Wenn Sozialisten sich in Mathe üben

Abstimmungswochenende Wenn Sozialisten sich in Mathe üben - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

In guter Gesellschaft: Die Juso-Initiative landete wie viele andere Anliegen dieser Partei im «Restmüll». Bild Pixabay

ANALYSE ABSTIMMUNGSWOCHENENDE 26. SEPTEMBER 2021
Die Juso-Initiative wollte uns einreden, dass nur gerade 1% der Bürger von der Initiative negativ betroffen seien mit höheren Steuern. Der Souverän hat das Ansinnen ins Reich der Märchen katapultiert, denn von den 99% für die die Sozialisten zu sprechen meinten, warfen nur knapp 35% ein Ja für die Neid-Initiative der Umverteilungsmaschinerie in die Urne.

Ganz offensichtlich liessen sich die Leute nicht von den sozialistischen Lügen einlullen. Die einzigen Ausnahmen waren – wenig verwunderlich – die Städte Zürich und Winterthur, die einmal mehr ihren Traum von der Umverteilung ausleben konnten. Hier zeigt sich wieder beispielhaft, dass die Städte dem Umland ihre Sicht aufzwingen können alleine aufgrund ihrer Grösse. Denn ohne die Stadtresultate wäre die Initiative auch im Kanton Zürich noch viel höher abgelehnt worden. Ruhe wird indes nicht einkehren an der Steuerthemen- Front, sind doch schon diverse weitere Anliegen auf der politischen Agenda, mit der die Sozialisten ihre freizügige Ausgabenpolitik finanzieren möchten. Wir müssen also weiterhin auf der Hut sein.

Wenig Überraschendes

Die Initiative zur Ehe für alle brachte ebenso wenig Überraschendes, wie die JUSO-Initiative. Sämtliche Stände haben das Anliegen unterstützt und auch das Stimmvolk befürwortete die Initiative mit 64,1 Prozent. Erstaunlich dabei ist allerdings, dass offensichtlich nicht nur Anhänger der konservativen Parteien ein Nein eingelegt haben, ansonsten wäre die Zustimmung noch viel höher ausgefallen. Es scheint, dass dieses Thema ein höchst persönliches ist, welches sich für politische Zwecke nicht instrumentalisieren lässt. Weniger erstaunlich ist dagegen, dass kaum ist das Resultat bekannt, schon Forderungen im Raum stehen für die Legalisierung der Leihmutterschaft. Soll keiner sagen, man hätte nicht davor gewarnt. Aber das wird wohl der Preis sein, den man für die «Fortschrittlichkeit » bezahlen muss. Die vielen Themen- Abstimmungen in den Gemeinden waren in ihren Resultaten aus SVP Sicht durchzogen. Ein grosser Erfolg konnte die SVP in den Städten Kloten und Opfikon einfahren beim Thema Klimawahn. Beide Städte lehnten die Klimaschutzinitiativen ab. Kann dies als Silberstreifen am Horizont gedeutet werden, dass sich der Stimmbürger nicht mehr von der ganzen Klima-Panikmache beeindrucken lässt? Klima kann auch ohne Radikalforderungen geschützt werden, wie in Kloten und Opfikon gefordert. Weniger erfolgreich war die Kampagne der SVP Bülach, die die Bodeninitiative der Grünen leider nicht verhindern konnte (mit 50,27% Ja). So kann die Stadt Bülach fortan keinen Boden mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Eine Bankrotterklärung aus wirtschaftsliberaler Sicht.

Vom Rückblick zum Ausblick

Auch im November kommen wieder diverse Vorlagen zur Abstimmung. Der Pflegeinitiative, die sich für eine starke Pflege einsetzt, steht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments gegenüber. Hier ist einmal mehr zu sagen: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – was leider auf die Initiative und den verschlimmbesserten Gegenvorschlag zutrifft. Ebenfalls abgestimmt wird über die Justizinitiative. Diese will die Bestimmung der Bundesrichter im Losverfahren.

Die umstrittenste Abstimmung dürfte aber einmal mehr ein Thema sein, das nur am Rande eine politische Komponente hat, nämlich das Covid-19-Gesetz. Es ist bereits das zweite Mal innert kürzester Zeit, dass wir über das Gesetz abstimmen. Allerdings beim zweiten Mal über eine geänderte Version – und diese hat es in sich. Konkret geht es um die Zertifikate, gegen die innert 3 Wochen rekordmässige 180 000 Wähler das Referendum ergriffen haben. Natürlich geht die Angstmacherei des Bundesrates weiter: die Firmen würden keine Gelder mehr erhalten und man könne ohne Zertifikate nicht mehr ins Ausland reisen. Nun ist es aber so, dass gerade das letzte halbe Jahr gezeigt hat, dass Erlasse zur finanziellen Unterstützung der Wirtschaft nur so durch die Parlamente geflutscht sind – allein der Kanton Zürich hat mehrere Gesetze in Rekordzeit verabschiedet, mit denen die Firmen zu Covid- Geldern kommen. Weshalb das plötzlich nicht mehr möglich sein sollte, wird nicht ausgeführt. Im Gegenteil: es wird nur wieder eine Drohkulisse aufgebaut und die bisherige gut funktionierende Praxis einfach unterschlagen. Ebenso wenig dürfte es zum Problem werden, Covid-Zertifikate für Auslandreisen bereitzustellen. Geimpfte bzw. Genesene haben nach wie vor Zertifikate, die für diesen Fall benutzt werden können. Allein – der Wille fehlt, hier Hand zu bieten. Insbesondere vor allem der Wille der Regierung, von ihren Allmachtsphantasien wieder abzulassen. Auch ist diese Diskussion keine Frage des Pro oder Contra Impfen. Die wissenschaftliche Debatte ist längst geführt. Die SVP hat sich immer für die Impfung ausgesprochen – für die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Das Versprechen der Regierung, die Massnahmen bei einer genügenden Durchimpfung auszusetzen, wurde in der Zwischenzeit Lüge gestraft. Aus SVP Sicht ist es deshalb nicht tolerierbar, dass das Covid-Gesetz mit der aktuellen Zertifikatspflicht unsere Verfassungsrechte ausser Kraft setzt. Eine Entwicklung, die es am 28. November mit einem NEIN zu beenden gilt.

30. September 2021 Romaine Rogenmoser