Wer soll das bezahlen?

Stadt Zürich Wer soll das bezahlen? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Rot-Grün macht es sich leicht: «Wir verteilen an unsere Klientel und die Zeche bezahlt der Goldesel Staat.» Quelle: stockadobe

STIMMUNGSBERICHT AUS DEM GEMEINDERAT EINES NEU- RESP. BALDIGEN EX-MITGLIEDS
Knapp vier Monate dauerte mein Gemeinderat-Mandat: Wie gewonnen, so zerronnen! Zeit genug, um mir ein Bild über den Rat und die Ratsmitglieder, die meisten hinter Masken, zu machen.

Es war nicht leicht, mich als Neuling (neufeministisch: Neulingin) in die parlamentarische Arbeit und Abläufe einzuarbeiten. Vorstösse, Motionen, Postulate, Interpellationen, Anträge, Weisungen etc.: Begriffe, die ich zuerst einmal ins richtige Kästchen einordnen musste. Und nun, wo sich langsam die Begriffswolken gelichtet haben, hat der «Spuk» schon ein Ende.

Ich nenne es Spuk deshalb, weil es mir jeweils regelrecht schlecht wurde, ob all den Forderungen von Rot-Grün, die samt und sonders zum Ziel hatten, Geld und noch mehr Geld aus der Stadtkasse für ihre meist ideologischen Anliegen auszugeben.

So, als ob es kein Morgen gäbe. Immer wieder soll Geld in ihre Steckenpferde fliessen wie

  • gemeinnütziger Wohnungsbau und Zukauf und Neubau von Immobilien zu diesem Zweck
  • Schul- und Schulhausausbau mit luxuriöser Ausstattung
  • Schaffung von neuen Stellen und Büros in der städtischen ­Verwaltung
  • flächendeckende Kita-Subven­tionierung
  • flächendeckendes Tempo 30 und Verdrängung des Autoverkehrs ­zugunsten des Velos

Tagesschulen fast doppelt so teuer

Besonders stossend mutet die kürzlich von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene flächendeckende Einführung von Tagesschulen mit einer überfrachteten kostspieligen Mittagsbetreuung an, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt (114 Mio. Franken anstelle von 70 Mio. Franken wie vom Stadtrat eingeschätzt), sofern die Volksabstimmung dem Ansinnen nicht einen Riegel schieben wird. Ebenso die von Stadtrat Golta beschlossene Basishilfe für die in der Stadt verweilenden vermeintlich mittellosen Sans-Papiers und anderen Migranten, die schliesslich wegen des Vetos des Bezirksrates und der selbstverschuldeten Schlamperei in der Stadt­verwaltung (Rekurs wurde nicht fristgemäss abgeschickt) bachab geschickt wurde. Aber den Vogel abgeschossen hat ein Antrag von Rot-Grün auf ein Genderwatch-Protokoll zusätzlich zum Ratsprotokoll. Die Verfasserinnen des Beschlussantrages meinen, die Frauen im Ratssaal kämen bei ihrer Redezeit zu kurz. Gemäss eigener Beobachtung sprechen die Frauen nicht seltener als die Männer, nur scheinen mir ihre Voten meist eintönig, langweilig und uninspiriert. Von einigen Ausnahmen abgesehen. Aus derselben feministischen Ecke kommen auch die Begehren nach Gratistampons in Schulen sowie nach Gratis-Hygieneartikeln für «menstruierende Personen» in den öffentlich zugänglichen Toiletten der Stadt. Beide Vorlagen wurden an den Stadtrat überwiesen, entgegen den Vo­ten der SVP (Susanne Brunner) und der FDP. Man kann als nächstes wohl erwarten, dass ein fünftägiger Menstruationsurlaub für städtische Mitarbeiterinnen aufs Tapet kommt, analog der Forderung zweier linker Gemeinderätinnen nach drei Wochen vorgeburtlichem Urlaub in der städtischen Verwaltung. Wo bleibt der Aufschrei der Männer nach Gleichberechtigung?

Rot-Grün ist Meisterin im Geldausgeben, aber es kümmert diese Seite wenig, woher das Geld kommt, und wer die ganze Zeche bezahlt, ganz nach dem Motto: «Wir verteilen an unsere Klientel und die Zeche bezahlt der Goldesel Staat». Der Steuerzahler ist verstimmt und schüttelt den Kopf. Ein SVP-Gemeinderat meint dazu lapidar: «Die SVP hat in der Stadt Zürich Sitze verloren, weil zunehmend Wähler die Rot-Grün-Gender-Velo-Nettonull-Stadt bereits verlassen haben. Dem ist nichts hinzuzufügen.»

Ein Highlight ist jedoch im März zu verzeichnen: die Mehrheit des Gemeinderats hat unter grossem Einsatz der SVP vor zwei Wochen den Pfauensaal als kulturhistorisch wichtigen Erinnerungsort gerettet und so das Vorhaben des Stadtrats und des Verwaltungsrates des Schauspielhauses abgeschmettert. Uffh, ein Stossseufzer der Erleichterung durchströmt die Brust einer Liebhaberin von gutem Theater, wie anno dazumal bei den Aufführungen von Frisch, Dürrenmatt und Brecht.

Übrigens: Wie nicht anders zu erwarten war, wurde am Mittwoch im Rat die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» (GR Nr. 2021/305) für gültig erklärt und wird den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt.

24. März 2022 Margrit Zopfi