Zahlreiche Parlamentarische Initiativen auf der Traktandenliste

Kantonsrat Zahlreiche Parlamentarische Initiativen auf der Traktandenliste - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

FDP und SVP wollen eine Standesinitiative einreichen: Die Wirtschaft soll nach Corona mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen angekurbelt werden. Bild pexels

AUS DEM KANTONSRAT
Wieder einmal standen zahlreiche Parlamentarische Initiativen (PI) auf dem Programm der Kantonsratssitzung. Kantonsratspräsident Roman Schmid gelang es, an seiner letzten Sitzung als Ratspräsident die Traktandenliste noch etwas abzuarbeiten und damit vier Monate Rückstand auf die PI’s gutzumachen.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative (PI) von FDP und SVP mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren. Die Wirtschaft in der Schweiz und im Kanton Zürich wurde und wird stark von der Corona-Pandemie getroffen. Es ist angezeigt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den wirtschaftlichen Schaden so klein wie möglich zu halten, die gesellschaftlichen Kosten abzufedern und die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Mit einer zeitlichen Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch flexibilisierte Ladenöffnungszeiten wird die Wirtschaftsleistung erhöht. Leider hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der linken Parteien GLP, SP, Grüne, der Mitte, EVP und AL mit 121 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Gemeinden kommunale Fonds zur Bereitstellung von lokaler erneuerbarer Energie schaffen sollen. Es wurde wieder ein weiteres Subventionsvehikel in die Wege geleitet, das nicht im Interesse der SVP ist.

SVP fordert Präsenz

Weiter hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und FDP mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Gemeindeparlamente ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen können sollen, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind. Die SVP hat diese PI nicht unterstützt, da Parlamente immer mit Präsenz tagen sollten, denn nur so kann eine richtige Diskussion gewährleistet werden.

Kostenbeteiligung für Spitäler und Kliniken

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP mit 124 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass sich der Bund und die Krankenkassen zusammen mit den anderen Kostenträgern angemessen an den Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der über Monate leeren Spitäler beteiligen, die durch die COVID-19-Verordnung 2 des Bundes verursacht wurden. Ob Bund oder Kanton diese Kosten übernehmen, ist jedoch nicht wesentlich, denn schlussendlich ist es der Steuer- und Prämienzahler, welcher die Zeche für die Fehlentscheidungen des Bundesrates zahlt.

30. April 2021 Maria Rita Marty