Wenn linke Ideologie den Rechtsbruch rechtfertigt

Kritik Wenn linke Ideologie den Rechtsbruch rechtfertigt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Verleiht man Sans-Papiers einen legalen Aufenthaltsstatus, werden sehr schnell neue nachrücken. Bild Pixabay

FLUCH DER GUTEN TATEN
Während die Stadt Zürich bisher sowohl Personen ohne Aufenthaltsbewilligungen als auch ihre offizielle Beratungsstelle an der Kalkbreitestrasse 8 bloss toleriert hat, will jetzt die rot-grüne Hochburg das strafbare Verhalten jener, die sich um ihre niederlassungsrechtlichen Pflichten foutieren, aktiv unterstützen. Der Stadtrat hat für Sans-Papiers 2 Mio. Franken gesprochen. Just jene Summe, mit der er die demokratische Mitsprache umgeht, ansonsten die SVP gegen den Kredit das Referendum ergriffen hätte.

Da es sich um rechtlich, wirtschaftlich und sozial unerwünschte Migration handelt, hat der Gesetzgeber klare Regeln aufgestellt und mit Offizialdelikten versehen. Zu deren Durchsetzung lässt aber der Staat die sonst übliche Gradlinigkeit und Härte vermissen, die er gerne gegen fehlbare Bauherren, Gewerbetreibende, Falschparker oder Steuerpflichtige anwendet. In der Schweiz herrscht offenbar zweierlei Recht, man stelle sich vor, staatliche Stellen würden bei einer «Beratungsstelle für Steuerhinterziehung», die auch gegen aussen genauso beschildert ist, einfach wegschauen. Das wird nun mit der Subventionierung von Strukturen ausserhalb der offiziellen Sozialhilfe zementiert. Vier private Organisationen (Caritas, das Rote Kreuz, Solidara (vormals Zürcher Stadtmission) und die besagte Sans-Papiers- Anlaufstelle) erhalten über 18 Monate 2 Mio. Franken aus der Stadtkasse für all jene, die über keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Kurzarbeitsentschädigung verfügen. Schon mit der Einführung einer City-Card geht die Stadt Zürich über die blosse Duldung von ausländerrechtlichen Verstössen hinaus. Der parastaatliche Ausweis soll Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbädern und Ermässigungen in Cafés, Museen und Läden ermöglichen. Damit die Illegalen nicht auffallen, wird das Beantragen und Verwenden einer City Card allen Bewohner Zürichs ans Herz gelegt.

Automatischer Informationsaustausch nur gegen Steuerzahler

Der rechtlichen Verwahrlosung haben aber bereits Bund und Kantone vorgegriffen, indem sie über Jahre selbst völlig falsche Signale gesetzt haben: Theoretisch müssen und dürfen sich auch illegal anwesende Erwerbstätige bei der AHV-IV versichern, womit dann auch der Anspruch auf Leistungen resultiert. Nur wenige Sans-Papiers würden sich KVG-versichern lassen, meint der Bund in einer Studie, aber die Krankenkassen sind den Papierlosen gegenüber voll leistungspflichtig, Zugang zum Schulwesen haben Papierlose ohnehin. Heute weiss aber die AHV-Ausgleichskasse nicht, dass bei ihr ein illegaler Ausländer angemeldet ist, und umgekehrt weiss das kantonale Migrationsamt nicht, dass es diese AHV-versicherte Person gibt. Der Informationsfluss ist nur bei rechtschaffenen Bürgern gewollt.

Zumindest die Erwachsenen sind alle freiwillig hier

Die Zahle der Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus wird schweizweit auf über 100 000 geschätzt, im Kanton Zürich leben bis zu 28 000 ausserhalb der behördlichen Erfassung, vor allem urbane Zentren sind betroffen. Warum sind diese Personen nicht einfach legal im Land? Wären sie irgendwo bedroht, könnten sie jederzeit ein Asylgesuch stellen. Um migrationspolitisch privilegierte EU-Bürger handelt es sich ebenso wenig wie um die händeringend gesuchten Drittstaaten-Fachkräfte. Jeder Sans-Papiers ist also – mit Ausnahme der Minderjährigen – freiwillig hier, der ihnen gerne angedichtete Opferstatus geht also fehl. Manche leben von der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen, andere generieren ihr Einkommen aus Schwarzarbeit als billige Haushälterin, rechtloses Kindermädchen oder in einem anderen Niedriglohnsektor.

Bekämpfung der Schwarzarbeit als Vorwand

Für sog. Regularisierungen ist allein der Bund zuständig. Lange Zeit erhielt er pro Jahr 200 bis 300 Härtefallgesuche aus den Kantonen. Bis Ende 2018 lief im Kanton Genf die vom geschassten Regierungsrat Pierre Maudet ins Leben gerufene Aktion Papyrus, bei der fast Tausend Genfer Illegale regularisiert wurden. Viele waren bei UNO-Diplomaten angestellt, die sich im Rhône- Kanton einen Deut um die Schweizer Rechtsregeln scherten und sich in ausbeuterischer Manier jahrelang eine billige illegale Haushälterin aus ihrem Heimatland erlaubten. Von der Genfer Kampagne vermochten vor allem Frauen und Familien mit schulpflichtigen Kindern profitieren, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz leben. Personen aus dem Asylbereich waren für ein Gesuch um Legalisierung ausgeschlossen. Die Genfer Aktion hat die Zahl der Regularisierungen in die Höhe schnellen lassen: Noch 2010 wurden schweizweit 129 Härtefallregelungen gewährt, 2017 waren es bereits 607, 2019 schon 1081 und 2020 volle 1366, davon 1258 aus dem Kanton Genf.

Fluch der guten Taten

Geht man einen Schritt weiter, was das Ziel der Linken ist, und verleiht Sans- Papiers einen legalen Aufenthaltsstatus, werden sehr schnell neue nachrücken. Erfahrungen mit Amnestien im Ausland zeigen klar, dass Schwarzarbeitgeber einfach wieder neue Illegale einstellen. Die Magnetwirkung solcher Amnestien wäre enorm; Neues Prekariat füllt die Lücke, die das Legalisierte hinterlassen hat. Die SVP-Bundeshausfraktion fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere demokratisch beschlossenen Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben.

21. Mai 2021 Barbara Steinemann