Wenn Recht nicht Recht ist

Kantonsrat Wenn Recht nicht Recht ist - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Behördliche Willkür bei Bewilligungen. Bild pexels

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Der Regierungsrat hat entschieden, die Bewilligung für das Alba-Festival 2021 zu widerrufen. Aus Sicht der SVP-Kantonsratsfraktion handelt es sich um einen ungeheuerlichen Fall von behördlicher Willkür.

Justizdirektorin Fehr handelt nach voraufklärerischen Prinzipien. Nicht das Recht ist ihre Richtschnur, sondern politische Opportunität. Sie lässt zu, was ihr gefällt, und verbietet, was ihr missfällt.
Wer das Alba-Festival verbietet, während er zur gleichen Zeit und unter den gleichen Rahmenbedingungen einer Techno-Party und dem Theaterspektakel seinen Segen erteilt, tritt das Prinzip der Rechtsgleichheit mit Füssen. Und das ist keine Bagatelle, sondern ein flagranter Angriff auf den Rechtsstaat. Menschenansammlungen sind auch in Zeiten einer Pandemie ausschliesslich nach Massgabe sachlicher und rechtlicher Kriterien zu bewilligen oder zu verbieten. Politische Erwägungen dürfen dabei nicht die geringste Rolle spielen.

Es mutet auch sehr speziell an und hinterlässt mehr als Fragezeichen, wenn die Bewilligungsdirektion für kulturelle Anlässe zwar die Bewilligung erteilt, den Entzug aber als Präsidialverfügung kommuniziert.

Die aktuelle Welle ist eine importierte Welle. Die SVP hat bekanntlich immer davor gewarnt, dass die Schweiz sich noch so einschränken könne mit Super-Lockdowns, die die Wirtschaft und die Gesellschaft lähmen, mit Bleiben-Sie-Zu-Hause-Zurufen der Landesregierung, mit Zertifikats-Bürokratie, die die Einheimischen schikanieren. Solange niemand die Grenzen kontrolliert, solange wird das Virus immer und immer wieder ins Land hereingetragen.
Nirgends in Westeuropa wird die Einreise so wenig kontrolliert wie in der Schweiz, nämlich praktisch gar nicht. Das ist ein politischer Entscheid. Die Grenzkontrolle ist aus ideologischen Gründen tabu, sonst bekäme ja die SVP irgendwie doch noch Recht.

Auch Frau Fehr steht nicht über gültigem Recht, Solo-Läufe sind unerwünscht und in jedem Fall kontraproduktiv. Die SVP verurteilt das Messen mit verschiedene Ellen und sieht Frau Fehr hier in alleiniger Verantwortung. Recht muss für alle gleich sein.

12. September 2021 SVP Kanton Zürich