Wir sind keine Verbieter-Partei

Hintergrund Wir sind keine Verbieter-Partei - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Überwiegt der Glücks- oder der Geschicklichkeitsaspekt? Das ist bei der Zulassung von Geräten ein entscheidender Punkt. Bild Pixabay

JA ZUM EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BUNDESBESCHLUSS ÜBER GELDSPIELE
Die Debatte über Geldspiele ist immer sehr emotional, wie sich schon bei der Abstimmung über das neue Bundesgesetz im Jahr 2018 gezeigt hat. Mit fast 73% haben Schweizerinnen und Schweizer dem neuen Gesetz zugestimmt. Das Gesetz will konkret, dass Geschicklichkeitsspiele zugelassen sind.

Warum müssen wir im Kanton Zürich nochmals darüber abstimmen? Gegen das Einführungs-Gesetz, das vom Kantonsrat vorbereitet wurde, ist das Referendum durch die Grünen und EVP ergriffen worden und darum kommt die Lösung für den Kanton Zürich noch vors Volk. Konkret geht es um die Zulässigkeit und Durchführung von Geldspielen und die Verwendung der Spielererträge. Zweck ist es, die Bevölkerung angemessen vor den von Geldspielen ausgehenden Gefahren zu schützen und für eine transparente und sichere Durchführung der Geldspiele zu sorgen. Beim Geschicklichkeitspiel geht es grundsätzlich um ein Geldspiel, es muss also Geld eingesetzt werden und es resultiert ein Geldgewinn. Im Unterschied zu den Glückspielen ist es so, dass überwiegend das Geschick der Spielerin oder Spieler über den Gewinn entscheidet. Das klingt leicht, aber in der Praxis ist diese Definition jedoch verbunden mit aufwändigen, statistischen Analysen, um diesen überwiegenden Geschicklichkeitsaspekt nachweisen zu können. Das Geldspielgesetz sieht vor, dass diese Spiele zugelassen sind. Die Kantone können sie aber verbieten, sie können nicht die Automaten alleine, sondern nur die ganze Kategorie verbieten. Wer automatisiert oder online solche Spiele anbietet, muss eine ganze Reihe von Auflagen erfüllen. Diese betreffen den Bereich der Geldwäscherei, jedoch auch den Sozialschutz. Sie müssen ein sogenanntes Sozialkonzept erarbeiten. Dieses ist ähnlich aufgebaut wie jenes der Casinos. Die Spielerinnen und Spieler müssen informiert werden und es muss aufgezeigt werden, wo Hilfe geholt werden kann.

Sinnvolle Kompromisslösung

Ich denke, der Kantonsrat hat hier mit Hilfe der beratenden Kommisson Wirtschaft und Abgaben eine sinnvolle Kompromisslösung gefunden. Einerseits werden diese Spiele in ihrer Gänze zugelassen und andererseits wird aber auch ermöglicht, Massnahmen gegen die Spielsucht zuzulassen. 10% der Gewinne, zirka 1,5 bis 2 Mio. Franken gemäss Annahme des Regierungsrates, gehen in einen Fond und mit diesem Fond hilft man denen, die nicht zurechtkommen mit dem Spielen. Es ist unbestritten, dass Spiele ein gewisses Suchtpotenzial haben. Dies gilt aber auch für Online-Spiele, nur können diese wahrscheinlich nicht kontrolliert werden. Es ist sinnvoller, die Spiele zuzulassen und zu kontrollieren, als diese zu verbieten, was wohl kaum durchzusetzen wäre.

Sonst müsste man ja allen das Handy wegnehmen! Das hat nämlich viel mehr Suchtpotenzial, wie ich das nicht nur bei meinen beiden Töchtern sehe, sondern auch bei meinen Lernenden im Betrieb und bei anderen Leuten feststelle. Bei einer Ablehnung des Gesetzes würde der Kanton Zürich überdies zu einer «Insel der Spiellosen». Ich habe aber keine 10 Kilometer nach Schaffhausen, keine 5 Kilometer in den Kanton Thurgau und noch weniger weit wäre es nach Deutschland. Alle, die spielen wollen, können das auch in einem anderen Kanton tun. Das Geld bleibt besser im Kanton Zürich. Es ist gerade so gut oder schlecht wie in den Kantonen Aargau, Thurgau oder Schaffhausen oder einem anderen Ort. Also wenn wir das Einführungsgesetz im Kanton ablehnen, haben wir gar nichts. Spielen kann man trotzdem. Dem Kanton gehen aber die Einnahmen verloren und vor allem fehlt das Geld, um denen zu helfen, die nicht mit den Spielen umzugehen vermögen. Also erreicht man so genau das Gegenteil.

 Für Selbstbestimmung

Wir sind keine Verbieter-Partei. Wir sind für die Selbstbestimmung und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir den Zürcherinnen und Zürchern zutrauen, mit den Spielen umzugehen. Die Mehrheit im Kantonsrat und eine grosse Mehrheit der Delegiertenversammlung von der Zürcher SVP empfehlen die Zustimmung zum Einführungsgesetz.

6. Mai 2021 Paul Mayer