalisierung der Sozialhilfe mittels gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit dem Titel «Für eine fachgerechte Sozialhilfe » zeigte, wie knapp es für bürgerliche Anliegen in dieser Legislatur ist.

Gegen den Widerstand von SVP, FDP und der Mitte wurde die Motion mit 84 zu 83 Stimmen überwiesen. Diese Abstimmung machte deutlich, wie wichtig die Anwesenheit eines jeden einzelnen Fraktionsmitgliedes sein kann. Zwei Stimmen mehr wären theoretisch möglich gewesen!

Beim darauffolgenden Geschäft ging es um die Forderung der Grünen und Grünliberalen nach mehr Schwerverkehrskontrollen im Kanton Zürich. Für die SVP/EDU-Fraktion stellte Jürg Sulser (SVP Otelfingen) klar, dass man auch für mehr Sicherheit auf den Strassen sei, aber es auch auf den Steuerfranken zu schauen gilt und es keinen Bedarf für einen Bericht gibt. Die Kontrollen hätten zudem in Grenznähe zu erfolgen und nicht erst auf den Zürcher Autobahnen. Mit 88 zu 76 Stimmen wurde das Postulat dann auch abgelehnt. Der Montagmorgen hätte mit dem nächsten Geschäft, einer zum Postulat umgewandelten Motion von SVP, EDU und EVP mit dem Titel «Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen » gut zu Ende gehen können. Doch nun spielte die Zusammenarbeit mit FDP und der Mitte plötzlich nicht mehr, was die Mehrheiten zum Kippen brachte. Der Ursprung des Vorstosses liegt in der soliden Arbeit der SVP-Spezialkommission für Justiz, Polizei und Militär. Diese befasste sich über längere Zeit mit der Frage der einheitlichen Führung der Sicherheitskräfte bei einer möglichen Strommangellage oder einer sonstigen Katastrophe. Das Resultat war eine ausgereifte Motion und der Regierungsrat zeigte sich bald bereit, diese als Postulat entgegenzunehmen. Die Brisanz des Vorstosses sahen die Vertreter von Links und leider auch von FDP und Mitte jedoch nicht in den künftigen Bedrohungen, sondern eher darin, dass die Kantonspolizei im Krisenfall das Sagen hätte und etwa die Stadt Zürich übersteuert werden könnte. Vergeblich wiesen die Postulanten darauf hin, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es zu einem Blackout oder anderen Ausnahmensituationen kommen könnte. Der Tenor von Links war, dass es etwas Schlimmeres als Corona nicht geben wird und es nur um die Bevormundung der Städte gehe.

Mit der Unterstützung der GLP erreichte das Postulat, das zu heftigen Voten führte, immerhin 76 Ja-Stimmen gegenüber 88 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

14. Dezember 2021 Daniel Wäfler