Wir lassen uns nicht spalten

Worte des... Wir lassen uns nicht spalten - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

«Das Virus ist der Gegner, nicht der Mitmensch, der anders denkt.» Bild pixabay

WORTE DES PARTEIPRAESIDENTEN

Seit rund 18 Monaten scheidet Corona die Geister, das Thema emotionalisiert viele so sehr, dass sie nicht mehr miteinander reden können. Freundschaften wurden zerstört, ganze Familien sind gespalten. Die einen sind gesundheitlich betroffen, die anderen durch die Massnahmen, die einen haben Angst vor dem Virus, die anderen vor dem Staat oder der Impfung. Ich habe Diskussionen erlebt, die von beiden Seiten so verbissen geführt werden, dass man meinen könnte, man hätte es mit Anhängern einer Sekte zu tun. Viel zu viele Diskussionen drehen sich um das immer gleiche Thema. Mit der staatlichen Zertifikatspflicht giesst der Bundesrat weiter Öl ins Feuer.

Es ist grotesk, wie landauf landab diskutiert wird, wie viel Freiheiten uns der Staat zugestehen soll oder ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat den Geimpften mehr Freiheit zugesteht als Ungeimpften. Diese Debatte ist von Grund auf falsch, denn in einem liberalen Rechtsstaat werden dem Bürger keine Freiheiten zugestanden, er hat sie von Natur aus. Der Staat kann Freiheit immer nur einschränken. Manchmal tut er dies zu Recht, zum Beispiel um Sicherheit zu gewährleisten und damit die Freiheit anderer zu schützen (nicht zu gewähren!), wie wir es etwa aus dem Strafrecht kennen. Auch die staatliche Zertifikatspflicht wird häufig so begründet, schliesslich endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Doch ist diese Binsenweisheit für den vorliegenden Fall gültig? Wie Oliver Kessler, Direktor des liberalen Instituts Zürich, schreibt, verstehen Liberale unter Freiheit die Minimierung menschlichen Zwangs. «Jeder soll seine Entscheidungen nach eigenem Gutdünken unter Wahrung der Selbstverantwortung treffen dürfen, solange man keinen Zwang anwendet. Wer fordert, dass die Grundrechte einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Impfentscheids nicht mehr gelten sollen, weil die Freiheit der Ungeimpften an der Freiheit der Geimpften ende, beruft sich nicht auf ein liberales Freiheitsverständnis. Vielmehr meint Freiheit in diesem Kontext das rücksichtslose Ausüben des eigenen Lebensstils — ungeachtet der Abwehrrechte seiner Mitmenschen. Wer nun einwendet, es ginge doch darum, die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, der ignoriert die Tatsache, dass während der letzten eineinhalb Jahre die zertifizierten Intensivbetten massiv abgebaut wurden.»

Es ist dabei wichtig, zu betonen, dass die Knappheit der Intensivbetten nicht etwa mit Lust und Laune oder gar böser Absicht zu tun hat, sondern mit zunehmender Personalknappheit. Das ist ein Thema für sich und muss gesondert gelöst werden, es darf aber nicht weiter als Rechtfertigung für massive staatliche Eingriffe in die Grundrechte und persönliche Freiheit missbraucht werden. Nun höre ich oft, dass wir ja in einer Krise stecken und da seien politische Grundsätze und Prinzipien nebensächlich. Das Gegenteil ist wahr. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden erst in der Krise wirklich entscheidend, nämlich dann, wenn sie bedroht sind. Es verhält sich dabei wie mit der Gesundheit, dem Geld oder der Nahrung: Die wirkliche Bedeutung dieser Dinge spürt man vor allem dann, wenn sie fehlen. Noch viel heikler ist jedoch der Tabubruch, welcher mit der staatlichen Zertifikatspflicht begangen wurde. Bei künftigen Herausforderungen besteht immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Instrumenten greift, denn man hat es ja schon einmal getan. So wurde beispielsweise von grüner Seite bereits gefordert, einen teilweisen «Klima- Lockdown» zu prüfen. Bleiben wir also wachsam und wehren wir uns gegen Machtgelüste der Politik und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Ob geimpft oder nicht, ob Massnahmenbefürworter oder Kritiker, wir alle haben nur ein Ziel, dass wir diese leidige Corona- Geschichte endlich hinter uns bringen. Wie unser Bundesrat Guy Parmelin treffend gesagt hat: «Das Virus ist der Gegner, nicht der Mitmensch, der anders denkt.» Vergessen Sie das nicht!

17. September 2021 Benjamin Fischer