Zähes Ringen um das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG)

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Kantonsrat Lorenz Habicher (SVP) hat sich in minutiöser Arbeit auf die vielen Anträge vorbereitet.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Er ist noch jung im Amt, Benno Scherrer (GLP, Uster), der neue Kantonsratspräsident, und dennoch hätte er es ahnen müssen! Das SPFG – die Vorlage 5637a – ist ein grosser, schwerer Gesetzesbrocken und die erste Lesung mit über 130 Anträgen konnte an der Doppelsitzung vom vergangenen Montag nicht abgeschlossen werden. Eines zeigte sich aber klar: Das zähe Ringen um die bessere Formulierung dieser wichtigen Gesetzes-Paragrafen kannte am ersten Sitzungstag nur eine Siegerin! Weder rechts noch links konnte sich durchsetzen und die Gesetzesvorlage von SVPGesundheitsdirektorin Natalie Rickli ist auf Kurs.

Wer epische Redeschlachten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Um jeden Buchstaben, jedes Wort wurde gerungen … Was sind wettbewerbliche Elemente und sind diese gut oder schädlich im stark regulierten Gesundheitswesen? Dürfen sich insbesondere Art und Menge der Behandlungen nicht oder nicht wesentlich auf die Vergütung auswirken? Tiefe politische Abgründe öffnen sich bei diesen Fragen.

René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) hatte es in seinem Eintretensreferat schon angedeutet, «der Gesetzesteufel steckt im Detail» und mit grosser Detailverliebtheit wurde debattiert. Die Mitte, die sich selbst als «goldene Mitte» anpries, hatte kein Brot und wurde zwischen den Polen zerrieben … Linke und Grüne ärgerten sich rot und grün, dass sie keinen ihrer Anträge zu gewinnen vermochten! Die gute Vorbereitung der KSSG-Mitglieder der SVP-Fraktion zahlte sich in der Zusammenarbeit mit FDP und Grünliberalen aus. Mehrheiten wurden geschaffen, gegen diese die erfolgsverwöhnte Linke erfolglos anrannte.

Ein alles in allem guter erster Sitzungstag zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz SPFG – Fortsetzung folgt!

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Benjamin Fischer (SVP), Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), eröffnete die Debatte zum SPFG.

20. Mai 2021 Lorenz Habicher