Wer verdient einen Oscar?

National Wer verdient einen Oscar? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bundesrat Ueli Maurer konterte Regula Rytz und meinte, dass die Grünen einen Oscar für die Vernichtung von Arbeitsplätzen verdienten. Bild Wikipedia

3. WOCHE WINTERSESSION
Nach den Wahlen des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten wurden auch Bundesrichter gewählt. Der Voranschlag, die Steuerbefreiung von NGOs, die Umsatzgrenze für eine Befreiung der MWST für Sportund Kulturvereine gaben im Rat zu reden. Den grössten Zeitbedarf für ein einzelnes Geschäft beanspruchte die Volksinitiative «gegen Massentierhaltungen».

Beim Voranschlag 2022 wollte Mike Egger mit seiner Minderheit der Ombudsstelle Kinderrechte die Finanzen um 390 000 Franken kürzen, kam damit aber nicht durch. Ebenso wenig fand eine Minderheit Schilliger, der die Personalausgaben um 20 Millionen Franken beschneiden wollte, Anklang. Eine Abfuhr bekam zudem der Einzelantrag Glarner über die Streichung der Finanzierung der Stelle «Netz Courage» gegen Hass im Netz. Ein paar Tage später jedoch gab das Eidgenössische Büro für Gleichstellung die Einstellung der Finanzierung dieser Stelle bekannt. Zwar kein direkter Erfolg und in den Medien unbeachtet, aber das Ziel wurde erreicht.

Neue Fondskategorie für qualifizierte Anleger

Beim Kollektivanlagengesetz will der Bundesrat in der Schweiz eine Fondskategorie ausschliesslich für qualifizierte Anleger schaffen, die von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht befreit ist. Dadurch soll die Innovationsfähigkeit des Fondsstandorts Schweiz gefördert und dessen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Anlegerschutz wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ein Gesetz zu Erhalt und Gewinnung von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Die beantragte Rückweisung der Linken und das «Nichteintreten» der Grünen scheiterten. Würde ein Oscar verteilt in der Schaffung von Steuerlücken im Finanzbereich, würde die Schweiz diesen gewinnen, verkündete die Grüne Regula Rytz. Bundesrat Ueli Maurer antwortete schlagfertig, dass die Grünen den Oscar für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Schweiz gewinnen würden.

Dem Begehren der Parlamentarischen Initiative, die Umsatzgrenze für die Befreiung der Mehrwertsteuerpflicht von 200 000 auf 300 000 Franken für Sport- und Kulturvereine anzuheben, wurde erfreulicherweise zugestimmt. Die Motion des Ständerates Noser über die Steuerbefreiung von NGOs im Falle von politischer Tätigkeit wurde leider knapp abgelehnt. Im Zuge der Konzernverantwortungsinitiative wurde dieses Thema wieder aktuell. Es kann nicht sein, dass Nichtregierungsorganisationen Politik betreiben und Steuergelder erhalten. Steuern müssen alle bezahlen, aber mit den Ideen der NGOs sind längst nicht alle Steuerzahler einverstanden.

Fruchtloses grünes Genörgel

Zu wählen gab es ausserordentliche Bundesanwälte, Richter am Bundesverwaltungsgericht, den Präsidenten am Militärkassationsgericht und den Präsidenten sowie den Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts. Den Grünen passte die Kandidatur der SVP-Richterin für das Bundesverwaltungsgericht nicht. Der Ordnungsantrag Arslan auf Rückweisung an die Gerichtskommission mit der Forderung auf eine erneute Ausschreibung der Stelle wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Dieselbe Frau Arslan sagte kürzlich, dass Richter nur nach dem Gesetz und niemals nach der eigenen Einstellung urteilen würden – ja, was jetzt? Übrigens sind auch die Grünen in dieser Kammer übervertreten. Um allen Bedürfnissen gerecht zu werden, müsste eine französischsprechende, freisinnige Person gefunden werden, welche in St. Gallen arbeiten möchte. Alle Kriterien abzudecken, ist in diesem Fall ein Ding der Unmöglichkeit.

Redeschlacht von Landwirten und Tierschützern

Kaum ein Landwirt oder Tierschützer unter den Nationalräten verzichtete auf ein Votum zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». 55 Votanten taten ihre Meinungen kund. Die Initiative will die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltungen schon heute verbietet. In seinem direkten Gegenentwurf schlägt der Bundesrat vor, für alle Tiere das Wohlergehen sowie für die Nutztiere die tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in die Verfassung aufzunehmen.

Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfahl, die Initiative abzulehnen und auf den direkten Gegenentwurf nicht einzutreten. Das zeigt, wie extrem die Forderungen der Initianten sind. Die Schweiz hat das strengste Tierschutzgesetz der ganzen Welt. Die Tierzahlen pro Betrieb sind für Geflügel, bei den Schweinen sowie den Mastkälbern klar begrenzt und massiv tiefer als in den Ländern der EU. Bereits heute steigt die Nachfrage der Konsumenten nach Produkten aus einer Produktion mit hohem Tierwohlstandard massiv. Laut Umfragen ist es über 70 Prozent der Konsumenten wichtig, wie die Tiere gehalten werden und dass es den Tieren gut geht. Unsere Bauern haben jetzt schon viele Gesetze einzuhalten, und als Konsument kann man viel beeinflussen. Überlassen wir doch die Entscheidung dem Markt. Nun wünsche ich allen Frohe Weihnachten und «e Guete» beim Schmaus des Fondue Chinoise mit Fleisch aus artgerechter Haltung.

16. Dezember 2021 Therese Schläpfer