Wollt ihr den totalen Klimaschutz?

Kantonsrat Wollt ihr den totalen Klimaschutz? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das neue Energiegesetz wird Geld kosten. Bezahlen werden die Mieter und die Besitzer von älteren Liegenschaften. Bild unsplash

AUS DEM KANTONSRAT
Die angestrebten Ziele des neuen Energiegesetzes sind grundsätzlich richtig und zukunftsweisend und werden von der SVP mitgetragen. Die Verfeuerung von Erdöl und Erdgas zur Gewinnung von Heizwärme ist ein Anachronismus, der so nicht zukunftsfähig ist.

Erdöl und Erdgas sind wertvolle, sehr vielseitig verwendbare Ressourcen, welche in den letzten 150 Millionen Jahren durch natürliche Prozesse entstanden sind. Noch heute entstehen auf diesem Weg täglich ca. 15 m3 Erdöl. Aber am gleichen Tag werden weltweit ca. 15 Millionen m3 Öl verbraucht. Wir stehen also vor der Herausforderung, dass die Menschheit einen erheblichen Teil der Vorkommen, welche über die Jahrmillionen entstanden sind, innerhalb weniger Generationen zu einem massgeblichen Teil in Öfen verbrennen und in Verbrennungsmotoren verbrauchen wird. Ein Energiegesetz einzuführen, welches diesen Problemstellungen Rechnung trägt, ist also nur angemessen und richtig.

 

Die Probleme beginnen mit der Radikalität der Umsetzung

Ein erheblicher Teil der Gebäudebestände ist deutlich älter als der aktuelle Technologiestandard bei der Wärmegewinnung und mit diesem nicht kompatibel. So brauchen Gebäude, bei denen die Wärme über Radiatoren abgegeben wird, deutlich höhere Vorlauftemperaturen, als mit den als Alternative propagierten elektrisch betriebenen Wärmepumpen Stand heute generiert werden kann. Es macht keinen Sinn, intakte Infrastrukturen abzubrechen, weil Nachhaltigkeit nur noch über „Klimaschutz“ definiert wird. Wie über alle politischen Lager anerkannt, wird sich die Entwicklung schon allein aus Gründen der technischen Evolution in die angestrebte Richtung bewegen. Das Alte wird dem Neuen weichen. Dem wird zudem kräftig nachgeholfen durch die exorbitante und künstliche Verteuerung der fossilen Brennstoffe über massive Lenkungsabgaben, welche seit jeher eingefordert und laufend erhöht werden, sprich stetig steigenden Steuerbelastungen für fossile Brennstoffe.

 

Verbieten, verbieten, verbieten

Das Gesetz, in der aktuellen Form nützt den Menschen nichts und dafür ist es auch nicht vorgesehen. Es soll, wie es dem aktuellen rotgrünen Katechismus entspricht, einem abstrakten Ziel dienen, dem Klima und der damit angeblich untrennbar verbundene Klimakatastrophe. Dieses neue Energiegesetz basiert auf der Kernkompetenz der Grünen, dem Verfügen von Verboten und der Bevormundung der Menschen. Nachdem die Zürcher Wähler 2019 mit der Wahl der neuen Kantonsregierung die Weichen auf Niedergang gestellt hatten, machen sich die neuen Mehrheiten des Kantonsrates daran, ihre Programme umzusetzen. Neben den zwei grünen Einthemenparteien hat der Rest des linken Spektrums samt der FDP an der letzten Kantonsratssitzung den letzten Details des neuen Energiegesetzes des (auch hinter den Ohren) grünen Baudirektors zugestimmt. Es half nicht, dass Fraktionskollege René Isler an die FDP-Fraktion appellierte, ihren politischen Kompass wieder liberal auszurichten. Christian Lucek konnte anbieten, dass die SVP auf das Referendum verzichten würde, wenn nur auf das „Zürich Finish“ verzichtet werden könnte und Hans Peter Amrein kritisierte diese Form der sozialistischen Umverteilung in Milliardenhöhe in deutlichen Worten.

 

Auf dem Buckel der kleinen Leute

Denn eines ist klar, auch wenn es von den Linken verbissen abgestritten wird. Diese radikale Hauruckübung wird richtig Geld kosten und es ist auch klar, wer dafür aufzukommen hat. Es werden die Mieter und die Eigentümer von älteren Liegenschaften sein. Kennt vielleicht der geneigte Leser einen wohlhabenden Mitbürger, welcher seine Räume mit einer Elektrospeicherheizung heizt und sein Warmwasser mit einem Elektroboiler erwärmt? Wohl nicht wirklich. Man braucht kein Genie zu sein, um zu erkennen, wer den vollen Preis bezahlen wird. Es wird der untere Mittelstand sein. Darum redete der SP-Sprecher von „langfristiger Sozialpolitik“, weil nachdem die weniger Begüterten geschröpft wurden, wir dann dereinst im Klimaparadies ankommen werden. „Langfristige Sozialpolitik“ nach SP-Lesart heisst, dass das Geld von den Taschen der Bürger in die Taschen der Funktionäre und ihrer nachgelagerten Profiteure umgeleitet werden soll.

 

Die Klimaerwärmung ist real

Wenden wir uns der grundlegenden Problemstellung zu. Das Klima erwärmt sich seit einigen Jahren unübersehbar und der Klimawandel ist so alt wie unser Planet. Nicht auszuschliessen ist auch, dass die Menschheit, deren Population sich in den letzten 100 Jahren etwa verfünffacht hat, einen Anteil daran hat. Aber was genau ist das Problem? Von all den Katastrophenszenarien, welche als Folge der Klimaveränderung prognostiziert wurden, ist kein einziges eingetreten und es macht auch nicht den Anschein, dass sich daran etwas ändern wird. Dennoch hat dieses ganze Klimagedöns mittlerweile die Züge einer Massenpsychose angenommen.

 

Ein Bürokratiemonster

Sollte das Referendum nicht zustande kommen und sind Sie darauf angewiesen, Ihr Haus auch weiterhin mit Öl oder Gas beheizen zu können, dann sind Sie gut beraten, Ihren Heizkessel (falls nicht praktisch neu) noch dieses Jahr zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten per 2022 können Sie das dann nur noch in absoluten Ausnahmefällen tun. Deutschland hat dank der „Energiewende“ nach der letzten Kostenexplosion mittlerweile die höchsten Energiekosten der Welt. Mit diesem durchideologisierten Energiegesetz macht sich auch der Kanton Zürich auf den Weg nach unten. Es bleibt zu hoffen, dass das Referendum zustande kommen wird und die Zürcher diesem Bürokratiemonster dieselbe Absage erteilen werden, wie das die Aargauer der wesentlich milderen Ausführung ihres Kantons letztes Jahr verfügt haben.

12. April 2021 Christoph Marty