Weiterer Raubzug auf Wohlhabende vereitelt

National Weiterer Raubzug auf Wohlhabende vereitelt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Gut, dass Nationalräte mittlerweile im Falle einer Corona-Erkrankung von zu Hause aus abgestimmen können. Bild Pixabay

Frühlingssession 2022 Rückblick
Während der Frühlingssession standen der Krieg in der Ukraine und die Aufarbeitung der Covid-Krise im Zentrum. Nebst der Diskussion über die «Gletscher-Initiative» gingen die Emotionen beim Geschäft über die Kandidatur der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ziemlich hoch. Äusserst erfreulich war das Zurückkehren zur Normalität im Bundeshaus. Es konnten wieder Besucher empfangen werden und die Anzahl der Anlässe ist beinahe höher als vor der Pandemie.

Zwar gab es einige Ratsmitglieder, Bundesräte, Sekretariatsmitarbeiter und Weibel, welche sich in Quarantäne begeben mussten. Nach ein paar Tagen waren sie aber wieder unter uns. Begonnen haben die Ansteckungen in der ersten Woche bei den Linken, schwappte in der zweiten in die Mitte und verschonte in der letzten Woche auch den rechten Flügel nicht. Gut, dass mittlerweile im Falle einer Corona-Erkrankung von zu Hause aus abgestimmt werden kann.

Das Abkommen mit Tunesien soll die Auszahlung von AHV- und IV-Renten ins Ausland dorthin ermöglichen und somit eine Gleichstellung erreichen. Die Widersprüchlichkeit der Linken kommt hier wieder einmal zutage: Wenn es darum geht, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückzusenden, argumentieren sie mit der Unrechtslage in Tunesien und zitieren das SEM, dass Folter und Gewaltanwendung verbreitet seien. Es gebe eine anhaltende endemische Korruption, es bestehe ein erhebliches Destabilisierungspotenzial. Wenn es aber darum geht, Renten nach Tunesien zu bezahlen, wird geflissentlich darüber hinweggesehen. Der Vorstoss wurde nur von unserer Fraktion abgelehnt und deshalb leider angenommen.

Der Entwurf über die Modernisierung der Aufsicht über die AHV, die EL, die EO und die Familienzulage sieht vor, dass sie sich stärker an den Risiken orientiert und die Grundsätze der Good Governance im Gesetz verankert werden. Künftig dürfen keine kantonalen Regierungsmitglieder und Angestellte der öffentlichen Verwaltung mehr in der Aufsichtsbehörde sein, welche mit Fragen der 2. Säule betraut sind.

Kein Gehör für «Solidaritäts­abgabe»

Eine Motion aus der Küche der Linken zur «Solidaritätsabgabe auf Milliardenvermögen zur Bekämpfung der Corona-­Krise» wurde abgelehnt.

Befürworter fand die Idee nur bei den linken und grünen Klassenkämpfern und Neidern. Fabian Molina hat schon zu Beginn der Pandemie eine Maske getragen mit dem Aufdruck «Let the rich pay for Corona».

Ähnliche Vorstösse, das Geld für die Schäden der Covid-Krise bei den besser Bemittelten zu holen, kamen von Regula Rytz und Stéfanie Prezioso und wurden mit etwa dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Ein paar Stimmen mehr erhielt der Vorstoss von Tamara Funiciello, welcher mittels Genderbudgeting eine gerechte Bewältigung unter den Geschlechtern forderte. Im Klartext will sie den Frauen höhere Entschädigungen zukommen lassen, weil sie im Homeoffice auch den Kindern schauten und ihrer Meinung nach auch noch den Hauptanteil an den systemrelevanten Gesundheitsberufen während der Krise trugen.

Zu den wichtigen parlamentarischen Initiativen zähle ich jene aus unserer Fraktion, welche forderte, dass sogenanntes Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss. Mit Soft Law wird z.B. der UNO-Migrationspakt bezeichnet. Uns wird gesagt, dass Soft Law nicht rechtskräftig sein soll. Befürchtet werden muss allerdings, dass es sich plötzlich klammheimlich zu Hard Law entwickelt, sprich rechtskräftig eingestuft wird. Dass nur unsere Fraktion diese parlamentarische Initiative überweisen wollte, zeigt, dass die anderen wahrscheinlich naiv oder blind sind.

Parlamentarische Initiative überwiesen

Einen tollen Erfolg konnte Franz Grüter verbuchen. Seine Parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2019 «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» wurde überwiesen.

Der Vorstoss von Sibel Arslan, «den jungen Menschen eine Stimme geben» und damit den Jungen ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen, wurde überwiesen. Wie immer bei linken Anliegen ist die mediale Aufmerksamkeit gewährleistet. Vor etwa einem Monat stimmte die Bevölkerung dem Tabakgesetz zu. Kinder seien leicht beeinflussbar. Deshalb dürfen sie keine Tabakwerbung sehen. Man muss sie schützen davor. Aha, eben weil sie leicht beeinflussbar sind, wollen ihnen die Linken und Grünen Gehör verleihen und sie auf ihre Seite ziehen, um ihren Wähleranteil zu steigern.

Ebenfalls wurde die Motion «Kinderwunsch erfüllen und die Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» überwiesen. Die linke Salamitaktik hat sich, wie von mir befürchtet, bestätigt. Wir sind der Leihmutterschaft einen Schritt näher gekommen. Der letzte Abend gehört traditionsgemäss der Fraktion. Bei Speis und Trank liessen wir die drei Wochen bei gemütlichem Beisammensein nochmals Revue passieren und wenden uns den künftigen Themen zu.

 

24. März 2022 Therese Schläpfer